Muchitsch lobt Sozialminister Stöger für Engagement zur Neugestaltung der Mindestsicherung

Utl.: Sozialminister muss nicht mit einer, sondern „mit mehreren
ÖVPs verhandeln“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch lobte heute am
Rande des Sozialausschusses Bundesminister Stöger dafür, sich „mit
viel Engagement und ausgeprägtem Lösungswillen für die Neugestaltung
der Mindestsicherung einzusetzen“. Stöger sei „der ÖVP offensichtlich
entgegen gekommen und hat konstruktive Vorschläge unterbreitet, um
die dringend notwendige Neuregelung der Mindestsicherung rasch
umsetzen zu können. Der Vizekanzler zeigte Bewegung, nun blockiert
die ÖVP intern, allen voran Lopatka und Pühringer“, kritisiert
Muchitsch. „Als Regierungspartei muss es ein Anliegen sein, Lösungen
zu befördern statt zu bremsen“, so Muchitsch und weist auf die
Schwierigkeit hin, dass der Sozialminister „offenbar nicht mit einer
ÖVP, sondern mit mehreren ÖVPs verhandeln muss“. ****

Die Konzepte des Sozialministers gingen auf den Deckelungswunsch der
ÖVP ein – er wäre bereit gewesen, den von der ÖVP geforderten Deckel
von 1.500 Euro inklusive Wohnkosten zu akzeptieren, „allerdings sieht
das sozialdemokratische Konzept vor, dass davon Menschen mit
Behinderungen und Menschen mit Betreuungspflichten ausgenommen sind“,
da diese Personengruppen besondere Bedürfnisse haben, auf die man
nicht vergessen darf, stellte Muchitsch klar.

Auch die Vorschläge, die anerkannte Flüchtlinge betreffen, sind laut
Muchitsch „wohlüberlegt und zielen sowohl auf soziale Absicherung als
auch Integrationsförderung ab“. Auf dem Tisch lag ein Konzept zur
Integrationshilfe mit einer Basisleistung von 520 Euro und – bei
Unterzeichnung einer Integrationsvereinbarung – zusätzlichen 317
Euro. „Ebenfalls ausgearbeitet wurde von der SPÖ ein Integrationsjahr
und die Wohnsitzauflage, weil damit die Integrationschancen
verbessert werden würden“, erklärt Muchitsch. (Schluss) sc/kg/mp

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