Wittmann: Zentrales Wählerregister für bessere Wahl-Abwicklung und mehr Bürgernähe

Kleine Wahlrechtsänderung als „Zwischenlösung für größere Reform“

Wien (OTS/SK) - „Mit dem Zentralen Wählerregister wird eine wichtige Forderung aus der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie umgesetzt“, freut sich SPÖ-Verfassungssprecher und Ausschussvorsitzender Peter Wittmann über den Beschluss im heutigen Verfassungsausschuss. Das Zentrale Wählerregister, das ab 1.1.2018 zur Verfügung stehen soll, erleichtert einerseits die administrative Abwicklung von Wahlen, zum anderen ist es bürgerfreundlich:
BürgerInnen können Volksbegehren dann in jedem Gemeindeamt unterzeichnen. „Mentale Hürden, die es in kleinen Gemeinden bei der Unterzeichnung von Volksbegehren am Gemeindeamt geben mag, fallen damit weg“, so Wittmann. ****

Weiters enthält die Reform eine Änderung, die sich durch veränderte Regionalwahlkreise in Niederösterreich ergibt, sowie eine Klarstellung bezüglich des Einwerfens des Stimmkuverts – dies ist sowohl den WählerInnen als auch den WahlleiterInnen gestattet. Die Wahlkarten bei Nationalrats- oder Europawahlen sollen dieselben sein, die nun bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember verwendet werden.

Der SPÖ-Verfassungssprecher hat aber heute auch betont, dass diese Änderungen „nur eine Zwischenlösung für eine größere Reform des Wahlrechts“ sind. In die parlamentarischen Debatten zu einer solchen Reform sollen auch Erkenntnisse aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung der Bundepräsidentschafts-Stichwahl einfließen. In einem Entschließungsantrag wird der Innenminister außerdem aufgefordert, bis März 2017 internationale Modelle zur Gestaltung von Wahlkarten zu untersuchen und Vorschläge für eine neue Gestaltung vorzulegen, die den höchsten Anforderungen des Datenschutzes entsprechen.

Offen zeigt sich Wittmann zur Forderung der Neos, auch die Unterstützung von Wahllisten über das zentrale Wählerregister flexibel in jeder Gemeinde möglich zu machen – dies sollte ebenfalls im Zuge einer größeren Wahlrechtsreform diskutiert werden. (Schluss) sc/ah/mp

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