NEOS zu Pensionsgutachten​: Ohne Bank-Austria Pensionen bleibt Spielraum für politische Fehlinterpretation

Utl.: Gerald Loacker: „Das Geld der Bank Austria darf nicht
zweckentfremdet werden.“ =

Wien (OTS) - NEOS lehnte heute das Gutachten der Pensionskommission
KOLAPS ab. Und das aus gutem Grund, wie NEOS-Sozialsprecher Gerald
Loacker erklärt: „Im Gutachten wurden die 730 Millionen Euro
Überweisungsbetrag der Bank Austria nicht berücksichtigt. Auch wenn
es sich um einen einmaligen Effekt handelt, müssen diese
Mehreinnahmen einberechnet werden. Ansonsten verliert das Gutachten
seine Aussagekraft.“

Abgesehen davon müsse man auch bedenken, was eine
Nicht-Berücksichtigung politisch bedeutet. „Sozialminister Stöger hat
bereits angekündigt, dass die 730 Millionen Euro für allerlei
zusätzliche Ausgaben verwendet werden sollen. Er wird also nächstes
Jahr - wenn die Zahlung fällig wird - so tun, als ob man mit diesem
Geld nicht hätte rechnen können und es deshalb sofort aus dem Fenster
werfen wollen. Das Geld der Bank Austria darf aber nicht
zweckentfremdet werden. Es gehört in die Pensionsversicherung - das
muss klar dokumentiert werden“, zeigt sich Loacker überzeugt. „Um
diese Fehlinterpretation vorzubeugen, hätte das Gutachten und auch
der jetzt vorliegende Budgetvoranschlag für 2017 diese Zahlung
berücksichtigen müssen.“

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