TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 28.10.2016, Leitartikel von Peter Nindler: "Das Agrar-Dilemma"

Innsbruck (OTS) - Manchmal gibt es Fehleinschätzungen. Und danach könnte man sich mit der flachen Hand auf die Stirn klatschen. Schließlich hätte man es auch journalistisch wissen müssen: Einmal mehr hat der Verfassungsgerichtshof nämlich in der Tiroler Agrargemeinschaftsfrage konsequent und nachvollziehbar entschieden. Die Gemeinden können finanzielle Ausschüttungen an Agrarmitglieder auch für die Vergangenheit zurückfordern. Die von der schwarz-grünen Landesregierung definierten Stichtage 2008 und 2013 sind verfassungswidrig. So wie die in den 1950er- und 1960er-Jahren behördlich sanktionierte Übertragung von Gemeindegütern an die Agrargemeinschaften.
Von wegen Klagen wegen entschädigungsloser Enteignung, die von den Agrar-Hardlinern erneut mit Hilfe einer Prozessfinanzierungsagentur angestrengt wurden. Vielmehr haben einige wenige vom Gemeindegut profitiert, obwohl das Höchstgericht bereits 1982 festgestellt hat, dass der Substanzwert am Gemeindegut wie Verkaufs- oder Verpachtungserlöse seit jeher der Gemeinde zusteht. Vermögensrechtlich lässt der Verfassungsgerichtshof kaum einen Spielraum zu, mit Ausnahme des Holz-Überlings. Hier wird vor 2013 von der Abgeltung einer agrarischen Leistung gesprochen. Aber wo war die landwirtschaftliche Leistung beim simplen Verkauf eines Gemeindegrundstücks?
Politisch hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs eine gewisse Sprengkraft. Die Oppositionsparteien SPÖ, Liste Fritz, FPÖ und Impuls, die das Agrargesetz angefochten haben, werden in ihrer Kritik bestätigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gemeinden nach wie vor benachteiligt. Damit hat Schwarz-Grün eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl das längst abgehakte Agrarthema plötzlich wieder auf dem Tisch und muss es spätestens bis Ende 2017 reparieren.
Das wird nicht ganz einfach sein. Zum einen benötigt es eine praktikable Lösung für die Bürgermeister bzw. Substanzverwalter, die sich ohnehin oft mit Agrarblockaden herumschlagen müssen. Andererseits werden die Agrargemeinschaftsmitglieder jetzt mit Rückzahlungen konfrontiert und deshalb wohl erneut Druck auf den ÖVP-Bauernbund ausüben. Das führte bereits 2014 dazu, dass im zum Teil aufgehobenen Agrargesetz beinahe um jeden Punkt und Beistrich gerungen wurde. Zu verteidigen gibt es allerdings nichts mehr, das hat der Verfassungsgerichtshof endgültig entschieden.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001