Sobotka erwartet 2016 Anstieg der Straftaten von AsylwerberInnen

Utl.: Ausführliche Sicherheitsdebatte im Innenausschuss des
Nationalrats =

Wien (PK) - Mit der Kriminalitätsstatistik des Jahres 2015 ist
Innenminister Wolfgang Sobotka zufrieden. Die Zahl der angezeigten
Straftaten ging zurück, gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote. Ob
das im Jahr 2016 auch so sein wird, ist allerdings fraglich. Für 2016
gebe es andere Vorzeichen, sagte der Minister heute bei der Debatte
über den Sicherheitsbericht 2015 im Innenausschuss des Nationalrats.
Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter erwartet weniger
erfreuliche Daten. Ihm bereitet außerdem das ansteigende
Aggressionspotential in Haftanstalten Sorgen. Insgesamt diskutierten
die Abgeordneten fast dreieinhalb Stunden über den Sicherheitsbericht
und aktuelle Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenressorts,
die Beratungen über die geplante Enteignung von Hitlers Geburtshaus
in Braunau am Inn wurden danach aus Zeitgründen vertagt.

Laut Sobotka zeigen aktuelle Daten von 2016, dass die Zahl der
AsylwerberInnen unter den ermittelten Tatverdächtigen steigt. Demnach
wurden bisher 17.869 tatverdächtige AsylwerberInnen ausgeforscht, was
einem Anteil von 8,4% an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bzw.
einem Anteil von 21% an den ausländischen Tatverdächtigen entspricht.
2012 sei die letztgenannte Quote noch bei 10% gelegen. Für 2015
werden im Sicherheitsbericht 14.458 tatverdächtige AsylwerberInnen
bzw. eine Quote von 15,5% an den fremden Tatverdächtigen ausgewiesen.
Besonders auffällig ist Sobotka zufolge etwa die hohe Zahl der
Suchtmitteldelikte von AsylwerberInnen aus den Maghreb-Staaten und
insgesamt vom afrikanischen Kontinent.

Eine besondere Herausforderung für das Innenministerium ist laut
Sobotka auch die Cyberkriminalität. Dem Innenministerium fehlten die
notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen, um mit den
Tätern auf gleicher Augenhöhe operieren zu können, sagte er und
plädierte in diesem Zusammenhang erneut für den Einsatz eines
"Bundes-Trojaners". Besonders das "Darknet" macht dem Minister
Kopfzerbrechen. Den mutmaßlichen Schaden österreichischer Unternehmen
durch nachrichtendienstliche Kriminalität wie Wirtschaftsspionage
bezifferte er mit 1 Mrd. €.

Dass die Zahl der Anzeigen im vergangenen Jahr zurückgegangen ist und
die Aufklärungsquote gesteigert werden konnte, führt Sobotka nicht
zuletzt auf die Präventionsarbeit der Polizei zurück, auch wenn "das
Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist". Auch beim Kampf gegen
islamistischen Extremismus und Terrorismus hält er präventive
Maßnahmen wie die Deradikalisierungshotline, strikte Grenzkontrollen
und die Fluggastdatenspeicherung für wichtig. Zudem sei es nötig, die
internationale Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Die Zahl der
österreichischen "foreign terrorist fighters" gab Sobotka mit 290 an,
51 davon seien derzeit als Rückkehrer im Inland. 85 der 290 wurden
gehindert, aus Österreich auszureisen.

Starker Anstieg bei angezeigten Demonstrationen

Immer mehr Polizeiressourcen werden laut Sobotka durch
Demonstrationen gebunden. Die Zahl der angezeigten Demonstrationen in
Österreich ist demnach im vergangenen Jahr von rund 11.800 auf mehr
als 16.000 gestiegen. Erfolge gibt es laut dem Generaldirektor für
die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler bei der Zurückdrängung der
organisierten Form der Bettelei.

Mutmaßungen von FPÖ-Abgeordnetem Walter Rosenkranz, wonach die
versprochene personelle Aufstockung der Polizei lediglich auf dem
Papier besteht, wies Sobotka zurück. Man werde die zugesagten
zusätzlichen 2.000 PolizistInnen "spielend erreichen", bekräftigte er
und präsentierte entsprechende Zahlen. Demnach hat es im Jahr 2015
bei der Polizei 713 Pensionsabgänge und 894 Neuaufnahmen gegeben.
Heuer werden es 724 Pensionsabgänge und 1.660 Neuaufnahmen sein,
davon 765 PolizistInnen für den Grenzeinsatz. 2017 werden 1.575
Neuaufnahmen, davon rund 250 für den Grenzeinsatz, 802
Pensionierungen gegenüberstehen.

Haftanstalten kämpfen mit Kapazitätsproblemen und steigender
Aggression

Was die vom Justizministerium zum Sicherheitsbericht beigesteuerten
Zahlen betrifft, gab es laut Justizminister Wolfgang Brandstetter
2015 in Bezug auf das Verhältnis von Verfahrenseinstellungen,
Diversionen, Verurteilungen und Freisprüchen keine Auffälligkeiten.
Allerdings steigt der Anteil der AusländerInnen an den
Häftlingszahlen immer weiter an. Bereits 60% der Haftinsassen sind
mittlerweile Nicht-ÖsterreicherInnen. Dagegen ist der Frauenanteil
mit 5,9% relativ niedrig.

