Reimon: Haltung von Kern enttäuschend

SPÖ stimmt CETA endgültig zu

Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ stimmen nun endgültig CETA zu. Somit kann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch beim Handelsministerrat offiziell die Zustimmung für Österreich zu CETA geben.

Michel Reimon, EU Abgeordneter der Grünen: "CETA kann noch von Belgien blockiert werden. In den nächsten Tagen werden die anderen europäischen Regierungen maximalen Druck auf Belgien ausüben, um CETA doch noch unterschreiben zu können. Es ist schade, dass Bundeskanzler Kern sich entschieden hat bei diesem Spiel mitzumachen und damit Österreich auf die Seite der Befürworter zu stellen. Wenn er und die anderen Regierungschefs erfolgreich sein sollten, ist dennoch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Noch muss CETA durch die 28 Parlamente gehen und dort abgestimmt werden. Und der Widerstand wird weitergehen. Willkommen in Nationalratswahlkampf, Herr Bundeskanzler!"

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Pressesprecherin Michel Reimon, MEP
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