NEOS: Ohne enkelfitte Flexipension bleibt Bonus-System Tropfen auf dem heißen Stein

Gerald Loacker: „Diese Einzelmaßnahme trägt nichts zur Stabilisierung des weiterhin schrottreifen Pensionssystems bei“

Wien (OTS) - „Dass Sozialminister Stöger dem Finanzminister nun entgegenkommt und das geplante Bonus-Modell doch noch ein Teil der sonst sehr mageren Mini-Pensionsreform werden soll, ist grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings trägt diese einzelne Maßnahme nichts zur Stabilisierung des weiterhin schrottreifen Pensionssystems bei“, kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die heutige Einigung zwischen SPÖ und ÖVP. Durch das Bonus-System werden nun immerhin erste Anreize geschaffen, länger zu arbeiten - doch das sei noch lange nicht genug. „Nur mit einer enkelfitten Flexipension mit flexiblem Antrittsalter kann ein nachhaltiges System entstehen. Den Menschen muss bewusst werden, dass sich längeres Arbeiten auch wirklich lohnt.“ Ziel ist es dabei, den Menschen so mehr Wahlfreiheit über den Zeitpunkt des eigenen Pensionsantritts und die damit verbundenen Konsequenzen zu geben.

Als zentralsten Kritikpunkt, den SPÖVP noch immer nicht angehen, setzt der NEOS-Sozialsprecher bei der Unfinanzierbarkeit des derzeitigen Pensionssystems an. „Dieses System verschlingt von Jahr zu Jahr mehr Steuergeld. Es ist ein schwarzes Loch, das durch die Klientelpolitik der Regierungsparteien nur größer wird. Die höhere Ausgleichszulage wird die Kosten weiter antreiben. 30 Arbeitsjahre sind bei einem durchschnittlichen Pensionsbezug von 23 Jahren viel zu wenig, um solche Geschenke zu rechtfertigen.“ Dem nicht genug ist auch von einer Harmonisierung des Beamtenpensionsrechts mit den Regeln nach ASVG/APG nichts zu merken. „Beamte werden nicht nur beim Pensionskonto weiter privilegiert, sie behalten auch ihre Sonderstellung, wenn sie im Ruhestand dazuverdienen. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn die Regierung nicht bald aufwacht, fährt der Pensionskarren ungebremst an die Wand“, so Loacker abschließend.

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