Doskozil gegen Vermengung von Polizei- und Bundesheeraufgaben

Minister im Landesverteidigungsausschuss für klare Abgrenzung der Zuständigkeiten

Wien (PK) - Eine Vermischung der inneren Sicherheit mit Aufgaben des Bundesheers ist nicht das Ziel des Verteidigungsressorts. Es gebe eine eindeutige Rechtslage, die die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Innenressort und Verteidigungsministerium regelt, daran werde er sich halten, stellte Hans Peter Doskozil heute im Verteidigungsausschuss klar. Was die Strukturreform beim Heer betrifft, bekräftigte der Minister einmal mehr das Ziel einer Verschlankung in der Zentralstelle bei gleichzeitiger Stärkung der Militärkommanden in den Ländern. Insgesamt will Doskozil das Bundesheer mit entsprechenden Maßnahmen zu einem attraktiven Arbeitgeber machen, wobei er Quereinsteiger wie Grundwehrdiener im Auge hat.

Innere Sicherheit: Doskozil verweist auf Zuständigkeit des Innenressorts

In einer aktuellen Aussprache sah sich Hans Peter Doskozil zunächst mit Vorwürfen der Grünen konfrontiert, das Bundesheer übernehme immer häufiger Aufgaben aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit. Peter Pilz nahm dabei vor allem Anstoß an Heeresübungen in Tirol, die den Einsatz gegen gewaltbereite Demonstranten zum Inhalt hatten. Es gehe hier einzig und allein darum, die Soldaten auf Aufgabenstellungen des Auslandseinsatzes vorzubereiten, dazu gehört auch Riot-Control beziehungsweise Crowd-Control, betonte der Minister und erinnerte in diesem Zusammenhang an konkrete Vorkommnisse aus dem Kosovo. Man habe bei diesen Übungen aber keinesfalls einen Einsatz bei Demonstrationen in Österreich im Hinterkopf, versicherte der Ressortchef auf entsprechende Befürchtungen des Sicherheitssprechers der Grünen. Bezüglich eines derartigen Einsatzes gibt es eine klare Zuständigkeit des Innenministeriums, diese werden wir niemals in Frage stellen, betonte Doskozil mit Nachdruck.

Keine zusätzlichen Kosten durch Botschaftsüberwachung

Von einer Militarisierung der inneren Sicherheit und "Verpolizeilichung" der Landesverteidigung sprach auch NEOS-Mandatar Rainer Hable, der schwere Bedenken seiner Fraktion gegen die Botschaftsüberwachung durch das Bundesheer anmeldete. Kritik kam in dieser Frage auch von der FPÖ, wobei Hubert Fuchs meinte, es gehe nicht an, gut ausgebildete Soldaten als Ersatz für Polizisten heranzuziehen. Hier gebe es einen Auslandsbezug, erwiderte Doskozil und teilte im Übrigen mit, sein Ressort werde für diese Aufgaben keine zusätzlichen Mittel brauchen. Die Überwachung von Objekten der kritischen Infrastruktur wiederum setze eine verfassungsgesetzliche Regelung, die Vorgabe des sicherheitsbehördlichen Rahmens sowie einen entsprechenden Regierungsbeschluss voraus, stellte der Ressortchef klar.

Abgeordnete drängen auf Sicherung der Personalressourcen für Strukturreform

Für die Aufstellung der neuen Verbände und Einheiten muss ausreichend Personal bereitgestellt werden, forderte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch und lenkte damit den Blick auf die Strukturreform beim Bundesheer. Doskozil bestätigte den Personalbedarf und erinnerte daran, dass bis 2020 6.000 durch Pensionierungen frei werdende Planstellen nachbesetzt werden müssen. Derzeit gebe es bereits 30% mehr Bewerbungen als im Vorjahr, allein in den letzten Wochen habe man ein verstärktes Interesse von Piloten registriert. Doskozil will nun durch flexiblere Modelle, aber auch durch bessere Gehälter das Bundesheer als Arbeitgeber, etwa auch für Quereinsteiger, attraktiver machen. Die Miliz ist jedenfalls eine der Säulen des Bundesheers, betonte der Minister im Einklang mit SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl. Geplant ist nun ein personeller Aufwuchs von derzeit 30 auf 70 Kompanien im Jahr 2026, wobei die Miliz auch Aufgaben beim Schutz der kritischen Infrastruktur zu übernehmen hat. Auch hier werden Maßnahmen der Attraktivierung notwendig sein, meinte der Minister und nahm den Vorschlag von Christian Hafenecker (F) auf, die Arbeitgeber ins Boot zu holen. Den Grundwehrdienern wiederum soll auf freiwilliger Basis die Möglichkeit angeboten werden, bei der Miliz zu bleiben. Ziel ist es, in einem nächsten Schritt die Zahl der Milizangehörigen von derzeit 25.000 auf 30.000 zu erhöhen.

Weitere Themen: HNA, Hubschrauberstützpunkt Aigen, Grenzeinsatz in Serbien, Sicherheitskabinett

Weiteres Thema der Aussprache war unter anderem das Heeresnachrichtenamt (HNA). Hier sei eine Umwandlung in ein Bundesnachrichtenamt nach deutschem Vorbild nicht geplant, betonte Doskozil Rainer Hable (N) gegenüber. Zu einem allfälligen Einsatz des Bundesheers beim Grenzschutz in Serbien, der von Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen angesprochen wurde, informierte der Minister, eine aktive Zusammenarbeit sei aufgrund der serbischen Verfassungslage nicht möglich, wohl aber logistische Unterstützung. Dass es in Aigen im Ennstal auch in Zukunft einen Hubschrauberstützpunkt geben wird, ist unbestritten, versicherte Doskozil dem steirischen ÖVP-Abgeordneten Bernd Schönegger. Diskutiert werde nur die Frage der Hubschraubertypen. Über das Sicherheitskabinett, für das sich Georg Vetter (V) interessierte, wird Ende Oktober ein erster Expertenbericht vorliegen. Die legistischen Arbeiten fallen in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes. Doskozil rechnet mit einem ersten Entwurf im November, der dann Gegenstand von Parteiengesprächen sein wird. (Schluss) hof

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