Rossmann zu Senkung der KöSt: Schelling treibt neoliberale Agenda weiter voran

Grüne: Einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze statt Steuerdumping

Wien (OTS) - "Mit dem Vorstoß einer Senkung der Körperschaftsteuer treibt Finanzminister Schelling seine neoliberale Agenda voran. Während Schelling im Pensionsbereich für Kürzungen eintritt, die ÖVP den Ärmsten die Mindestsicherung kürzen möchte, will das ÖVP geführte Finanzressort die Steuern für Unternehmen und damit auch für multinationale Konzerne senken. Dafür soll plötzliche Geld da sein?", fragt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

"Bei der Körperschaftsteuer gibt es über 100 Ausnahmeregelungen - die Gruppenbesteuerung führt dabei zu den höchsten Steuerausfällen. Diese bringen insbesondere auch Konzernen Vorteile, indem sie alle legalen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Seit Jahren weigert sich das Finanzressort zu überprüfen, wer von diesen Ausnahmeregelungen in welchem Ausmaß profitiert. Eine Evaluierung der Begünstigungen - wie sie auch der Rechnungshof fordert - ist längst überfällig", stellt Rossmann fest.
„Anstatt die Körperschaftsteuer in Österreich zu senken und damit Steuerdumping voranzutreiben, sollte sich Schelling auf EU-Ebene für eine einheitliche Bemessungsgrundlage in Verbindung mit Mindeststeuersätzen einsetzen. Damit könnte sich der Finanzminister Lorbeeren verdienen", meint Rossmann.

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