Bewährt hat sich laut Brandstetter die Jugendgerichtshilfe. Die Zahl
der jugendlichen U-Häftlinge konnte stark reduziert werden. Aktuell
bereiten den Minister aber Kapazitätsprobleme und der deutliche
Anstieg des Aggressionspotenzials in Haftanstalten erhebliche Sorgen.
Ein besonderes Problem ist dabei die hohe Zahl von inhaftierten
Schleppern, auch wenn die Spitze mittlerweile überwunden sei, wie
Brandstetter ausführte. Zeitweise waren von den insgesamt rund 9.000
Haftplätzen in Österreich 800 mit Schleppern belegt.

Das in der EU geltende Regelwerk in Bezug auf die Rückführung von
ausländischen Häftlingen in ihr Heimatland funktioniert nach
Darstellung des Ministers grundsätzlich gut. Österreich sei da sehr
dahinter, sagte er auf eine Frage von ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang
Gerstl. 2015 habe man etwa 150 Häftlinge nach Rumänien und 50 nach
Bulgarien überstellt.

Um die Ursachen des starken Anstiegs rechtsextremer Straftaten zu
finden, müsste man Brandstetter zufolge ausführlichere Studien
machen. Als einen Grund sieht er jedenfalls, dass die Strafjustiz in
Sachen Hasspostings sensibler geworden ist. Für 2016 rechnet er mit
einem erneuten Anstieg der Verurteilungen, weil der Tatbestand der
Verhetzung verschärft wurde. Innenminister Sobotka verwies unter
anderem auf die eingerichtete Meldestelle sowie auf die verstärkte
Sensibilisierung der Bevölkerung, was Beschmierungen und andere
Delikte betrifft. Das führe auch zu mehr Anzeigen.

Sonderverordnung zur Flüchtlingsobergrenze "in Endredaktion"

Die Sonderverordnung zur Umsetzung der Flüchtlingsobergrenze befindet
sich laut Sobotka in der Endredaktion und soll in den nächsten Tagen
mit der SPÖ abgeglichen werden. Er bestätigte allerdings, dass der
vereinbarte Deckel noch nicht erreicht ist. Derzeit gibt es 28.298
zugelassene Asylanträge. Die Flüchtlinge, die von Deutschland
aufgrund des Dublin-Systems nach Österreich zurückgeschoben werden,
sind in dieser Zahl eingerechnet, wie Sobotka gegenüber Christoph
Hagen (T) erklärte.

Die derzeitige durchschnittliche Verfahrensdauer von Asylanträgen gab
der Innenminister mit 8,2 Monaten an. Er hofft bis zum Jahr 2018
wieder auf die Normalzeit von vier Monaten zurückkehren zu können.
Dass einzelne AsylwerberInnen oft monatelang auf das Erstgespräch
warten, führt er auf die Priorisierung anderer Asylanträge zurück.

Vom Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren hat das
Innenministerium laut Sobotka bisher 14 Mal Gebrauch gemacht und
damit 3.800 Plätze geschaffen. Etliche Quartiere des Bundes stünden
derzeit aber leer. Was die Quotenerfüllung durch die Bundesländer
betrifft, liegen Wien und Vorarlberg, in absoluten Zahlen gesehen,
über dem Schlüssel, die anderen Länder darunter. Erfreulich ist für
den Innenminister, dass mittlerweile zwei Drittel aller Gemeinden
AsylwerberInnen aufgenommen haben. Im Jahr 2015 außer Landes gebracht
wurden seiner Information nach 8.355 Personen, davon ein Drittel
zwangsweise.

Sobotka will Fremdenrecht verschärfen

Von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf die Pläne des
Innenressorts zur Verschärfung des Fremden- und Asylrechts
angesprochen, skizzierte Sobotka das Vorhaben, hohe
Verwaltungsstrafen für Personen einzuführen, die trotz eines
fehlenden Aufenthaltstitels nicht in ihr Heimatland zurückkehren,
obwohl sie die Möglichkeit dazu haben. Geplant sind
Verwaltungsstrafen zwischen 5.000 und 15.000 € bzw. Ersatzhaftstrafen
von bis zu sechs Wochen. Keine Indizien sieht Sobotka, dass Italien
AsylwerberInnen verstärkt gegen Norden ziehen lasse. Vielmehr seien
die Aufgriffszahlen in Tirol rückläufig.

Als Alternative zur geltenden Dublin-Regelung strebt Sobotka ein
System der flexiblen Solidarität an, wie er gegenüber Grün-
Abgeordneter Alev Korun erläuterte. Eine rein numerische Aufteilung
zwischen den EU-Ländern sei aufgrund der unterschiedlichen
wirtschaftlichen Lage und der Arbeitsmarktsituation in den einzelnen
Staaten nicht sinnvoll.

