Nationalrat – Weninger: Österreichischer OSZE-Vorsitz als Chance für pro-aktive Außenpolitik

Utl.: Österreich als Sprachrohr für Friedensinitiativen und
europäische Sicherheitsarchitektur =

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Donnerstag hat sich
SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger über die Übernahme des Vorsitzes der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im
Jahr 2017 durch Österreich erfreut gezeigt. „Dies ist eine Chance für
die österreichische Außenpolitik, wieder Sprachrohr für
Friedensinitiativen und eine europäische Sicherheitsarchitektur zu
werden“, stellte Weninger klar. ****

Der SPÖ-Abgeordnete erwähnte auch die Bombardierung der Klinik von
„Ärzte ohne Grenzen“ in Nordafghanistan durch ein Flugzeug der
Streitkräfte der USA im Oktober 2015. Bei dem Vorfall kamen insgesamt
30 Menschen ums Leben, darunter 13 Angestellte von „Ärzte ohne
Grenzen“ und zehn PatientInnen. „Solche Vorfälle dürfen nicht als
Kollateralschaden hingenommen werden“, so Weninger. Seit letztem Jahr
gab es bereits 75 weitere Angriffe auf medizinische Einrichtungen in
den Krisengebieten Afghanistan, Jemen und Süd-Sudan. „Als Vorsitz der
OSZE muss es unsere Aufgabe sein, bei solchen Angriffen den
schärfsten politischen und diplomatischen Protest einzulegen, damit
dies nicht mehr passiert“, bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss)
mr/ve

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print