TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 25.10.2016, Leitartikel von Max Strozzi: "Brüssel braucht neue Regeln"

Innsbruck (OTS) - Das CETA-Chaos ist perfekt. In Belgien hat nach der
Region Wallonien nun auch die Region Brüssel gegen das
Freihandelsabkommen mit Kanada ein Veto eingelegt. Ausgerechnet die
Region Brüssel, der geografische Nabel der europäischen Politik. Viel
mehr braucht es nicht, um den Zustand der EU und seiner
Mitgliedstaaten zu versinnbildlichen.
Jetzt kann man zum ausverhandelten Handelspakt zwischen der EU und
Kanada stehen, wie man will. CETA-Fans sehen den Weltuntergang
kommen, sollte der Deal kippen. Kritiker warnen vor dem
Weltuntergang, wenn CETA kommt. Jedenfalls zeigt aber das Gezerre um
den höchst umstrittenen transatlantischen Vertrag die Krise, in der
sich die EU befindet. Gespalten zwischen dem Anspruch, die Bürger in
komplexe Entscheidungen einzubeziehen, und der Notwendigkeit, selbst
entscheidungsfähig zu bleiben.
Seit 2009 wird CETA verhandelt, konkrete Inhalte sickerten erst
heuer so richtig durch – viel zu spät, wie etwa auch
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas einräumt. So ein Vorgehen nährt
das ohnehin bereits vorhandene Misstrauen. Diese Skepsis, die zuletzt
im Brexit gipfelte, hat sich Europa auch fleißig erarbeitet. Bereits
die Finanzkrise hatte große Zweifel an der Handlungsfähigkeit
aufkommen lassen. Da wurde im Zuge der unzähligen Dauerkrisengipfel
zur Rettung von Banken und Staaten zum ersten Mal augenscheinlich,
wie viele versteckte Baumängel das EU-Konstrukt aufweist und wie
wenig das Regelwerk für Krisenzeiten ausgelegt ist. Das
Flüchtlingsthema hat diesen Eindruck noch verstärkt und die fehlende
Solidarität unter den Mitgliedsländern aufgedeckt. Mit CETA setzt
sich das Dilemma fort. Wenn sogar EU-Regionen mit ihren
innenpolitischen Konflikten die ganze Union blockieren können, wird
es für die Politik in Brüssel schwierig zu agieren.
Vielleicht hat das – vorläufige – Nein der belgischen
„CETA-Gallier“ aber auch etwas Gutes. Nicht nur wegen der offenen
Fragen zum Handelspakt – Stichwort private Schiedsgerichte. Das Nein
kann ein Weckruf sein, Entscheidungsprozesse bei Themen einer solchen
Tragweite zu überdenken. Sei es, um die Menschen rechtzeitig zu
informieren und Kritiker mit einzubeziehen. Sei es aber auch, um
sicherzustellen, dass einzelne Rebellen nicht eine
Mehrheitsentscheidung blockieren können. Für die EU steht die
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, demokratisch agieren zu können, ohne
sich der eigenen Handlungsfähigkeit zu berauben.

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