- 12.10.2016, 21:14:30
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Nationalrat: Breitbandausbau als zentrale Infrastruktur wird evaluiert
Großer Konsens für Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandinternet
Utl.: Großer Konsens für Versorgung des ländlichen Raums mit
Breitbandinternet =
Wien (PK) - Der digitale Wandel umfasst immer deutlicher alle
Lebensbereiche und beschäftigte auch heute wieder den Nationalrat.
Thema war konkret der bereits laufende Breitbandausbau bis 2020 zur
flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanbindungen. Mit Mehrheit
angenommen wurden dazu sowohl ein Entschließungsantrag von SPÖ und
ÖVP zur Evaluierung der bisherigen Umsetzung der Breitbandstrategie
2020, um weitere Optimierungsmöglichkeiten zu finden, als auch drei
Anträge der Opposition zum Thema. Die zwei Anträge der Grünen bezogen
sich dabei auf die Sicherung des Breitbandausbaus und auf die
Verwendung von Mitteln aus der "Digitalen Dividende". Auf die lokale
Ebene führte eine FPÖ-Initiative: Nach wie vor bestehende Lücken bei
der flächendeckenden Breitbandversorgung seien zu schließen, konkret
wurde ein Zugang zu leistungsstarkem Internet für die Gemeinde
Hasendorf im Bezirk Tulln gefordert.
Breitbandausbau: Gerechtigkeit vom Neusiedlersee bis zum Bodensee
Die Umsetzung der Breitbandförderung im Rahmen der Programme zum
Breitbandausbau bis 2020 sei zwar auf gutem Weg, bei der Verteilung
der Mittel in den Bundesländern bestehe aber nach wie vor
Optimierungsbedarf. Philip Kucher (S) und Eva-Maria Himmelbauer (V)
verlangten in ihrem Entschließungsantrag daher eine Evaluierung des
bisherigen Vollzugs des Masterplans 2020 und einen Bericht zur
Breitbandförderung. Digitalisierung ist eine große Chance, die es zu
nutzen gelte. Eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur sei die
Basis dafür - gerade auch für die ländlichen Gebiete, so Himmelbauer.
Es gebe noch viele ländliche Orte - wie das im Antrag der FPÖ
erwähnte Hasendorf-, die noch keinen Breitbandzugang haben. Gerade
deshalb sei diese Evaluation wichtig, um diesbezüglich "Gerechtigkeit
vom Neusiedlersee bis zum Bodensee" herzustellen, betonte Kucher.
Auch seine Parteikollegen Gerald Klug und Konrad Antoni untermauerten
die Unverzichtbarkeit des Breitbandausbaus und der entsprechenden
laufenden Programme.
Highspeed-Internet soll so selbstverständlich sein wie Wasser und
Strom
Andreas Hanger (V) wies darauf hin, dass bereits die laufenden
Förderprogramme ganz klar auf den ländlichen Raum fokussieren. Im
städtischen Gebiet baue ohnedies der freie Markt die Infrastrukturen
aus, gerade am Land sei dies oft nicht so, sagte Hanger. Für ihn ist
zusätzlich ein größerer Wettbewerb der Anbieter ein Vorteil, denn
umso leistbarer bleibe das Internet für alle ÖsterreicherInnen.
Kollegin Elisabeth Pfurtscheller (V) betonte, dass der Zugang zu
Highspeed-Internet genauso selbstverständlich sein müsse wie zu
Wasser und Strom. In der Digitalisierung sieht sie für Österreich
großes Potential, es gebe aber auch Optimierungspotential, um an die
Spitzenreiter international anzuschließen.
