Schelling (2): Budget 2017 mit Schuldenbremse und „Spending review“

Utl.: Gesetzliche Schuldenbremse tritt in Kraft - Analysetool für
Ausgabenkontrolle =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als „neue Leitplanken für eine moderne und
zukunftsgerichtete Budgetpolitik“ bezeichnet Finanzminister Dr. Hans
Jörg Schelling in seiner Budgetrede zwei neue Rahmenelemente, die ab
2017 ihre Anwendung im Budget finden werden. „Im Jahr 2011 hat das
österreichische Parlament zurecht eine Schuldenbremse ab dem Jahr
2017 beschlossen – mit dem Ziel, strukturelle Defizite und damit die
Verschuldung des Staatshaushalts überhaupt zu begrenzen“, so
Schelling.

Ab dem nächsten Jahr darf demnach das strukturelle Defizit nur mehr
höchstens 0,35 Prozent des BIP betragen. Dieses Ziel wird mit dem
vorgelegten Budget aufgrund der außerordentlichen Auszahlungen für
Sicherheit und Integration nicht erreicht. „Es ist daher notwendig,
in den folgenden Jahren schon aus Gesetzeswegen diese Lücke zu
schließen“, stellt der Finanzminister klar und betont, dass bereits
im Bundesfinanzrahmen im kommenden April entsprechend reagiert werden
muss.

Als zweite Maßnahme kündigte der Minister die Einführung der
sogenannten „Spending review“ an. Das Instrument der „Spending
review“ ist eine Ausgabenanalyse, die die Wirksamkeit und
Notwendigkeit der einzelnen Ausgaben überprüft. „Was sich
international bereits bestens bewährt und funktioniert, sollte man
aufgreifen. Alle sollten diese Ausgabenanalysen als neuen Standard
einführen. Das würde uns Ergebnisse auf die Fragen liefern, ob jede
unserer Ausgaben zeitgemäß und notwendig ist und vor allem die
gewünschten Effekte und Resultate erzielt. Das liefert uns
Ansatzpunkte für Verbesserungen und gibt uns Hinweise, wo die
Aufgaben am besten erbracht werden können“, erklärt der
Finanzminister.

Aus Sicht des Finanzministers müssen die daraus resultierenden
Empfehlungen in den Budgetprozess einfließen. „Das Finanzressort geht
mit gutem Beispiel voran und wird dazu zwei Pilotprojekte aufsetzen.
Ich fordere, dass alle - meine Regierungskollegen, die Länder und
Gemeinden - diesem Beispiel folgen. Dieses Instrument wird ihre
finanziellen Spielräume erheblich vergrößern, ohne dass immer gleich
der Ruf nach neuem Geld laut werden muss“, ist Schelling überzeugt.
(Fortsetzung)

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