Gegenüber den ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl und Martina Diesner-
Wais hielt Sobotka fest, dass durch das Projekt "Gemeinsam Sicher"
das Sicherheitsgefühl in den fünf Pilotregionen gestiegen sei. Ob die
Deliktrate dauerhaft gesenkt werden kann, könne man aber noch nicht
beurteilen.

Innere und äußere Sicherheit bleiben getrennt

Bedenken von Grün-Abgeordnetem Peter Pilz, wonach das
Verteidigungsministerium dabei sei, eine "schwere Polizei"
aufzubauen, teilte Sobotka nicht. Ihm seien keine Pläne bekannt, dass
das Bundesheer Aufgaben sicherheitspolizeilicher Natur im Inneren
übernehmen wolle, sagte er. Die Trennung zwischen innerer und äußerer
Sicherheit werde auch in Zukunft weiter geführt. Man habe lediglich
eine Bewachung der Botschaften durch das Bundesheer vereinbart, wobei
es sich dabei um eine Ermächtigung der Regierung handle, die
jederzeit wieder zurückgezogen werden könne. Im Krisenfall solle das
Bundesheer überdies die kritische Infrastruktur schützen. In konkrete
Beschaffungsvorhaben des Heeres im Sinne einer "crowd and riot
control" sei das Innenressort nicht eingebunden.

Pilz hatte zuvor vor bedenklichen Entwicklungen im Bundesheer
gewarnt. Er glaubt zwar nicht, dass Verteidigungsminister Doskozil
einen missbräuchlichen Einsatz des Heeres zur Verhinderung von
Demonstrationen plant. Man wisse aber nicht, wer in Zukunft das
Verteidigungsministerium führen werde, warnte er. Besorgniserregend
ist für Pilz außerdem die "Explosion" der rechtsextremistischen
Straftaten, wobei er in diesem Zusammenhang auch auf zahlreiche
Hasspostings auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache verwies.

Alev Korun (G) verwies unter anderem auf die starke Zunahme bei den
vorsätzlichen Tötungsdelikten und warf Sobotka vor, mit
Abschottungsfantasien und Abschottungsmaßnahmen eine gemeinsame EU-
Migrations- und Asylpolitik zu torpedieren. Zudem kritisierte sie,
dass das private Flüchtlingsbetreuungsunternehmen ORS zuletzt
deutlich mehr als 2 Mio. € Gewinn gemacht habe, während tausende
BürgerInnen Flüchtlinge ehrenamtlich betreuen.

Seitens der NEOS hinterfragte Nikolaus Alm den Fokus des
Innenministers auf die Kriminalität von AsylwerberInnen. Seiner
Meinung nach wäre es wichtiger, der steigenden Cyberkriminalität
stärkeres Augenmerk zu widmen. Diese richte sich immer mehr auch
gegen kleine und mittlere Unternehmen. FPÖ-Abgeordneter Philipp
Schrangl sprach einige statistische Ausreißer im Sicherheitsbericht
an, etwa eine Steigerung beim Delikt Sachwucher um mehr als 1.000%.
Letztere ist laut Sobotka nur statistisch auffällig und auf eine
einzelne Tätergruppe zurückzuführen.

Angesichts des heutigen Europäischen Tages gegen Menschenhandel
machte SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig darauf aufmerksam,
dass jährlich 1,6 Millionen Mädchen und Frauen Opfer von
Menschenhandel werden. Österreich sei Transitland und Zielland
zugleich. Ihr Fraktionskollege Rudolf Plessl sprach die geplante
Novelle zum Waffengesetz an, wobei er noch etliche Fragen ungeklärt
sieht.

Laut Sicherheitsbericht (III-260 d.B.) war die Zahl der Anzeigen in
Österreich 2015 erneut rückläufig. Unter anderem gingen
Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle zurück. Es gab aber auch
negative Ausreißer bei einzelnen Deliktgruppen, so nahmen etwa
rechtsextremistische und fremdenfeindliche Taten sowie Straftaten im
Bereich Cyberkriminalität deutlich zu. Insgesamt wurden 2015 517.870
Fälle zur Anzeige gebracht, das sind um 1,9% weniger als 2014.
Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf 44%. Ein leichtes Minus
gab es auch bei den Verurteilungen, wobei Vermögensdelikte weiter an
der Spitze standen. Eine enorme Herausforderung für das
Innenministerium war die hohe Zahl von AsylwerberInnen. Der Bericht
wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS zur Kenntnis genommen. Er
soll auch im Plenum des Nationalrats diskutiert werden.

Aus Zeitgründen vertagt wurden nicht nur die Beratungen über einen
Gesetzentwurf betreffend die Enteignung von Hitlers Geburtshaus (1250
d.B.), sondern auch drei Oppositionsanträge. Dabei geht es um die
Frage der Abschiebung straffällig gewordener AsylwerberInnen
(1619/A(E)), eine Novellierung des Namensänderungsgesetzes (1784/A)
und die lückenlose Ausstattung der Exekutive mit stich- und bedingt
schussfesten Unterziehschutzwesten (1798/A(E)). (Schluss) gs

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