Plass / Grüne Wirtschaft: "Total-Flop bei Gewerbeordnungs-Reform zeichnet sich ab!"

Sozialpartner verhindern Liberalisierung und Bürokratieabbau

Wien (OTS) - "Die von der Regierung im Juli versprochene große Gewerbeordnungs-Reform erlebt zu Allerheiligen termingerecht ein Begräbnis erster Klasse. Offenbar wurde während der letzten Stunden allen Reformideen in der Betonmischmaschine der Sozialpartnerschaft der Garaus gemacht", zeigt sich Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, empört.

Österreich wird damit weiterhin eines der verstaubtesten Gewerberechte Europas haben. Der morgen dem Ministerrat vorgelegte Gesetzesentwurf wird den Namen "Reform" nicht verdienen: "Angeblich soll es weder zu einer Liberalisierung auch nur eines einzigen reglementierten Gewerbes kommen, noch wird der Universal-Gewerbeschein für alle bereits freien Gewerbe eingeführt", befürchtet Plass.

Allein mit der Schaffung des Universal-Gewerbescheins hätte man pro Jahr zehntausende vollkommen sinnlose Verwaltungsverfahren einsparen können. Dieser hätte jedoch sowohl die vollkommen veralteten Strukturen der Wirtschaftskammer als auch das sinnlos aufgeblähte Kollektivvertrags-System in Frage gestellt – eine Diskussion, die beide Sozialpartner mit allen Mitteln verhindern wollen.

"Österreich bleibt damit ein Land der Bürokratie, der Wettbewerbsverhinderung und der Berufsverbote, in dem sich die Interessenvertreter auch weiterhin nicht am realen Leben orientieren müssen, sondern wo sich die Wirtschaft gefälligst nach den Bedürfnissen und Strukturen der Sozialpartner zu richten hat", so Plass.

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Volker Plass, Tel. 0676 303 22 60

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