Burgtheater: RH-Ausschuss thematisiert politische Verantwortung für finanzielle Probleme

Utl.: Kulturminister Drozda: gesetzliche Konsequenzen ausreichend,
Compliance-Richtlinien werden rasch umgesetzt =

Wien (PK) - Das Ergebnis der Rechnungshofprüfung der Gebarung der
Burgtheater GmbH von 2008 bis 2014 bot den Mitglieder des
Rechnungshofausschusses heute Gelegenheit, die Aufarbeitung der Causa
Burgtheater und die Wirksamkeit der bisher getroffenen Maßnahmen zu
thematisieren. Wie der Rechnungshofbericht festhält, gab es eine
lange Reihe von Regelverstößen, die das Theater in eine bedrohliche
ökonomische Schieflage brachten. Die Oppositionsparteien ließen
Zweifel erkennen, ob tatsächlich die notwendigen Konsequenzen auch
tatsächlich umgesetzt wurden. Insbesondere die Grünen verlangten mehr
Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle. Kulturminister Thomas
Drozda zeigte sich diesem Anliegen gegenüber aufgeschlossen.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass eine regelmäßige
Überprüfung von Bundesbetrieben bzw. mit Bundesanteilen einen
Schwerpunkt der Arbeit des Rechnungshof bilden soll. Beim Burgtheater
werde es einen Follow-Up-Prüfung geben, kündigte die
Rechnungshofpräsidentin an.

Abgeordnete konstatieren umfassendes Kontrollversagen

Niko Alm (N) stellte, wie auch Erwin Angerer (F), die Frage nach
einer möglichen, zumindest indirekten, Mitverantwortung des
derzeitigen Kulturministers für die negative Entwicklung am
Burgtheater nach 2008. Drozda habe nämlich als Mitglied der
Bestellungskommission daran mitgewirkt, die kaufmännische
Geschäftsführung an Silvia Stantejsky zu übertragen, obwohl diese
wesentliche Ausschreibungskriterien nicht erfüllte. Auch der
Rechnungshof habe diesen Bestellungsvorgang als nicht nachvollziehbar
bezeichnet. Angerer fügte hinzu, der Bericht zeichne ein
erschreckendes Bild des Burgtheaters als "Selbstbedienungsladen",
wobei dieses System schon länger bestanden haben dürfte. Er fragte,
ob der Kulturminister auch den Zeitraum vor 2008 überprüfen lassen
werde, in dem er selbst kaufmännischer Direktor des Burgtheaters war.
Alm thematisiert zudem das Thema der "Dienstkarten". Durch großzügige
Vergabe von Kartenkontingenten seien dem Theater laut seiner Rechnung
bis zu 1,7 Mio. € an Einnahmen aus dem Kartenverkauf entgangen.

Wolfgang Zinggl (G) zog Parallelen zur Causa Hypo. In beiden Fällen
seien viele Mitverantwortliche benannt worden, aber niemand als
wirklich schuldig. Ein Grund, dass sein solches System sich
etablieren konnte, seien mangelnde Kontrollmechanismen. Auch das
Parlament konnte aufgrund der Beschränkung seines
Interpellationsrechts nicht zeitgerecht reagieren, daraus müssen
Konsequenzen gezogen und das Fragerecht des Parlaments ausgeweitet
werden. Kein Verständnis hatte Zinggl dafür, dass Empfehlungen
betreffend einer verbesserten Compliance-Kultur so lange zur
Umsetzung brauchen. Er hinterfragte auch das Prämiensystem für
Manager von Bundestheatern, seiner Ansicht nach sind solche nicht
gerechtfertigt, auch nicht als Teil von Zielvereinbarungen. Die
Erreichung von Zielvorgaben sollte schließlich durch das Gehalt
bereits abgegolten sein.

Claudia Durchschlag (V) befand, der Bericht zeige ein "beschämendes
Ergebnis". Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein
Unternehmen, das letztlich zu 100% im Eigentum der Republik ist,
gesetzliche Vorgaben einhält. Sie wollte wissen, ob gegen die frühere
Geschäftsführung Haftungsansprüche geltend gemacht werden.
Grundsätzlich sei zu fragen, wieso der Aufsichtsrat so lange nicht
reagiert habe, eine Frage, die auch Martina Schenk (T) beschäftigte.
Schenk fragte sich auch, ob die Umsetzung der Empfehlungen mehr als
eine formale sei.

SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel betonte, dass die Causa
umfangreich aufgearbeitet wurde. Die MitarbeiterInnen des
Burgtheaters hätten die Hauptlast der Effizienzsteigerungen zu
tragen. Ihr sei es wichtig, dass es zu keinerlei Prekarisierung oder
Lohndumping bei den Bundestheatern kommt. Eine offene Frage sei, ob
der kulturpolitische Auftrag an die Theater den Realitäten entspreche
oder eventuell abgeändert werden müsse. Ihr Fraktionskollege Johann
Hell stellte die Frage, ob die Rolle der Bundestheater-Holding nun
ausreichend definiert sei oder ob weitere Maßnahmen erforderlich
sind.

Drozda: Gesetzliche Maßnahmen ausreichend, Compliance wird umgesetzt

Kulturminister Thomas Drozda sah die gesetzlichen Änderungen bei der
Organisation der Bundestheater-Holding und ihrer Töchter als
gerechtfertigt und zielführend an. Auch die Entlassungen, die im
Burgtheater und der Bundestheater-Holding ausgesprochen wurden, seien
aufgrund der Fakten unumgänglich gewesen. Die Empfehlungen des
Rechnungshofs seien zu 90 Prozent bereits umgesetzt, die restlichen
entweder in Umsetzung, oder es gebe noch keinen Anlassfall für sie.
Ausständig sei einzig noch die Einsetzung eines Compliance-
Verantwortlichen, hier befinde er sich aber in Gesprächen mit dem
Bundestheater-Konzern, sagte der Minister. Bis Jahresende werde auch
dieser Punkt erledigt sein. Zudem seien klare
Antikorruptionsrichtlinien in Kraft.

