EU-Unterausschuss: Grünes Licht für Unterzeichnung von CETA

Utl.: Mitterlehner: Eine Ablehnung wäre ein großer politischer
Schaden =

Wien (PK) - Der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der
EU und Kanada (CETA) steht aus österreichischer Sicht nichts mehr im
Wege. Allerdings machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im heutigen
EU-Unterausschuss klar, dass die SPÖ ihre Zustimmung nicht als einen
Freibrief verstehe, sondern als eine Chance, weitere Verbesserungen
bis zur parlamentarischen Ratifizierung zu erreichen. Vor allem müsse
für Österreich auch das gelten, was das deutsche Verfassungsgericht
in Karlsruhe festgelegt hat. Auch sieht die SPÖ noch Klärungsbedarf
bei den Investitionsgerichten. Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner unterstrich einmal mehr die Wichtigkeit von
Handelsverträgen für ein Exportland, wie es Österreich ist, und
argumentiere gegenüber den Gegnern des Abkommens, gerade in Zeiten
der Globalisierung sei es wichtig, globale Spielregeln zu entwickeln.
Sollte CETA scheitern, so entstünde dadurch weniger ein
wirtschaftlicher als vielmehr ein politischer Schaden. Ein Scheitern
hätte negative Auswirkungen auf die Außenhandelspolitik der EU und
deren handelspolitische Stellung.

Für die NEOS positionierte sich Claudia Gamon einmal mehr als
Befürworterin von CETA und kritisierte die Rhetorik in der
öffentlichen Diskussion. Diese sei von Populismus und Desinformation
getragen und schüre Panik.

Im Gegensatz dazu lehnen sowohl die Freiheitlichen als auch die
Grünen das Abkommen weiter ab. Barbara Rosenkranz (F) warf der
Regierung vor, nicht offen und ehrlich zu sein und betonte, die
Zusatzerklärung habe keinerlei rechtliche Bindung, was von SPÖ-
Abgeordnetem Christoph Matznetter heftig in Abrede gestellt wurde.
Die Grünen wiederum sehen in erster Linie das Vorsorgeprinzip
ausgehöhlt und darum das EU-Primärrecht verletzt. Beide
Oppositionsfraktionen verlangten in Anträgen auf Stellungnahme, CETA
abzulehnen und nicht zu unterzeichnen. SPÖ, ÖVP und NEOS lehnten
diese Initiativen jedoch mehrheitlich ab.

Mitterlehner: Bis Dienstag ist eine gemeinsame Linie gefunden

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte sich überzeugt davon, dass
man innerhalb der Regierung für Dienstag - an diesem Tag sollen die
Handelsminister endgültig grünes Licht für das Abkommen geben - eine
gemeinsame Linie finden werde. Das Abkommen sei ein gutes Abkommen,
unterstrich der Minister und meinte in Hinblick auf die von der
Landeshauptleutekonferenz vorgebrachten Bedenken, man werde diese im
Rahmen einer eigenen Stellungnahme ausräumen können. Innerhalb der EU
seien alle Länder bis auf Belgien für die Unterzeichnung von CETA,
informierte er auf eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Jessi Lintl, die
Vorbehalte einzelner Staaten konnten geklärt werden. Über das
Wochenende werde man auch versuchen, die Einwendungen des
wallonischen Regionalparlaments zu überwinden.

Der Vizekanzler stimmte mit Bundeskanzler Christian Kern überein,
dass die Bedingungen, die die Verfassungshüter in Karlsruhe für
Deutschland formuliert haben, auch für Österreich gelten müssen, er
sieht dabei aber keine unüberwindbaren Hürden. So hat Karlsruhe
festgelegt dass es eine demokratische Rückbindung des CETA-
Lenkungsgremiums, des sogenannten gemischten Ausschusses, geben
müsse. Außerdem könne der Ratsbeschluss vorläufig nur für jene Teile
gelten, die in die Kompetenz der EU fallen. Darüber hinaus legt
Karlsruhe fest, dass Deutschland aus dem Abkommen aussteigen muss,
falls ein späteres Urteil das Abkommen für verfassungswidrig erklärt.

ÖVP und NEOS für CETA

Die uneingeschränkten Befürworter von CETA befanden sich in der
Diskussion bei der ÖVP und den NEOS. Kanada sei in seinem Wertesystem
und seiner Kultur der europäischen Haltung sehr ähnlich, warb
Angelika Winzig (V) für die Unterzeichnung. Sie unterstrich die
Notwendigkeit des Abkommens auch im Hinblick auf das Transpazifische
Abkommen und betonte, dass die nunmehrigen Schiedsgerichte zu
unabhängigen und überparteilichen Investitionsgerichten ausgebaut
worden seien.

