Greenpeace: Sechs Fragen an Regierungsspitze zu CETA und TTIP

Utl.: Bundesregierung muss Bedingungen für CETA-Zustimmung
garantieren =

Wien (OTS) - Greenpeace richtet vor den morgigen Beschlüssen zu CETA
im österreichischen Ministerrat und im EU-Handelsministerrat sechs
Fragen an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner:

1. Wie werden Sie sicherstellen, dass die am Freitag genannten
Bedingungen der SPÖ erfüllt sind, bevor Österreich den CETA-Vertrag
unterzeichnet?

2. Sie haben die Letztentscheidung über die Schiedsgerichte (ICS) und
damit CETA dem Nationalrat übertragen. Wie soll sichergestellt
werden, dass die Fraktionen unabhängig von Koalitionsvereinbarungen
abstimmen können?

3. Wie wollen Sie gewährleisten, dass im Zuge der Ratifizierung durch
die Parlamente noch Änderungen an ICS vorgenommen werden, obwohl
solche Änderungen nach der Unterzeichnung politisch und rechtlich
nicht vorgesehen sind?

4. Greenpeace begrüßt die Festlegung, TTIP auf Basis des bestehenden
Verhandlungsmandats nicht zu unterzeichnen. Welche Schritte werden
Sie unternehmen, um die Verhandlungen basierend auf dem aktuellen
Mandat zu stoppen? Garantieren Sie, dass Österreich auch im Falle
einer isolierten Position in Europa am Ende ein Veto gegen TTIP
einlegen wird?

5. Welche Rolle sehen Sie für die kritische Zivilgesellschaft bei der
Gestaltung europäischer Handelspolitik und wie wollen Sie
gewährleisten, dass öffentliche und gemeinnützige Interessen in
Zukunft bei den Verhandlungen mehr Gewicht bekommen?

6. Wird es bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober eine
Unterzeichnung Österreichs geben, wenn diese Fragen nicht eindeutig
geklärt sind?

Greenpeace spricht sich grundsätzlich gegen CETA in der vorliegenden
Form aus. Im Falle eines Regierungsbeschlusses für CETA fordert
Greenpeace die österreichische Bundesregierung auf, darin die von
Bundeskanzler Kern am Freitag genannten Bedingungen der SPÖ als
Mindestanforderungen für die Zustimmung Österreichs festzuhalten.

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