Greenpeace: Regierung plant Großangriff auf Umwelt- und Bürgerrechte in Österreich

Utl.: Gleichzeitig mit CETA-Beschluss droht Umweltschutz-Kahlschlag
durch Eingriff in 25 Gesetze =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt heftige
Kritik am nun vorliegenden Deregulierungspaket des
Umweltministeriums. Geht es nach den Plänen von Umweltminister Andrä
Rupprechter sollen im Schnellverfahren 25 Gesetze aus dem Umwelt- und
Landwirtschaftsbereich geändert werden. Die Konsequenz wären
drastische Verschlechterungen für die Umwelt und die Arbeit von
Umweltorganisationen.

Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons erkennt dabei einen doppelten
Zusammenhang mit der gestrigen Zustimmung Österreichs zum
EU-Kanada-Handelspakt CETA: „Erstens dienen die Änderungen dazu, für
Investoren unliebsame Regelungen aus dem Weg zu räumen. Zweitens sind
die Änderungen auch als Angriff auf die erfolgreich gegen CETA
kämpfende Zivilgesellschaft zu werten“, so Simons und kündigt
Widerstand an: „Dieses Paket ist ein in dieser Form noch nie da
gewesener Großangriff auf Umwelt- und Bürgerrechte in Österreich.
Diese Pläne müssen sofort zurückgezogen werden.“

Das 160 Seiten umfassende Gesetzesänderungspaket wurde gestern unter
anderem an Greenpeace zur Begutachtung geschickt. „Dabei wurde eine
Frist von fünf Werktagen gesetzt. Das ist schlichtweg absurd und eine
demokratiepolitische Bankrotterklärung des Umweltministers“, ärgert
sich Simons, „In fünf Tagen ist es unmöglich, eine fundierte
Stellungnahme zu erarbeiten. Zudem erhielten Industrielobbys bereits
vorab privilegierten Zugang bei der Erarbeitung des
Deregulierungspakets. In Kooperation mit der Bundesregierung wird von
der Industrie mit allen Mittel versucht, den Umweltschutz in
Österreich auszuhebeln und kritische Organisationen mundtot zu
machen.“

Die geplanten Änderungen betreffen alle wichtigen Umweltgesetze,
darunter das Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz (UVP-Gesetz), das
Wasserrechtsgesetz oder das Chemikaliengesetz. Speziell im UVP-Gesetz
sollen massive Behinderungen und bürokratische Hürden für besorgte
BürgerInnen und Umweltorganisationen eingeführt werden, und das
obwohl das ganze Gesetzespaket unter dem Deckmantel der
Verwaltungsvereinfachung läuft. Bei UVP-Beschwerden, die bisher in
Österreich für Umweltorganisationen gratis waren, drohen mit der
Änderung in Zukunft Kosten in fünfstelliger Höhe pro Verfahren. Auch
sollen Fristen für Beschwerden derart verkürzt werden, dass ein
Einholen von Gutachten praktisch nicht mehr möglich wäre.

Greenpeace zeigt sich grundlegend offen für eine Diskussion über
Vereinfachungen und Entbürokratisierung von Umweltgesetzen in
Österreich. Dabei darf es jedoch zu keinerlei Verschlechterungen von
umweltrelevanten Gesetzen sowie zu Einschränkungen von Bürgerrechten
kommen. Dafür braucht es einen ordentlichen Prozess, in den die
Zivilgesellschaft ausreichend eingebunden wird.

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