Umweltdachverband: Better Regulation für Umwelt- und Naturschutz – Verbesserung oder Verwässerung?

Utl.: - UWD-Jahrestagung am 14. Oktober 2016 in Linz: „Deregulierung
& bessere Rechtsetzung – Chance oder Gefahr für Umwelt- und
Naturschutz?“ =

Wien/Linz (OTS) - EU-Naturschutz im Fitness-Check: Verbesserte
Umsetzung und Mittelbereitstellung als logische Konsequenz
- UWD an EU-Kommission: Schlussfolgerungen des Fitness-Checks müssen
auf den Tisch!

Wien/Linz, 13.10.16 (UWD) Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker
nimmt im Rahmen von Better Regulation (bessere Rechtsetzung)
verstärkt Umwelt- und Naturschutzgesetzgebungen in den Fokus. Das
Reformpaket soll für mehr Transparenz und höhere Qualität neuer
Rechtsvorschriften sorgen. Fragt sich: Was bedeutet bessere
Rechtsetzung für den Umwelt- und Naturschutz tatsächlich? Ist sie
ohne Einbußen von Umweltstandards möglich? Die morgige Jahrestagung
des Umweltdachverbandes nimmt das Thema unter Beteiligung von Pieter
de Pous (EEB), Lieselotte Feldmann (BMLFUW), dem OÖ
Landesumweltanwalt Martin Donat, RechtsexpertInnen sowie
VertreterInnen namhafter Umwelt-NGOs unter die Lupe.
„Verwaltungsvereinfachung ist grundsätzlich nicht abzulehnen, doch
man muss kritisch prüfen: Geht es wirklich um Verbesserung oder eher
um eine Verwässerung hart erkämpfter Umwelt- und
Naturschutzstandards? Wenn unter dem Deckmantel der Deregulierung
wichtige Prüfkompetenzen des Naturschutzes – beispielsweise beim
Forststraßenbau – oder Befugnisse der Umweltanwaltschaften
abgeschafft werden sollen, dann gibt es von uns ein klares NEIN“,
bemerkt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Die
UWD-Jahrestagung, die im Rahmen des von EU und Bund geförderten
Kooperationsprojekts gREen.watch (Projektpartner BirdLife Österreich
und WWF Österreich) stattfindet, versucht aufzuzeigen, welche Chancen
Deregulierung bieten bzw. wo sie Probleme bergen kann.

Richtlinien sind etabliert – Umsetzung und Finanzierung müssen
gestärkt werden

Das Prinzip des hohen Schutzniveaus zählt zu den Grundlagen der
europäischen Umweltpolitik. Dieses wird durch die
EU-Naturschutzrichtlinien gewährleistet. Wie die Ergebnisse des
Fitness-Checks belegen, besteht aus naturschutzfachlicher Sicht keine
Notwendigkeit, diese zu verändern. Stattdessen ist die nach vielen
Jahren gewonnene Rechtssicherheit und die Verständigung zwischen
Interessengruppen zu bewahren und im Interesse von Wirtschaft und
Naturschutz fortzusetzen. Eines ist aber klar und wird auch durch
Probleme auf österreichischer Ebene belegt: Die Umsetzung der
Richtlinien und die Finanzierung müssen wesentlich verbessert werden,
um die biologische Vielfalt effizient zu schützen. „Es geht also
nicht um die Ebene der Rechtsetzung, sondern vielmehr um die Ebene
der Rechtsanwendung bzw. Verwaltungspraxis. In Österreich zeigt sich
beispielsweise, dass neun verschiedene Implementierungsansätze nicht
zielführend sind. Insbesondere bei der Umsetzung der
EU-Naturschutzrichtlinien ist eine österreichweit einheitliche
Vorgangsweise im Sinne einer Bundesrahmenkompetenz dringend
gefordert“, betont Maier.

Appell an EU-Kommission: Konkrete Schritte präsentieren und
Weg in die Zukunft ebnen!

Trotz des einhelligen Standpunkts einer Mehrzahl an Mitgliedstaaten,
des europäischen Parlaments und europäischer BürgerInnen, die sich
allesamt gegen eine Verwässerung der europäischen
Naturschutzrichtlinien einsetzen, zögert die EU-Kommission die
Veröffentlichung der Schlussfolgerungen aus dem Fitness-Check seit
Monaten hinaus. „Wir appellieren daher an die Verantwortlichen in der
EU-Kommission, das schon seit langem versprochene Fazit endlich auf
den Tisch zu legen, klar zu den Ergebnissen des Fitness-Checks von
Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie zu stehen und die
nächsten Schritte zu präsentieren. Die Unsicherheit über die Zukunft
des EU-Naturschutzes muss beendet werden. Wir dürfen nicht noch mehr
Zeit für den Erhalt unserer Naturschätze verlieren“, so Maier
abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OGN

print