FPÖ: Strache: Offenbarungseid der Regierung in Asyl- und Migrationspolitik

Utl.: Obergrenze ist einzige Augenauswischerei =

Wien (OTS) - „Bis zu 90 Prozent der negativen Asylentscheidungen
werden laut Verteidigungsminister Doskozil nicht umgesetzt, weil die
Rücknahmeabkommen fehlen. Das heißt, bis zu 90 Prozent der Migranten,
die in Österreich keinerlei Recht auf Asyl haben, bleiben trotzdem
hier, erhalten die Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler und am
Ende des Tages sehr wahrscheinlich auch noch die österreichische
Staatsbürgerschaft. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die
Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und
dass die Obergrenze eine einzige Augenauswischerei ist“, sagte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Strache fordert daher erneut den Stopp der Zuwanderung unter dem
Deckmantel des Asyls, lückenlose Grenzkontrollen und die Umstellung
auf die „interkontinentale Fluchtalternative“, das bedeutet, dass
Asyl auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden müsse. Hilfe müsse
vor Ort geleistet werden. Außerdem sei die Regierung aufgefordert,
sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Rücknahmeabkommen zu
erwirken. So seien Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur
Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich bei der Rücknahme
nicht kooperativ zeigen, die EZA-Leistungen zu streichen.

„Die Österreicher haben immer geholfen, die Belastungsgrenze ist
allerdings schon längst überschritten. Wenn wir hören müssen, dass
unsere Hilfsbereitschaft zigtausendfach missbraucht werden kann, ohne
dass SPÖ und ÖVP etwas dagegen unternehmen, ist das eine Verhöhnung
des Gastgeberlandes Österreich, des Asylrechts und all jener, die
echte Schutzsuchende sind und keine Wirtschaftsmigranten auf der
Suche nach dem besten Sozialsystem“, betonte Strache.

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