Greenpeace: Neue CETA-Deklaration bringt kaum Fortschritte

Verbesserung bei Investitionsschutz: CETA wird nicht mehr als Vorlage für künftige Abkommen bezeichnet

Wien (OTS) - Greenpeace sieht die Probleme von CETA nach einer ersten Analyse der überarbeiteten „Joint Interpretative Declaration“ zum EU-Kanada-Handelsabkommen weiterhin nicht gelöst. Die überarbeitete Zusatzerklärung, die den Mitgliedsstaaten gestern Abend von der Kommission gesendet worden ist und die Greenpeace nun vorliegt, enthält kaum Veränderungen im Vergleich zu jener Version des Dokuments, die letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangt war. Somit enthält auch der vorliegende Text in der Substanz praktisch nichts, was nicht ohnehin bereits im CETA-Vertragstext steht.

„Auch in ihrer überarbeiteten Form ändert die Zusatzerklärung nichts am Inhalt des Abkommens und kann diesem daher die Giftzähne nicht ziehen“, so Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons. Die überarbeitete Version enthält nur drei Änderungen: Erstens verständigen sich die EU und Kanada darauf, dass sie sofort damit beginnen wollen, an einem Code of Conduct für die SchiedsrichterInnen, an Klärungen zu deren Entlohnung und am Auswahlprozess zu arbeiten. Zweitens wird darauf hingewiesen, dass Investoren Streitigkeiten nicht nur vor dem CETA-Tribunal, sondern auch vor nationalen Gerichten klären können. Und drittens wurde die ursprüngliche Aussage, dass der Investitionsschutz in CETA ein Vorbild für zukünftige Handelsabkommen darstellt, gestrichen.

„Es ist begrüßenswert, dass der Investitionsschutz in CETA nicht mehr als Vorlage für künftige Abkommen bezeichnet wird. Auch die vereinbarte weitere Arbeit bezüglich der Schiedsrichter ist zwar begrüßenswert, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen der Konzern-Sonderklagerechte. Dass Investitionsstreitigkeiten auch vor nationalen Gerichten geklärt werden können, ist nichts Neues und ist selbstverständlich“, so Simons. Abschließend fordert Greenpeace daher die Bundesregierung auf, geschlossen rechtsverbindliche und substanzielle Änderungen zu erwirken, um dem Abkommen die Giftzähne zu ziehen.

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