Reimon: Haltung von Kern enttäuschend

Utl.: SPÖ stimmt CETA endgültig zu =

Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ stimmen nun
endgültig CETA zu. Somit kann Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner am Mittwoch beim Handelsministerrat offiziell die
Zustimmung für Österreich zu CETA geben.

Michel Reimon, EU Abgeordneter der Grünen: "CETA kann noch von
Belgien blockiert werden. In den nächsten Tagen werden die anderen
europäischen Regierungen maximalen Druck auf Belgien ausüben, um CETA
doch noch unterschreiben zu können. Es ist schade, dass Bundeskanzler
Kern sich entschieden hat bei diesem Spiel mitzumachen und damit
Österreich auf die Seite der Befürworter zu stellen. Wenn er und die
anderen Regierungschefs erfolgreich sein sollten, ist dennoch das
letzte Wort noch nicht gesprochen. Noch muss CETA durch die 28
Parlamente gehen und dort abgestimmt werden. Und der Widerstand wird
weitergehen. Willkommen in Nationalratswahlkampf, Herr
Bundeskanzler!"

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