Diese Investitionsgerichte seien ganz anders als die bisherigen
Schiedsgerichte, pflichtete ihr auch Claudia Gamon von den NEOS bei.
Bei den Gegnern von CETA ortete sie eine Antiglobalisierungstendenz,
die jedoch ihr Ziel nicht erreiche. Vielmehr brauche man moderne
Abkommen, um die ökosoziale Marktwirtschaft zu stärken sowie
bestehende Unterschiede und die Armut zu bekämpfen, gab sie zu
bedenken. Es gehe um einen fairen Markt, betonte sie. Kritische Worte
fand Gamon auch in Hinblick auf die öffentliche Diskussion, wodurch
die Demokratie Schaden genommen habe. Sie forderte die Regierung auf,
die Bevölkerung umfassend und ehrlich zu informieren.

SPÖ: Es ist noch nicht alles gut

"Es ist noch nicht alles gut, aber die Entwicklung der letzten Tage
und Wochen hat einiges bewirkt", begründete SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder die Zustimmung seiner Fraktion zur Unterzeichnung. CETA
stellt für ihn eine Wegkreuzung dar, die Gefahren in sich birgt, aber
auch Chancen, für die zukünftige Weiterentwicklung bessere Standards
zu schaffen. Entscheidend sei, dass die hohen europäischen Standards
nicht durch die Schiedsgerichtbarkeit ausgehebelt werden können. Man
habe klargestellt, so Schieder, dass die Daseinsvorsorge und die
öffentlichen Dienstleistungen nicht gefährdet werden dürfen. Schieder
zeigte sich zufrieden damit, dass die Investitionsgerichte aus der
vorläufigen Anwendbarkeit herausgenommen werden konnten. Als
wesentlich für die SPÖ-Zustimmung wertete Schieder sowie sein
Klubkollege Christoph Matznetter die Rechtsverbindlichkeit der
Zusatzerklärung.

Matznetter unterstrich zudem, dass das Recht der ausländischen
Investoren nicht stärker als jenes der inländischen sei, und
bekräftigte, dass die Forderungen des Entschließungsantrags, der im
September 2014 im Nationalrat angenommen wurde, durch die
Zusatzerklärung erfüllt seien. So habe man sich damals dafür
ausgesprochen, die Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher
und ökologischer Mindeststandards abzusichern und beim
Freihandelspartner die Ratifikation sowie Umsetzung ihrer
Verpflichtungen aus dem international anerkennten ILO-Übereinkommen
zu erreichen. Man habe sich ferner für die Stärkung der Transparenz
der Verhandlungen eingesetzt und verlangt, dass derart umfassende
Freihandelsabkommen weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert
werden. Außerdem habe man den Schutz öffentlicher Dienstleistungen
eingefordert.

FPÖ bezweifelt Rechtsverbindlichkeit des Zusatzabkommens

Dem widersprach Barbara Rosenkranz von den Freiheitlichen vehement.
Ihrer Auffassung nach hat die Zusatzerklärung keinerlei rechtliche
Verbindlichkeit. Auch sie bezeichnete CETA als eine Wegkreuzung,
wobei dieses Abkommen weit über ein klassisches Freihandelsabkommen
hinausgehe und ein Regulierungsabkommen darstelle. Der Lobbyismus
werde auf ein Niveau gesetzt, welches der europäischen politischen
Kultur nicht entspreche, warnte Rosenkranz. Das Abkommen eröffne die
Möglichkeit, dass ein Staat auf die Gesetzgebung eines anderen
Staates Einfluss nimmt.

Grüne sehen Vorsorgeprinzip verletzt

Auch die Grünen sehen diese Zusatzerklärung als völlig unzureichend
an. Sie mache gerade im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip und die
Schiedssysteme wenig Sinn, argumentierte Werner Kogler. Dem
Bundeskanzler warf er vor, nur eine "Ehrenrunde auf der Galerie"
gedreht zu haben; Kern erwecke fälschlicherweise den Eindruck, man
könne noch etwas reparieren, was nicht der Fall sei, meinte Kogler.
Die Karlsruher Richter hätten klar signalisiert, dass es ein Problem
gibt, sagte der Grün-Mandatar und erinnerte auch an die negative
Stellungnahme der Landeshauptleute.

Sowohl Werner Kogler als auch sein Klubkollege Wolfgang Pirklhuber
sehen das Vorsorgeprinzip ausgehebelt und durch den
wissenschaftsbasierten Ansatz ersetzt, wodurch das Primärrecht
verletzt werde, führte Pirklhuber aus. Das Vorsorgeprinzip sei in
CETA nach wie vor nicht verankert. So sei auch im Vertrag für den
Marktzugang in der Biotechnologie der wissenschaftsbasierte Ansatz
explizit vorgegeben. Die EU-Kommission bezichtigte Pirklhuber in
diesem Zusammenhang, die EU in die Sackgasse geführt zu haben. Dem
widersprach Vizekanzler Mitterlehner, indem er mit Nachdruck auf die
Zusatzerklärung hinwies.

SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament gegen CETA

Keine Zustimmung zu CETA kam auch von der Europaabgeordneten des
Europäischen Parlaments Karoline Graswander-Hainz (S). Wesentliche
Punkte seine noch nicht erfüllt, sagte sie und kritisierte die
Vorgangswiese der Kommission scharf. Sie trat dafür ein, der
Kommission ein neues Verhandlungsmandat zu geben, um Nachbesserungen
zu erreichen. (Schluss) jan

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