CETA: Kerns zweite Chance

Utl.: Attac für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik =

Wien (OTS) - Anlässlich des Scheiterns der für heute geplanten
CETA-Unterzeichnung erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich:
„Bundeskanzler Kern hat nun eine zweite Chance seine eigene Kritik an
CETA ernst zu nehmen. Er muss versuchen all jene Punkte im Abkommen
zu ändern und zu entfernen, welche die Handlungsfähigkeit von
Regierungen massiv einschränken. Die Klagerechte zählen dazu genauso
wie die regulatorische Kooperation. Kerns Argument für CETA zu
stimmen war, dass sich Österreich nicht alleine gegen das Abkommen
stellen kann. Dieses Argument ist nun hinfällig."

Nur umfassende Demokratisierung wird Vertrauen in europäisches
Projekt wieder stärken

Attac sieht in der Absage der CETA-Unterzeichnung eine große Chance.
"Es geht nicht nur darum CETA gründlich zu verändern sondern auch
einen grundsätzlichen Neustart der EU-Handels- und
Investitionspolitik einzuleiten. ArbeitnehmerInnenrechte, soziale
Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Demokratie müssen dabei
im Zentrum stehen. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament
müssen bereits bei der Erteilung von Verhandlungsmandaten involviert
werden. Die Verhandlungen selbst müssen transparent und unter
Einbindung der Parlamente und zivilgesellschaftlicher Organisationen
geführt werden. Fehlentwicklungen müssen von den Parlamenten bereits
während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können“, erklärt
Strickner. Der Versuch, ein Abkommen wie CETA mit all seinen fatalen
Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat auf Biegen und Brechen
durchzuboxen, ist weder demokratisch, noch schafft er Vertrauen in
das europäische Projekt.

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