Köstinger und Pernkopf begrüßen Fortschritt in Sachen Finanztransaktionsteuer

Utl.: Finanztransaktionssteuer ist wichtiger Baustein der
Ökosozialen Marktwirtschaft =

Wien (OTS) - „Das Ökosoziale Forum begrüßt den Beschluss der
EU-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Finanzminister Hans Jörg
Schelling, die EU-Kommission mit der Erstellung eines
Gesetzesentwurfes zur Finanztransaktionssteuer zu beauftragen. Die
Finanztransaktionssteuer ist eine langjährige Forderung des
Ökosozialen Forums, die somit einen großen Schritt weiter ist. Die
endgültige Entscheidung wird Ende des Jahres fallen, aber wir sind
zuversichtlich, da die vier größten Mitgliedsstaaten Deutschland,
Frankreich, Spanien und Italien Teil der Allianz sind. Das ist ein
starkes und wichtiges Signal, das weltweit wahrgenommen wird“, so die
Präsidenten des Ökosozialen Forums Österreich und Europa Stephan
Pernkopf und Elisabeth Köstinger.

Derzeit treten bereits zehn Mitgliedsstaaten für eine verstärkte
Zusammenarbeit ein. Neben Österreich, das den Vorsitz in dieser
Arbeitsgruppe innehat, sind das Belgien, Frankreich, Deutschland,
Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Die
Europäische Kommission wird nun bis Ende des Jahres einen
Gesetzesentwurf vorlegen, spätestens dann soll auch eine endgültige
Entscheidung fallen. Derzeit werden die möglichen Auswirkungen in den
beteiligten Mitgliedsstaaten überprüft. Köstinger: „Wünschenswert
wäre, dass andere Mitgliedsstaaten nun nachziehen, damit ein
EU-weites harmonisiertes System etabliert werden kann.“

Schätzungen zufolge kann die Finanztransaktionssteuer bis zu 50
Milliarden Euro unter Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten bringen.
„Mit der Finanztransaktionssteuer sollen kurzfristige Spekulationen
eingedämmt werden, gleichzeitig soll dadurch langfristige und
nachhaltige Gewinnmaximierung attraktiver gemacht werden. Das ist der
ökosoziale Weg“, so Pernkopf abschließend.

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