Was seine Verantwortung für die Zeit vor 2008 betrifft, so habe er
das Haus in einem guten finanziellen Zustand übergeben. Erst danach
sei der Spielbetrieb und die Zahl der Premieren über das
wirtschaftlich tragbare Maß ausgeweitet worden, mit dem bekannten
desaströsen Ergebnis. Die Bestellung von Silvia Stantejsky habe einem
Wunsch der damaligen Direktion entsprochen, zudem habe Stantejsyk als
Theaterfachfrau den besten Ruf genossen. Es gab keinerlei Hinweise
auf Unregelmäßigkeiten, ansonsten hätte er diese Entscheidung sicher
nicht mitgetragen, betonte Drozda. Er werde jedenfalls keine weitere
Prüfung des Rechnungshofs beauftragen, sagte der Minister dezidiert.
Das Burgtheater sei das bestgeprüfte Theater Österreichs. Das System
der Dienstkarten halte er ebenfalls für fragwürdig, grundsätzlich sei
es sinnvoll, dass es diese in gewissen Fällen gibt. Im derzeitigen
Umfang sei dies aber abzustellen.

Kraker: Missachtung aller Vorschriften führte fast zu Insolvenz des
Burgtheaters

Wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker festhielt, behandelte die
vom damaligen Kulturminister Josef Ostermayer beauftragte Prüfung der
Burgtheater GmbH die Geschäftsjahre 2008/09 bis zum Jahr 2013/14. In
diesem Zeitraum hat die Tätigkeit der beiden mittlerweile entlassenen
Mitglieder der Geschäftsführung des Burgtheaters dazu geführt, dass
das Fremdkapital der Burgtheater GmbH von 11,83 Mio. € (2007/08) auf
30,56 Mio. € (2012/13) stieg. Hatte das Eigenkapital im Geschäftsjahr
2007/08 noch 15,66 Mio. € betragen, war hingegen für 2012/13 ein
Minus von 10,29 Mio. € zu verzeichnen. Entgegen ihrer gesetzlich
vorgesehenen Verpflichtung hätten die früheren Mitglieder der
Geschäftsführung kein entsprechendes Internes Kontrollsystem
eingerichtet. Eine Insolvenz des Hauses konnte aufgrund der
finanziellen Verluste nur mit Mühe abgewendet werden. Infolgedessen
sieht Kraker die Entlassung des künstlerischen Geschäftsführers
Matthias Hartmann und der kaufmännischen Geschäftsführerin Silvia
Stantejsky als unumgänglichen Schritt an.

Nicht nachvollziehbare Leistungen und Fehlbeträge

Die Burgtheater GmbH zahlte dem früheren künstlerischen
Geschäftsführer ab der Vorbereitungszeit 2006 bis zu seiner
Entlassung 2014 ca. 2,23 Mio. € aus, ohne dass Auszahlungen immer ein
nachvollziehbarer Leistungsgrund zugeordnet wurde. Hartmann
beauftragte zudem Stantejsky im Juli 2009, Bargeld in Höhe von
273.000 € in der Hauptkasse der Burgtheater GmbH zu verwahren, sagte
Kraker. Im Anschluss daran fehlte dieser Betrag und hatte ohne
entsprechende Dokumentation die Vermögenssphäre der Burgtheater GmbH
verlassen, hält der Bericht des Rechnungshofs fest. Das Verfahren
dazu sei noch anhängig, Fragen der Geltendmachung von
Rückzahlungsansprüchen sind damit noch offen. Die arbeitsrechtlichen
Verfahren ruhen derzeit für die Dauer einer Prüfung der Causa durch
die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, teilte RH-Präsidentin Kraker
mit.

Nicht belegte "Akonti", Missachtung der Vier-Augen-Prinzips,

Die Burgtheater GmbH zahlte im Prüfzeitraum ca. 21,14 Mio. € an
Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer aus und bezeichnete diese
Auszahlungen als "Akonti". Für 80% dieser Buchungen bzw. 14,62 Mio. €
an Auszahlungen lagen keine Belege vor, stellte der Rechnungshof
fest. Die Hauptkasse zahlte im Prüfzeitraum insgesamt 37 Mio. € in
bar aus, meist unter Missachtung des Vier-Augen-Prinzips. Die
Hauptkassa arbeitete intransparent, die Folge war laut Rechnungshof
eine hohe Anfälligkeit für Korruption, Verlust und fehlende
Ordnungsmäßigkeit.

Die Kontroll- und Steuerungsmechanismen des Burgtheaters wie auch der
Bundestheater-Holding waren insgesamt unzureichend, befand Kraker. So
überschritt im Geschäftsjahr 2009/10 die Burgtheater GmbH das für
Produktionen genehmigte Budget von 6,33 Mio. € um 5,82 Mio. €., der
Aufsichtsrat befasste sich mit dieser Überschreitung des
Produktionsbudgets aber erst im Mai 2013. Die Quartalsberichte
stellten nur einen Bruchteil der Investitionen dar, der Aufsichtsrat
fragte zu den unterjährig aufgetretenen Planabweichungen der
Liquidität nicht nach. Die Jahresabschlüsse enthielten wesentliche
Fehldarstellungen, wie buchhalterisch hohe Nutzungsdauer und
Buchwerte von nicht mehr gespielten Bühnenproduktionen. (Fortsetzung
Rechnungshofausschuss) sox

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