Schieder: Investitionen, nicht rigide Sparpolitik, ermöglichen Vertrauen in ein starkes und soziales Europa

Utl.: Jährliche Klausurtagung der Europa-Arbeitsgruppen der SPÖ- und
SPD-Parlamentsfraktionen fand in Berlin statt =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat gemeinsam mit den
SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Grossmann, Bildungssprecherin, Josef
Muchitsch, Sozialsprecher, Christine Muttonen, Europasprecherin,
Jürgen Schabhüttl und Hannes Weninger einen zweitägigen Arbeitsbesuch
in Berlin absolviert. Es handelte sich dabei um die jährliche
gemeinsame Klausurtagung der Europa-Arbeitsgruppen des
SPÖ-Parlamentsklubs und der SPD-Bundestagsfraktion. Diskutiert wurden
aktuelle Herausforderungen zur Gestaltung eines Europas mit
sozialdemokratischer Handschrift. „Wir sind uns einig, dass eine
rigide Sparpolitik die Europäische Union nicht vorangebracht hat und
nicht voranbringen wird. Investitionen in Infrastruktur und Bildung,
das Schaffen von Arbeitsplätzen und der Kampf gegen
Steuerhinterziehung sowie gegen Lohn- und Sozialdumping müssen auf
der Agenda ganz oben stehen. Nur so ermöglichen wir das Vertrauen in
ein geeintes und starkes Europa, in dem sozialer Frieden, Mobilität
und gerechte Verteilung gesichert sind“, macht Schieder gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst deutlich. ****

Die SPÖ-Abgeordneten tauschten sich unter anderem mit Andrea Nahles,
Ministerin für Arbeit und Soziales, Thomas Oppermann,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Katarina Barley,
Generalsekretärin der SPD, sowie Niels Annen, SPD-Abgeordneter und
Obmann des Auswärtigen Ausschusses, aus.

„Unsere beiden Delegationen haben die Chancen genutzt, gemeinsam über
eigene Strategien bei der Durchsetzung unserer Visionen für ein
sozial gerechtes Europa zu reflektieren“, fasst Schieder den Besuch
zusammen.

Mit den Abgeordneten der SPD, VertreterInnen der österreichischen
Arbeiterkammer, GewerkschafterInnen und EU-ExpertInnen wurden Fragen
zur Gestaltung einer europäischen Sozialunion diskutiert.

Weitere Themen waren die Auswirkungen des „Brexit“ auf das Gefüge der
EU, die Zukunft der Währungsunion sowie der EU-Haushalt und der
europäische Finanzrahmen. (Schluss) sc/kg/mp

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