Köstinger und Pernkopf begrüßen Fortschritt in Sachen Finanztransaktionsteuer

Finanztransaktionssteuer ist wichtiger Baustein der Ökosozialen Marktwirtschaft

Wien (OTS) - „Das Ökosoziale Forum begrüßt den Beschluss der EU-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Finanzminister Hans Jörg Schelling, die EU-Kommission mit der Erstellung eines Gesetzesentwurfes zur Finanztransaktionssteuer zu beauftragen. Die Finanztransaktionssteuer ist eine langjährige Forderung des Ökosozialen Forums, die somit einen großen Schritt weiter ist. Die endgültige Entscheidung wird Ende des Jahres fallen, aber wir sind zuversichtlich, da die vier größten Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien Teil der Allianz sind. Das ist ein starkes und wichtiges Signal, das weltweit wahrgenommen wird“, so die Präsidenten des Ökosozialen Forums Österreich und Europa Stephan Pernkopf und Elisabeth Köstinger.

Derzeit treten bereits zehn Mitgliedsstaaten für eine verstärkte Zusammenarbeit ein. Neben Österreich, das den Vorsitz in dieser Arbeitsgruppe innehat, sind das Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Die Europäische Kommission wird nun bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen, spätestens dann soll auch eine endgültige Entscheidung fallen. Derzeit werden die möglichen Auswirkungen in den beteiligten Mitgliedsstaaten überprüft. Köstinger: „Wünschenswert wäre, dass andere Mitgliedsstaaten nun nachziehen, damit ein EU-weites harmonisiertes System etabliert werden kann.“

Schätzungen zufolge kann die Finanztransaktionssteuer bis zu 50 Milliarden Euro unter Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten bringen. „Mit der Finanztransaktionssteuer sollen kurzfristige Spekulationen eingedämmt werden, gleichzeitig soll dadurch langfristige und nachhaltige Gewinnmaximierung attraktiver gemacht werden. Das ist der ökosoziale Weg“, so Pernkopf abschließend.

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