NEOS: Budgetrede offenbart Rekorddefizit an gemeinsamer Regierungsfähigkeit

Matthias Strolz: „Phrasen dreschen und Partner bashen - so wird Erneuerung in Österreich nicht möglich sein.“

Wien (OTS) - „Phrasen dreschen und Partner bashen – so lässt sich die Budgetrede von Finanzminister Schelling zusammenfassen. Während im vergangenen Jahr der gute Wille des Finanzministers noch deutlich erkennbar war, so bleiben von heute nur noch inhaltsleere Phrasen und Seitenhiebe gegen den Koalitionspartner übrig. Einmal mehr zeigt sich: mit dieser Regierung wird Erneuerung in Österrreich nicht möglich sein“, kommentiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die heutige Budgetrede des Finanzministers.

„Wenn der Finanzminister nach mehr als zwei Jahren im Amt betonen muss, dass die Regierung jetzt entschlossen Schritte setzen muss, dann frage ich mich, was – zumindest – seit der letzten Budgetrede passiert ist?“, so Strolz. Damals hat Schelling noch fünf längst notwendige Reformvorhaben angekündigt, von Finanzausgleich über die Abschaffung der Kalten Progression, bis Bildung, Pensionen und Bürokratieabbau. „Die Bilanz: Wir stehen vor einer schwarzen Nullnummer“, so Strolz. Die Forderung nach Reformen in den Bereichen Bildung, Pensionen und Kalter Progression werden kommentarlos ins nächste Jahr mitgenommen, der Hinweis auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen und damit einhergehenden Begehrlichkeiten der Landesfürsten fehlt gleich gänzlich. „Schelling ist entzaubert. Das, was er auf der Tonspur ankündigt, liefert er im echten Leben nicht. Mit einer versteinerten Partei im Rücken geht einfach nichts. Seine Glaubwürdigkeit ist verloren“, resümiert Strolz.

„Das einzige, das verlässlich funktioniert in dieser Regierung, sind die Seitenhiebe auf den Koalitionspartner. Selbst Finanzminister Schelling ist jetzt schon auf diesen Zug aufgesprungen“, wundert sich der NEOS-Klubobmann. Der Sozialminister musste Seitenhiebe im Bereich Arbeitsmarkt und Pensionen einstecken, der Bildungsministerin wurde ausgerichtet, dass das Geld aus der Bankenabgabe für die Ganztagsbetreuung und nicht wie vom Koalitionspartner geplant für die Ganztagsschule gedacht sei. Und auch Kanzler Kern wurde mehrmals zurechtgewiesen. „Es braucht Wille und Entschlossenheit zur Trendumkehr, damit Erneuerung in Österreich möglich ist – das haben wir bereits vor einem Jahr bei der letzten Budgetrede festgehalten. Wille und Entschlossenheit war dieses Jahr nicht einmal mehr beim Finanzminister spürbar. Und damit stehen wir vor einem weiteren verlorenen Jahr – ohne Reformen, dafür mit einem weiter wachsenden Schuldenberg. In der Ergebnisrechnung gehen neun Milliarden an zusätzlichen Schulden in den Rucksack der nächsten Generation. Das ist ein echtes Elend mit dieser Regierung“, bedauert Strolz.

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