TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 25.10.2016, Leitartikel von Max Strozzi: "Brüssel braucht neue Regeln"

Innsbruck (OTS) - Das CETA-Chaos ist perfekt. In Belgien hat nach der Region Wallonien nun auch die Region Brüssel gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada ein Veto eingelegt. Ausgerechnet die Region Brüssel, der geografische Nabel der europäischen Politik. Viel mehr braucht es nicht, um den Zustand der EU und seiner Mitgliedstaaten zu versinnbildlichen.
Jetzt kann man zum ausverhandelten Handelspakt zwischen der EU und Kanada stehen, wie man will. CETA-Fans sehen den Weltuntergang kommen, sollte der Deal kippen. Kritiker warnen vor dem Weltuntergang, wenn CETA kommt. Jedenfalls zeigt aber das Gezerre um den höchst umstrittenen transatlantischen Vertrag die Krise, in der sich die EU befindet. Gespalten zwischen dem Anspruch, die Bürger in komplexe Entscheidungen einzubeziehen, und der Notwendigkeit, selbst entscheidungsfähig zu bleiben.
Seit 2009 wird CETA verhandelt, konkrete Inhalte sickerten erst heuer so richtig durch – viel zu spät, wie etwa auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas einräumt. So ein Vorgehen nährt das ohnehin bereits vorhandene Misstrauen. Diese Skepsis, die zuletzt im Brexit gipfelte, hat sich Europa auch fleißig erarbeitet. Bereits die Finanzkrise hatte große Zweifel an der Handlungsfähigkeit aufkommen lassen. Da wurde im Zuge der unzähligen Dauerkrisengipfel zur Rettung von Banken und Staaten zum ersten Mal augenscheinlich, wie viele versteckte Baumängel das EU-Konstrukt aufweist und wie wenig das Regelwerk für Krisenzeiten ausgelegt ist. Das Flüchtlingsthema hat diesen Eindruck noch verstärkt und die fehlende Solidarität unter den Mitgliedsländern aufgedeckt. Mit CETA setzt sich das Dilemma fort. Wenn sogar EU-Regionen mit ihren innenpolitischen Konflikten die ganze Union blockieren können, wird es für die Politik in Brüssel schwierig zu agieren.
Vielleicht hat das – vorläufige – Nein der belgischen „CETA-Gallier“ aber auch etwas Gutes. Nicht nur wegen der offenen Fragen zum Handelspakt – Stichwort private Schiedsgerichte. Das Nein kann ein Weckruf sein, Entscheidungsprozesse bei Themen einer solchen Tragweite zu überdenken. Sei es, um die Menschen rechtzeitig zu informieren und Kritiker mit einzubeziehen. Sei es aber auch, um sicherzustellen, dass einzelne Rebellen nicht eine Mehrheitsentscheidung blockieren können. Für die EU steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, demokratisch agieren zu können, ohne sich der eigenen Handlungsfähigkeit zu berauben.

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