NEOS zu Hammerschmid: Umfassende Schulautonomie geht nur mit Kostentransparenz und Rahmenkollektivvertrag

Matthias Strolz: "Etwas Bewegung hat Bildungsministerin Hammerschmid in das System gebracht – die Landesfürsten blockieren aber immer noch wichtige Weichenstellungen"

Wien (OTS) - „Ich schätze ausdrücklich den guten Willen und den Esprit von Bildungsministerin Hammerschmid. Sie hat in kurzer Zeit etwas Bewegung in das System bringen können“, so NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz. Trotzdem komme die Koalition insgesamt viel zu langsam und zu wenig ambitioniert in die Gänge, um für die aktuell akut gefährdete "Generation AMS" an Schülerinnen und Schülern wirklich einen wesentlichen Unterschied zum Besseren zu machen.

„Die wesentlichen Baustellen werden angeblich verhandelt, diese Verhandlungen dauern nun aber schon über ein Jahr. Die angekündigten Ergebnisse werden dabei aber immer wieder verschoben. Die Landesfürsten blockieren auch weiterhin die wichtigen Weichenstellungen in Fragen der Elementarpädagogik und sind auch nicht bereit, für finanzielle Transparenz zu sorgen“, ärgert sich Strolz. Kostenwahrheit ist daher auch gar nicht möglich. "Ich bin daher über die Aussage der Bildungsministern, dass sie sehr genau wisse, wo das Geld hingeht, mehr als verwundert“, betont Strolz.

Das Lehrerdienstrecht ist mit der neuen personellen Autonomie immer noch nicht vereinbar. „Man muss offen darüber reden, dass es einige wenige gibt, die für den Lehrerberuf nicht ausreichend geeignet sind. Da muss man dann auch im Interesse beider Seiten Konsequenzen ziehen können. Kündigungen sind aber weiterhin nicht möglich, die berühmt berüchtigten ‚Wanderpokale‘ werden also auch zukünftig Lebensläufe von Schülerinnen und Schülern verbiegen“, kritisiert Strolz und weist noch einmal auf seine Forderung nach einem Rahmenkollektivvertrag für Lehrer_innen hin. Insgesamt zeige sich erneut, dass auch mit größtem Kraftaufwand diese Koalition nichts Essentielles mehr für dieses Land zusammenbringe. „Wir brauchen daher eine neue Kraft, die frei von Abhängigkeiten und föderalen sowie ideologischen Fußfesseln agieren kann. NEOS steht dafür bereit“, so Strolz abschließend.

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