Rossmann zu Senkung der KöSt: Schelling treibt neoliberale Agenda weiter voran

Utl.: Grüne: Einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze
statt Steuerdumping =

Wien (OTS) - "Mit dem Vorstoß einer Senkung der Körperschaftsteuer
treibt Finanzminister Schelling seine neoliberale Agenda voran.
Während Schelling im Pensionsbereich für Kürzungen eintritt, die ÖVP
den Ärmsten die Mindestsicherung kürzen möchte, will das ÖVP geführte
Finanzressort die Steuern für Unternehmen und damit auch für
multinationale Konzerne senken. Dafür soll plötzliche Geld da sein?",
fragt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

"Bei der Körperschaftsteuer gibt es über 100 Ausnahmeregelungen - die
Gruppenbesteuerung führt dabei zu den höchsten Steuerausfällen. Diese
bringen insbesondere auch Konzernen Vorteile, indem sie alle legalen
Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Seit Jahren weigert sich das
Finanzressort zu überprüfen, wer von diesen Ausnahmeregelungen in
welchem Ausmaß profitiert. Eine Evaluierung der Begünstigungen - wie
sie auch der Rechnungshof fordert - ist längst überfällig", stellt
Rossmann fest.
„Anstatt die Körperschaftsteuer in Österreich zu senken und damit
Steuerdumping voranzutreiben, sollte sich Schelling auf EU-Ebene für
eine einheitliche Bemessungsgrundlage in Verbindung mit
Mindeststeuersätzen einsetzen. Damit könnte sich der Finanzminister
Lorbeeren verdienen", meint Rossmann.

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