Die Parlamentswoche vom 17.10. - 21.10.2016

Utl.: Ausschüsse, Parlament der Ausgegrenzten, Digital Courage,
Besuche aus Deutschland und Kasachstan =

Wien (PK) - Eine weitere arbeitsreiche Woche steht den Abgeordneten
bevor, zahlreiche Ausschüsse haben eine Sitzung geplant.
Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zu einem Dialog im Rahmen
eines "Parlaments der Ausgegrenzten", ein Arbeits-Meeting zum Thema
"Digital Courage" wurde von Bundesratspräsident Mario Lindner
initiiert. Die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter sowie die Zukunft
der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung stehen wiederum im
Mittelpunkt der Expertentagung EPTA. Besuch wird aus Deutschland und
Kasachstan erwartet.

Montag, 17. Oktober

13.00 Uhr: Änderungen im Wahlrecht stehen auf der Tagesordnung des
Verfassungsausschusses. Grundlage dafür bietet der Antrag der SPÖ-
ÖVP-Koalition mit dem Ziel, ein zentrales Wählerregister einzurichten
und für Volksbegehren die Online-Unterstützung zu ermöglichen.

15.30 Uhr: Im Mittelpunkt des Gesprächs österreichischer
ParlamentarierInnen mit EU-Abgeordneter Evelyn Regner steht der
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von
Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und
Zweigniederlassungen. Konkret sollen durch diese neuen Bestimmungen
Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung durch
Transparenzverpflichtungen bekämpft werden. Grundlegendes Ziel ist
es, Gewinne tatsächlich dort zu besteuern, wo sie entstehen. Zu
diesem Zweck sollen Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. €
in einem speziellen Bericht die von ihnen entrichtete Ertragsteuer
zusammen mit anderen relevanten steuerlichen Informationen
veröffentlichen müssen.

Dienstag, 18. Oktober

11.00 Uhr: Eine Delegation des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts
trifft mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses zu einer Aussprache
zusammen.

13.00 Uhr: Der Sicherheitsbericht 2015 steht an der Spitze der
Tagesordnung des Ausschusses für innere Angelegenheiten. In diesem
Punkt ist die Sitzung öffentlich. Im Anschluss daran haben die
Ausschussmitglieder die Möglichkeit, im Rahmen einer Aussprache mit
dem Innenminister aktuelle Themen zu diskutieren. Zudem liegt der
Gesetzentwurf zur Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in
Braunau am Inn vor. Man will damit dauerhaft die Gefahr bannen, dass
die Liegenschaft zu einer Pilgerstätte für Neonazis bzw.
Rechtsextremisten wird. Um eine konsequente Abschiebung von
straffällig gewordenen AsylwerberInnen und die Forcierung von
Rücknahmeabkommen geht es in einem Antrag, eine weitere Initiative
setzt sich für die Ausstattung der Exekutive mit
Unterziehschutzwesten ein. Die gebührenfreie Namensänderung für
Personen, deren Familienname Resultat von Unterdrückung und
Verfolgung ist und von behördlicher Seite aufgezwungen wurde, ist das
Anliegen eines weiteren Antrags.

13.00 Uhr: Kampf gegen das Doping ist einmal mehr Thema im
Sportausschuss. Grundlage für eine breite Diskussion darüber bietet
der Jahresbericht 2015 der NADA. Auch diese Debatte ist öffentlich
zugänglich. Im Anschluss daran steht der Sportminister den
Abgeordneten für aktuelle Fragestellungen zur Verfügung.

14.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache mit dem Wirtschaftsminister
leitet auch den Tourismusausschuss ein. Mit einer Änderung des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des
Preisauszeichnungsgesetzes will der Gesetzgeber in Zukunft
Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungsplattformen untersagen. Derzeit
können nämlich Buchungs- und Vergleichsplattformen den Hotels
untersagen, auf anderen Vertriebswegen oder auf der eigenen Homepage
günstigere Preise anzubieten. Drei Initiativen drängen auf
steuerliche und bürokratische Erleichterungen für
Beherbergungsbetriebe, weitere zwei Initiativen treten für eine
bessere Koordinierung und eine bessere Dotierung der Österreich-
Werbung ein.

15.45 Uhr: Auf Initiative der österreichischen Armutskonferenz lädt
Nationalratspräsidentin Doris Bures Menschen mit Armuts- und
Ausgrenzungserfahrungen zum Dialog mit Abgeordneten ein. Unter dem
Titel "Parlament der Ausgegrenzten" haben Personen, die im
österreichischen Nationalrat kaum oder gar nicht vertreten sind, die
Möglichkeit, Ihre Anliegen, Visionen und Forderungen zu artikulieren
und darüber mit gewählten VolksvertreterInnen zu diskutieren.
Thematisch geht es um die Themenbereiche Existenzsicherung, Arbeit,
Wohnen, Partizipation, Gesundheit, soziale Menschenrechte und
Grundrechte, Kinder und Familie sowie Alter.

