Doskozil gegen Vermengung von Polizei- und Bundesheeraufgaben

Utl.: Minister im Landesverteidigungsausschuss für klare Abgrenzung
der Zuständigkeiten =

Wien (PK) - Eine Vermischung der inneren Sicherheit mit Aufgaben des
Bundesheers ist nicht das Ziel des Verteidigungsressorts. Es gebe
eine eindeutige Rechtslage, die die Aufteilung der Zuständigkeiten
zwischen Innenressort und Verteidigungsministerium regelt, daran
werde er sich halten, stellte Hans Peter Doskozil heute im
Verteidigungsausschuss klar. Was die Strukturreform beim Heer
betrifft, bekräftigte der Minister einmal mehr das Ziel einer
Verschlankung in der Zentralstelle bei gleichzeitiger Stärkung der
Militärkommanden in den Ländern. Insgesamt will Doskozil das
Bundesheer mit entsprechenden Maßnahmen zu einem attraktiven
Arbeitgeber machen, wobei er Quereinsteiger wie Grundwehrdiener im
Auge hat.

Innere Sicherheit: Doskozil verweist auf Zuständigkeit des
Innenressorts

In einer aktuellen Aussprache sah sich Hans Peter Doskozil zunächst
mit Vorwürfen der Grünen konfrontiert, das Bundesheer übernehme immer
häufiger Aufgaben aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit. Peter
Pilz nahm dabei vor allem Anstoß an Heeresübungen in Tirol, die den
Einsatz gegen gewaltbereite Demonstranten zum Inhalt hatten. Es gehe
hier einzig und allein darum, die Soldaten auf Aufgabenstellungen des
Auslandseinsatzes vorzubereiten, dazu gehört auch Riot-Control
beziehungsweise Crowd-Control, betonte der Minister und erinnerte in
diesem Zusammenhang an konkrete Vorkommnisse aus dem Kosovo. Man habe
bei diesen Übungen aber keinesfalls einen Einsatz bei Demonstrationen
in Österreich im Hinterkopf, versicherte der Ressortchef auf
entsprechende Befürchtungen des Sicherheitssprechers der Grünen.
Bezüglich eines derartigen Einsatzes gibt es eine klare Zuständigkeit
des Innenministeriums, diese werden wir niemals in Frage stellen,
betonte Doskozil mit Nachdruck.

Keine zusätzlichen Kosten durch Botschaftsüberwachung

Von einer Militarisierung der inneren Sicherheit und
"Verpolizeilichung" der Landesverteidigung sprach auch NEOS-Mandatar
Rainer Hable, der schwere Bedenken seiner Fraktion gegen die
Botschaftsüberwachung durch das Bundesheer anmeldete. Kritik kam in
dieser Frage auch von der FPÖ, wobei Hubert Fuchs meinte, es gehe
nicht an, gut ausgebildete Soldaten als Ersatz für Polizisten
heranzuziehen. Hier gebe es einen Auslandsbezug, erwiderte Doskozil
und teilte im Übrigen mit, sein Ressort werde für diese Aufgaben
keine zusätzlichen Mittel brauchen. Die Überwachung von Objekten der
kritischen Infrastruktur wiederum setze eine verfassungsgesetzliche
Regelung, die Vorgabe des sicherheitsbehördlichen Rahmens sowie einen
entsprechenden Regierungsbeschluss voraus, stellte der Ressortchef
klar.

Abgeordnete drängen auf Sicherung der Personalressourcen für
Strukturreform

Für die Aufstellung der neuen Verbände und Einheiten muss ausreichend
Personal bereitgestellt werden, forderte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard
Eugen Bösch und lenkte damit den Blick auf die Strukturreform beim
Bundesheer. Doskozil bestätigte den Personalbedarf und erinnerte
daran, dass bis 2020 6.000 durch Pensionierungen frei werdende
Planstellen nachbesetzt werden müssen. Derzeit gebe es bereits 30%
mehr Bewerbungen als im Vorjahr, allein in den letzten Wochen habe
man ein verstärktes Interesse von Piloten registriert. Doskozil will
nun durch flexiblere Modelle, aber auch durch bessere Gehälter das
Bundesheer als Arbeitgeber, etwa auch für Quereinsteiger, attraktiver
machen. Die Miliz ist jedenfalls eine der Säulen des Bundesheers,
betonte der Minister im Einklang mit SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl.
Geplant ist nun ein personeller Aufwuchs von derzeit 30 auf 70
Kompanien im Jahr 2026, wobei die Miliz auch Aufgaben beim Schutz der
kritischen Infrastruktur zu übernehmen hat. Auch hier werden
Maßnahmen der Attraktivierung notwendig sein, meinte der Minister und
nahm den Vorschlag von Christian Hafenecker (F) auf, die Arbeitgeber
ins Boot zu holen. Den Grundwehrdienern wiederum soll auf
freiwilliger Basis die Möglichkeit angeboten werden, bei der Miliz zu
bleiben. Ziel ist es, in einem nächsten Schritt die Zahl der
Milizangehörigen von derzeit 25.000 auf 30.000 zu erhöhen.

Weitere Themen: HNA, Hubschrauberstützpunkt Aigen, Grenzeinsatz in
Serbien, Sicherheitskabinett

Weiteres Thema der Aussprache war unter anderem das
Heeresnachrichtenamt (HNA). Hier sei eine Umwandlung in ein
Bundesnachrichtenamt nach deutschem Vorbild nicht geplant, betonte
Doskozil Rainer Hable (N) gegenüber. Zu einem allfälligen Einsatz des
Bundesheers beim Grenzschutz in Serbien, der von Team Stronach-
Mandatar Christoph Hagen angesprochen wurde, informierte der
Minister, eine aktive Zusammenarbeit sei aufgrund der serbischen
Verfassungslage nicht möglich, wohl aber logistische Unterstützung.
Dass es in Aigen im Ennstal auch in Zukunft einen
Hubschrauberstützpunkt geben wird, ist unbestritten, versicherte
Doskozil dem steirischen ÖVP-Abgeordneten Bernd Schönegger.
Diskutiert werde nur die Frage der Hubschraubertypen. Über das
Sicherheitskabinett, für das sich Georg Vetter (V) interessierte,
wird Ende Oktober ein erster Expertenbericht vorliegen. Die
legistischen Arbeiten fallen in die Zuständigkeit des
Bundeskanzleramtes. Doskozil rechnet mit einem ersten Entwurf im
November, der dann Gegenstand von Parteiengesprächen sein wird.
(Schluss) hof

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