Medienfinanzierung: GIS-Gebühren senken und Finanzierung des ORF auf faire und rechtmäßige Beine stellen

Utl.: Internationaler Vergleich: Rundfunkgebühren in Österreich am
höchsten =

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund des angekündigten Antrags der
ORF-Geschäftsführung auf eine Erhöhung der GIS-Gebühren haben der
Vorsitzende des VÖP, Dr. Ernst Swoboda (KRONEHIT), und dessen
Stellvertreter, Mag. Markus Breitenecker (PULS 4), im heutigen
Mediengespräch des VÖP ihre Überlegungen zu diesem Thema dargelegt.

Swoboda ging zunächst auf die Ausgangslage ein. Der
ORF-Generaldirektor hatte angekündigt, die ORF-Gebühren um mehrere
Prozent erhöhen zu wollen und zur scheinbaren Untermauerung dieser
Forderung eine Finanzvorschau vorgelegt, die – trotz deutlich
Mehreinnahmen aus Programmentgelten – mittelfristig ein negatives
Ergebnis auswies. Als Argumente hatte er dabei angebliche
Kostensteigerungen und die Abgeltung einer allgemeinen Inflation
angeführt. Politische Stakeholder – vom Bundesminister (SPÖ) über
Vertreter von ÖVP und NEOS bis zur FPÖ – hätten sich dieser Forderung
gegenüber bisher jedoch durchweg ablehnend gezeigt.

Das jetzige System der ORF-Finanzierung sei wohl verfassungswidrig,
so Swoboda mit Blick auf ein in Richtung VfGH laufendes Verfahren.
Überdies führe die jetzige Form der GIS-Gebühren zu unfairen
Belastungen für diejenigen, die GIS-Gebühren zahlten und damit
indirekt die Streaming-User und die Schwarzseher mitfinanzierten. Die
Einführung einer allgemeinen haushaltsbezogenen Abgabe würde umgehend
für Fairness sorgen. Darüber hinaus könnte durch Umlegen der
Gesamtsumme auf alle Haushalte die Belastung für jeden einzelnen
Zahler gesenkt werden. Diese Modelle lägen seit mehreren Jahren auf
dem Tisch, so Swoboda. Dass der ORF bisher nicht bereit war, sich
damit zu befassen, müsse ihm selbst angelastet werden, nicht jedoch
den GebührenzahlerInnen. Es gebe, so Swoboda, zahlreiche Gründe für
eine Gebührensenkung.

Der Regulierungsexperte und Berater Dr. Alexander Zuser führte in
diesem Zusammenhang aus, dass die Rundfunkgebühren in Österreich zu
den absolut höchsten in Europa gehörten. Zuser zitierte in diesem
Zusammenhang die Ergebnisse einer Studie der Publicom im Auftrag der
Schweizer Medienkommission, die die tatsächliche, kaufkraftbereinigte
Gebührenhöhe pro Kunde verglichen hat. Aktualisiert man diese Werte,
so sind die Rundfunkgebühren in Österreich aktuell die höchsten in
ganz Europa – und damit sogar höher als jene in der Schweiz oder in
Deutschland. Berücksichtigt man in dieser Betrachtung auch bereits
geplante Gebührenänderungen (Senkung in der Schweiz und Deutschland
bzw. Erhöhung in Österreich), so vergrößert sich der Gebührenabstand
zwischen Österreich und der Schweiz auf mehr als 30%, gegenüber
Deutschland sogar auf mehr als 40%.

Breitenecker sprach sodann die Rolle des ORF-Stiftungsrats in diesem
Zusammenhang an: Das wichtigste Entscheidungskriterium für die
Mitglieder des Stiftungsrats bestehe darin, dass das Programmentgelt
nur zur Abdeckung der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen
Auftrags, basierend auf den Grundsätzen der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, festgelegt würde. Der
ungezügelte Einkauf von kommerziellen Premiumrechten sowohl im
Bereich von Sportübertragungen, als auch bei fiktionalen Filmen und
Serien, hielte dieser Überprüfung nicht stand, so Breitenecker.

Swoboda fuhr fort, dass zahlreiche weitere Gründe gegen eine
Gebührenerhöhung sprächen. So seien die von der ORF-Geschäftsführung
ins Treffen geführten Kostensteigerungen weder plausibel noch
angemessen und viele, zum Teil offensichtliche Sparpotenziale würden
nicht genutzt. Mit Nachdruck forderte Swoboda daher eine Diskussion
darüber ein, welche der geplanten Ausgaben tatsächlich erforderlich
seien, und stellte etwa das hohe Ausmaß an ORF-Imagewerbung ohne
jeglichen informativen Charakter oder die ausufernden
Exklusivvereinbarungen mit diversen Veranstaltern in Frage. Aus Sicht
von Swoboda müsse der ORF-Stiftungsrat daher eine Senkung der
GIS-Gebühren oder zumindest ein Einfrieren auf dem derzeitigen Niveau
fordern.

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