16.30 Uhr: Frauenförderung in der Filmbranche und die Gefährdung von
Wiens Weltkulturerbe-Status durch Hochhauspläne in der Wiener
Innenstadt bilden den Beginn des Kulturausschusses. Zudem liegt ein
Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit mit dem Kosovo vor. In
öffentlicher Sitzung soll dann der Kunst- und Kulturbricht diskutiert
werden.

Mittwoch, 19. Oktober

10.00 Uhr: Der Justizausschuss plant, drei Berichte auf die
Tagesordnung zu nehmen. Zunächst soll es um die Auswirkungen des
Korruptionsstrafrechts auf die Praxis im Lichte der letzten
Änderungen gehen, im Anschluss daran sind zwei Berichte über den
Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen vorgesehen. Erleichterungen
für GläubigerInnen bei der Durchsetzung von Exekutionstiteln soll
eine Novelle der Exekutionsordnung und anderer Gesetze bringen.
Ferner fordern Abgeordnete, dass das Existenzminimum auch bei
Unterhaltsexekutionen erhalten bleibt. Die Adaption der
Zuständigkeiten und Wertgrenzen sieht eine Änderung des
Rechtspflegergesetzes vor. Ferner wollen Abgeordnete elterliche
Entfremdung als Kindesmissbrauch unter Strafe stellen und die
gemeinsame Obsorge zum gesetzlichen Regelfall machen.

11.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats am 20. und 21. Oktober
tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat ebenfalls eine Sitzung
anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

14.00 Uhr: Der Stellvertretende Außenminister der Republik Kasachstan
Roman Vassilenko trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu
einem Gedankenaustausch zusammen. Um 15.30 Uhr findet eine Aussprache
mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE,
Christine Muttonen, statt.

15.00 Uhr: Bundesratspräsident Mario Lindner lädt zu einem Arbeits-
Meeting zum Thema "Digital Courage". ParlamentarierInnen haben die
Möglichkeit, sich mit Expertinnen und Experten über das breit
gefächerte Thema auszutauschen und auszuloten, wo Handlungsbedarf
besteht. Das Treffen stellt einen Auftakt zur Parlamentarischen
Enquete der Länderkammer im November dar.

Donnerstag, 20. Oktober

09.30 Uhr: Der Prüfbericht über die Burgtheater GmbH gibt Anlass zu
einer Debatte im Rechnungshofausschuss. Zur Diskussion steht auch der
Prüfbericht über Sprengelgrößen und Effizienz der
Bezirkshauptmannschaften. Ebenfalls thematisiert werden die
Sonderaufgaben des Rechnungshofs nach dem Parteiengesetz, dem
Medientransparenzgesetz und nach dem Unvereinbarkeits- und
Transparenzgesetz angesichts knapper Ressourcen.

10.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache im Landesverteidigungsausschuss
gibt Gelegenheit, anstehende Fragen und Probleme in diesem Bereich zu
erörtern.

10.30 Uhr: Parlamentsvizedirektor und Projektleiter Generalsanierung
Parlamentsgebäude, Alexis Wintoniak, lädt gemeinsam mit Christian
Leitner (Geschäftsführer Lukas Lang Building Technologies) und Franz
Ebetsberger (Geschäftsführer E-P-C) zu einer Pressekonferenz zum
Thema: "Technologie aus Oberösterreich für Ausweichquartier des
Parlaments." Die Pressekonferenz findet im Gebäude der Firma E-P-C
Ebetsberger Partner CNC GmbH, Straß im Attergau/OÖ statt.

11.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales tritt zusammen.
Eine konkrete Tagesordnung liegt noch nicht vor.

11.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures stellt im Rahmen einer
Pressekonferenz die Aktivitäten des Hohen Hauses für das "Offene
Parlament" am Nationalfeiertag vor. Der Tag der offenen Tür im
Parlament ist heuer ein ganz besonderes Ereignis, da das Gebäude ab
Sommer 2017 während der Sanierung für drei Jahre geschlossen bleibt.
Aus diesem Anlass wird den BesucherInnen am 26. und 27. Oktober bei
freiem Eintritt Außergewöhnliches geboten: "Mit dem Kunstprojekt 'Im
Herzen der Demokratie' sollen die BesucherInnen angeregt werden, sich
mit Demokratie und Parlamentarismus intensiver auseinander zu setzen.

Freitag, 21. Oktober

09.30 Uhr: Ruperta Lichtecker, die Vorsitzende des
Forschungsausschusses, eröffnet die Jahreskonferenz des "European
Parliamentary Technology Assessment" (EPTA) im Palais Epstein. Im
Zentrum der Diskussion der Fachleute stehen Fragen der Arbeitswelt im
digitalen Zeitalter sowie die Zukunft der parlamentarischen
Technikfolgenabschätzung. Technikfolgenabschätzung (TA) ist von
zunehmender Bedeutung für die Gesetzgebung. Die europäischen
Einrichtungen zur parlamentarischen TA sind über das EPTA-Network
miteinander verbunden. Österreich gehört dem EPTA-Network über das
Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie
der Wissenschaften seit 2013 an und hat für 2016 den Vorsitz im EPTA-
Rat übernommen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit
Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein
nicht öffentlich.

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