NEOS zu Hammerschmid: Umfassende Schulautonomie geht nur mit Kostentransparenz und Rahmenkollektivvertrag

Utl.: Matthias Strolz: "Etwas Bewegung hat Bildungsministerin
Hammerschmid in das System gebracht – die Landesfürsten
blockieren aber immer noch wichtige Weichenstellungen" =

Wien (OTS) - „Ich schätze ausdrücklich den guten Willen und den
Esprit von Bildungsministerin Hammerschmid. Sie hat in kurzer Zeit
etwas Bewegung in das System bringen können“, so NEOS Klubobmann und
Bildungssprecher Matthias Strolz. Trotzdem komme die Koalition
insgesamt viel zu langsam und zu wenig ambitioniert in die Gänge, um
für die aktuell akut gefährdete "Generation AMS" an Schülerinnen und
Schülern wirklich einen wesentlichen Unterschied zum Besseren zu
machen.

„Die wesentlichen Baustellen werden angeblich verhandelt, diese
Verhandlungen dauern nun aber schon über ein Jahr. Die angekündigten
Ergebnisse werden dabei aber immer wieder verschoben. Die
Landesfürsten blockieren auch weiterhin die wichtigen
Weichenstellungen in Fragen der Elementarpädagogik und sind auch
nicht bereit, für finanzielle Transparenz zu sorgen“, ärgert sich
Strolz. Kostenwahrheit ist daher auch gar nicht möglich. "Ich bin
daher über die Aussage der Bildungsministern, dass sie sehr genau
wisse, wo das Geld hingeht, mehr als verwundert“, betont Strolz.

Das Lehrerdienstrecht ist mit der neuen personellen Autonomie immer
noch nicht vereinbar. „Man muss offen darüber reden, dass es einige
wenige gibt, die für den Lehrerberuf nicht ausreichend geeignet sind.
Da muss man dann auch im Interesse beider Seiten Konsequenzen ziehen
können. Kündigungen sind aber weiterhin nicht möglich, die berühmt
berüchtigten ‚Wanderpokale‘ werden also auch zukünftig Lebensläufe
von Schülerinnen und Schülern verbiegen“, kritisiert Strolz und weist
noch einmal auf seine Forderung nach einem Rahmenkollektivvertrag für
Lehrer_innen hin. Insgesamt zeige sich erneut, dass auch mit größtem
Kraftaufwand diese Koalition nichts Essentielles mehr für dieses Land
zusammenbringe. „Wir brauchen daher eine neue Kraft, die frei von
Abhängigkeiten und föderalen sowie ideologischen Fußfesseln agieren
kann. NEOS steht dafür bereit“, so Strolz abschließend.

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