NEOS: Ohne enkelfitte Flexipension bleibt Bonus-System Tropfen auf dem heißen Stein

Utl.: Gerald Loacker: „Diese Einzelmaßnahme trägt nichts zur
Stabilisierung des weiterhin schrottreifen Pensionssystems
bei“ =

Wien (OTS) - „Dass Sozialminister Stöger dem Finanzminister nun
entgegenkommt und das geplante Bonus-Modell doch noch ein Teil der
sonst sehr mageren Mini-Pensionsreform werden soll, ist grundsätzlich
begrüßenswert. Allerdings trägt diese einzelne Maßnahme nichts zur
Stabilisierung des weiterhin schrottreifen Pensionssystems bei“,
kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heutige Einigung
zwischen SPÖ und ÖVP. Durch das Bonus-System werden nun immerhin
erste Anreize geschaffen, länger zu arbeiten - doch das sei noch
lange nicht genug. „Nur mit einer enkelfitten Flexipension mit
flexiblem Antrittsalter kann ein nachhaltiges System entstehen. Den
Menschen muss bewusst werden, dass sich längeres Arbeiten auch
wirklich lohnt.“ Ziel ist es dabei, den Menschen so mehr Wahlfreiheit
über den Zeitpunkt des eigenen Pensionsantritts und die damit
verbundenen Konsequenzen zu geben.

Als zentralsten Kritikpunkt, den SPÖVP noch immer nicht angehen,
setzt der NEOS-Sozialsprecher bei der Unfinanzierbarkeit des
derzeitigen Pensionssystems an. „Dieses System verschlingt von Jahr
zu Jahr mehr Steuergeld. Es ist ein schwarzes Loch, das durch die
Klientelpolitik der Regierungsparteien nur größer wird. Die höhere
Ausgleichszulage wird die Kosten weiter antreiben. 30 Arbeitsjahre
sind bei einem durchschnittlichen Pensionsbezug von 23 Jahren viel zu
wenig, um solche Geschenke zu rechtfertigen.“ Dem nicht genug ist
auch von einer Harmonisierung des Beamtenpensionsrechts mit den
Regeln nach ASVG/APG nichts zu merken. „Beamte werden nicht nur beim
Pensionskonto weiter privilegiert, sie behalten auch ihre
Sonderstellung, wenn sie im Ruhestand dazuverdienen. Damit muss
endlich Schluss sein. Wenn die Regierung nicht bald aufwacht, fährt
der Pensionskarren ungebremst an die Wand“, so Loacker abschließend.

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