Schultes: Handel sichert starke österreichische Wirtschaft und Landwirtschaft

Utl.: Chancen durch CETA wahrnehmen, neue Märkte erschließen und
Wohlstand und soziale Sicherheit absichern =

Wien (OTS) - „Der Handel sichert eine starke österreichische
Wirtschaft und Landwirtschaft. Der Handelsvertrag zwischen der EU und
Kanada, CETA, ist dafür eine solide Basis“, betont ÖVP-Abgeordneter
Ing. Hermann Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer
Österreich, anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses.
CETA sei ein gut ausverhandeltes Abkommen, das beiden Seiten nutze,
dabei Lebensmittelsicherheit, das Vorsorgeprinzip, geografische
Herkunftsbezeichnungen sowie das „Right to Regulate“ gewährleiste und
damit die heimischen Qualitätsstandards sichere. Es sei, und das habe
die ÖVP stets betont, wichtig, dass auch die österreichische
Lebensmittelwirtschaft – mit 26.000 Arbeitsplätzen – die Möglichkeit
wahrnehme, neue Märkte für sich zu erschließen.

Dies gelte für die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit – nicht zuletzt
deshalb, da in Österreich Wohlstand und soziale Sicherheit vom Export
abhängen, der für 60 Prozent der heimischen Wertschöpfung
verantwortlich ist. Schultes: „Der globale Handel ist eine
Notwendigkeit, wenn wir unsere hohen Ansprüche halten wollen. Statt
ihm Hindernisse in den Weg zu legen, gilt es also, den weltweiten
Handel auf Basis klarer Regelungen aktiv zu gestalten.“ „Wenn solche
Regeln fehlen, kommen Produkte auf den Markt, die unseren Standards
nicht entsprechen“, sagt der ÖVP-Abgeordnete weiter. Schultes
erwartet von Bundeskanzler Kern, dass dieser sich nicht nur gegen
Dumpingimporte bei Stahl einsetzt, sondern sich auch gegen den Import
von Produkten wie Eiern aus Käfighaltung oder Geflügel aus bei uns
verbotenen Haltungsformen einsetzt.

Auch die SPÖ habe CETA schließlich zugestimmt, es herrsche Konsens
darüber, „dass Österreich als offene Volkswirtschaft am globalen
Handel teilnimmt“. Bundeskanzler Kern, so Schultes, werde nun Sorge
dafür tragen, auch die Europaparlamentarier der SPÖ zu überzeugen,
damit diese „Ja“ zu CETA sagen. Denn es liege im Interesse aller,
dass Österreich geschlossen auftrete.

Einstweilen unterstützen 27 der 28 EU-Länder CETA, lediglich Belgien
– das „wohl umschwenken“ und im Rahmen des morgen und übermorgen
tagenden EU-Gipfels seine Zustimmung geben werde – sei noch dagegen.
Schultes abschließend: „Unser Land hat bereits eine Vielzahl an
Handelsverträgen mit diversen Ländern und Regionen abgeschlossen. Vor
Kanada muss sich also niemand fürchten. Auch künftig wird es möglich
sein, regulatorische Standards zu verbessern - von Umweltstandards
bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Das Abkommen mit Kanada wird
entscheidend zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beitragen und
beiden Seiten nutzen!“
(Schluss)

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