Das Recht auf Grundinfrastruktur beim Internet führte auch der
Antragsteller der FPÖ für den Breitbandausbau in Hasendorf im Bezirk
Tulln, Christian Hafenecker (F), an. Hasendorf sei im Übrigen eines
der Beispiele für viele Orte, die beim Breitbandausbau in Österreich
bisher vernachlässigt wurden. Breitbandanschluss bedeutet Job,
Bildung und Fortschritt, so der FPÖ-Abgeordnete. Vergleichbar mit der
Wichtigkeit von Straßen, Gesundheit und Sozialem sei die
Notwendigkeit, Kommunikationsinfrastrukturen weiterzuentwickeln,
betonte dazu auch Christian Höbart (F). Ihm geht der Ausbau nicht
rasch genug. Er erkenne zwar, dass bereits einige Ziele für 2020 auf
dem Weg seien, appellierte aber an die Bundesregierung, nicht zu
evaluieren, sondern zu handeln und umzusetzen. Umsetzen wäre besser
als evaluieren, sagte auch Rupert Doppler (o.F.), auch wenn man auf
einem guten Weg sei.
"Digital Gap" zwischen Stadt und Land entgegensteuern
Für Ruperta Lichtenecker (G) ist der Breitbandausbau
Zukunftsinvestition. Aus ihrer Sicht habe Österreich aber
Aufholbedarf, und zwar genau was den "Gap", also die Lücke im Ausbau
zwischen städtischen und ländlichen Regionen betreffe. Der
Breitbandausbau ist ihr seit Jahren ein zentrales Anliegen,
unterstrich Lichtenecker ihre beiden Anträge aus dem Jahr 2014, die
jetzt im Plenum gelandet sind. Claudia Gamon (N) wies ebenso auf die
Gefahr eines "Digital Gap" zwischen Stadt und Land hin. Auch wenn man
mit dem Breitbandausbau 2020 auf gutem Weg sei, gebe es durchaus
Verbesserungspotentiale. Ebenso wünscht sich Ulrike Weigerstorfer
(T), den Ausbau im ländlichen Raum möglichst rasch voranzutreiben,
auch um der Abwanderung in die Zentren entgegenzusteuern.
Für Georg Willi (G) war der hohe Konsens zum Breitbandausbau positiv
zu erkennen. Wichtig wäre ihm aber auch, die Telekom-Infrastruktur in
die öffentliche Hand zurückholen. Wer diese dann nutze, könne dem
Wettbewerb überlassen bleiben, so Willi. Es könne aber nicht sein,
dass mit der Breitbandförderung Infrastruktur im Eigentum von
internationalen Unternehmen unterstützt werde.
Mahrer: Evaluierung des Breitbandausbaus nur erster Schritt
Staatssekretär Harald Mahrer betonte zu der Diskussion, dass die
Evaluierung des Breitbandausbaus 2020 für ihn nur ein erster Schritt
sei. In der Digitalisierung bieten sich - auch im internationalen
Vergleich - enorme Chancen und Wettbewerbsmöglichkeiten, dafür sei
ihm 2020 fast zu unterambitioniert, so der Staatssekretär. Diese
Ausbaustufe sei gut und wichtig, er plädierte aber auch für einen
Rahmen zur Zusammenarbeit der öffentlichen Hand und der Anbieter.
Leichtfried: Hasendorf ist Fördergebiet
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried nahm den FPÖ-Antrag für den
Breitbandausbau in Hasendorf als Beispiel dafür zu betonen, dass die
Maßnahmen bis 2020 genau dazu beschlossen wurden, um ländliche
Gebiete zu unterstützen. Es gebe zwar derzeit die Problemlage mit
mangelnder Breitbandversorgung noch in mehreren Ortschaften, aber das
Ziel des Ausbaus sei es eben, genau dort zu fördern, wo private
Unternehmen nicht investieren. Er ist überzeugt, dass es bis 2020
gelingen wird, den Ausbau flächendeckend herzustellen. In 600
Gemeinden in Österreich seien durch die laufenden Maßnahmen bereits
Verbesserungen erreicht worden. "Hasendorf ist Fördergebiet",
unterstrich der Minister die Ausrichtung des Breitbandausbaus 2020
auf ländliche Regionen, dessen Maßnahmen mit dem mehrheitlichen
Beschluss des Plenums nun auch evaluiert werden. (Fortsetzung
Nationalrat) mbu
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