NEOS zu Pensionsgutachten​: Ohne Bank-Austria Pensionen bleibt Spielraum für politische Fehlinterpretation

Gerald Loacker: „Das Geld der Bank Austria darf nicht zweckentfremdet werden.“

Wien (OTS) - NEOS lehnte heute das Gutachten der Pensionskommission KOLAPS ab. Und das aus gutem Grund, wie NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker erklärt: „Im Gutachten wurden die 730 Millionen Euro Überweisungsbetrag der Bank Austria nicht berücksichtigt. Auch wenn es sich um einen einmaligen Effekt handelt, müssen diese Mehreinnahmen einberechnet werden. Ansonsten verliert das Gutachten seine Aussagekraft.“

Abgesehen davon müsse man auch bedenken, was eine Nicht-Berücksichtigung politisch bedeutet. „Sozialminister Stöger hat bereits angekündigt, dass die 730 Millionen Euro für allerlei zusätzliche Ausgaben verwendet werden sollen. Er wird also nächstes Jahr - wenn die Zahlung fällig wird - so tun, als ob man mit diesem Geld nicht hätte rechnen können und es deshalb sofort aus dem Fenster werfen wollen. Das Geld der Bank Austria darf aber nicht zweckentfremdet werden. Es gehört in die Pensionsversicherung - das muss klar dokumentiert werden“, zeigt sich Loacker überzeugt. „Um diese Fehlinterpretation vorzubeugen, hätte das Gutachten und auch der jetzt vorliegende Budgetvoranschlag für 2017 diese Zahlung berücksichtigen müssen.“

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