Lopatka: Finanzminister Schelling arbeitet hart für die Budgetkonsolidierung

Utl.: ÖVP-Klubobmann betont, das Budget von Schelling schaffe
Vertrauen und Sicherheit =

Wien (OTS) - Hans Jörg Schelling sei der "richtige Mann am richtigen
Ort in der richtigen Position", betonte heute ÖVP-Klubobmann Dr.
Reinhold Lopatka im österreichischen Parlament. Hans Jörg Schelling
kenne die Politik und was für einen Finanzminister ebenso wichtig
sei: Er sei ein Regierungsmitglied, das die Privatwirtschaft aus
eigener Erfahrung kenne. Lopatka: "Er hat die Erfahrung den
Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend zu stärken. Wir brauchen
die eingestellten 1,6 Prozent an Wirtschaftswachstum. Würde es um 0,5
Prozent absinken, würde unser Abgang blitzartig um eine Milliarde
Euro steigen."

Schelling, der die HETA-Lösung zustande gebracht und den guten Ruf
Österreichs am Kapitalmarkt als verlässlichen Partner
wiederhergestellt habe, sei auf dem „Weg der "Austro-Schäuble" zu
werden. Der deutsche Finanzminister ist nämlich der erste seit 1969,
dem es gelungen ist, ausgeglichene Bundeshaushalte vorzulegen und
ohne Neuverschuldung auszukommen. "Er hat die 'schwarze Null' schon,
für die Schelling hart arbeitet", so der ÖVP-Klubobmann. Das hätten
auch die Oppositionsparteien erkannt, wenn der Grüne Budgetsprecher
Bruno Rossmann Schelling als "schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart"
apostrophiert.

Die volle Unterstützung der ÖVP-Fraktion habe Schelling, wenn er
Begehrlichkeiten wie neue Steuern einzuführen oder Schulden zu
machen, abzuwehren habe. Lopatka: "Es geht um Budgetkonsolidierung
und um Wachstum. Ohne Wachstum werden wir unser Land nicht für die
Zukunft rüsten. Die ÖVP unter Finanzminister Schelling legt sich ganz
klar fest: Mit uns gibt es keine neuen Steuern. Das garantiert die
ÖVP."

Was notwendig sei, sei das Eindämmen der Ausgaben bei den großen
Kostentreibern wie Pensionen, ÖBB und Arbeitsmarkt. Dazu komme die
Mindestsicherung. "Hier haben die Ausgaben schon im Vorjahr erstmals
mehr als eine Milliarde Euro betragen. Heuer wird diese Summe
aufgrund des Flüchtlingszustroms weiter deutlichsteigen. Wenn hier
Verschärfungen österreichweit beschlossen werden, dann bleibt Geld
für Zukunftsausgaben", betont der ÖVP-Klubobmann.

Bei den ÖBB seien die Schulden mit 25 Milliarden Euro so hoch wie nie
zuvor, der jährliche Staatszuschuss liege heuer erstmals über fünf
Milliarden Euro. Zwei Milliarden davon allein für die 70.000
Eisenbahner-Pensionisten, die laut Bundesrechnungshof 2012 und 2013
im Alter von unter 53 Jahren im Durchschnitt in Pension gegangen
seien. "Das geht auf Dauer nicht", so Lopatka. Ein ebenso
dramatisches Bild zeige sich bei den Pensionen: Bis 2020 sei eine
Erhöhung der Pensionskosten in der Höhe von drei Milliarden Euro zu
erwarten. Der ÖVP-Klubobmann: "Wer also sagt, bei den Pensionen sei
'alles paletti', der verschließt die Augen vor der Realität.
Finanzminister Schelling hingegen sieht der Realität ins Auge: Es
braucht dringend Reformen im Pensionssystem, damit es leistbar
bleibt. Wir wollen keine Pensionen kürzen, aber das Antrittsalter
heben!"

Mit der Schuldenbremse, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft trete, seien
wichtige Vorkehrungen getroffen, um strukturelle Defizite zu
verhindern und Schulden zu begrenzen. "Mit Finanzminister Schelling
und dem Budget 2017 hat Österreich einen richtigen Kurs
eingeschlagen", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.
(Schluss)

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