Licht und Schatten bei Abstimmung zur Reform des EU-Emissionshandels

Utl.: WKÖ-Schwarzer: angestrebter Schutz europäischer Standorte
damit nicht gewährleistet – Abwanderungsgefahr noch nicht
gebannt =

Wien (OTS) - Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat
gestern über seine Stellungnahme zur Revision des europäischen
Emissionshandelssystems (ETS) abgestimmt. Fazit von Stephan
Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der
WKÖ: „Die Abstimmung zeigt Licht und Schatten für Europas Wirtschaft.
Es gibt nun zwar einige Verbesserungen, diese reichen aber nicht aus,
um die drohende Abwanderungsgefahr energieintensiver Industrie
einzudämmen und damit den Verlust zehntausender Arbeitsplätze in
Europa zu verhindern“, betont Schwarzer.

In Bezug auf die Aufteilung zwischen kostenlos zu vergebenden
Zertifikaten und Zertifikaten, die im Wege einer Versteigerung
verteilt werden, befürworten die Abgeordneten eine gewisse
Flexibilität. Der Kommissionsvorschlag sieht ein diesbezügliches
Verhältnis von 43% zu 57% vor. Der Ausschuss vertritt die
Auffassung, dass der Versteigerungsanteil im Laufe der vierten
Handelsperiode sukzessive um bis zu 5% gesenkt werden könnte.
„Flexibilität ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen, das ist ein
Schritt in die richtige Richtung“, merkt Schwarzer an.

Erfreulich ist auch, dass sich der Ausschuss gegen den vom
Berichterstatter vorgeschlagenen „tiered approach“ bei der Verteilung
von Gratiszertifikaten ausgesprochen hat. Schwarzer: „Dieser Ansatz
würde die Best-Performer innerhalb einer Branche belasten, was
unserer Forderung widerspricht, den effizientesten Anlagen 100%
kostenfreie Zertifikate zur Verfügung zu stellen.“

Zu kritisieren ist dagegen die Streichung von 300 Millionen
Zertifikaten aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve. Diese
Zertifikate werden für die Sicherstellung eines liquiden Marktes
weiterhin benötigt, betont der WKÖ-Experte.

Differenziert ist die Sicht in Bezug auf die Benchmarks, die im
Rahmen des Emissionshandelssystems als Messgröße für die Zuteilung
von Gratiszertifikaten angewendet werden: „Hier ist dem Ausschuss
insofern zuzustimmen, als diese Benchmarks anhand der Emissionen der
besten 10% der in einem Sektor bestehenden Anlagen neu zu bemessen
sind. Der Vorschlag, die Benchmarks darüber hinaus um einen
jährlichen Faktor zu reduzieren, der den technologischen Fortschritt
wiederspiegeln sollte, ist hingegen abzulehnen. Vorreiter, die ihr
Potenzial für technologische Weiterentwicklungen ausgeschöpft haben,
dürfen nicht bestraft werden“, warnt Schwarzer. Dieser
Unsicherheitsfaktor macht die Wirkung der Schutzmaßnahmen zunichte.

Nun liegt es am Umweltausschuss, der für die Überarbeitung des
Emissionshandelssystems federführend ist, bis zum 8. Dezember seine
Vorschläge vorzulegen. „Halbherzige Schutzmechanismen verfehlen ihr
Ziel. Auch nach Inkrafttreten des Pariser Klimavertrags gilt, dass
kein Wirtschaftsraum außerhalb der EU der Industrie derart rigorose
Kostenbelastungen aufbürdet“, betont Schwarzer. (PWK768/PM)

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