Greenpeace: Neue CETA-Deklaration bringt kaum Fortschritte

Utl.: Verbesserung bei Investitionsschutz: CETA wird nicht mehr als
Vorlage für künftige Abkommen bezeichnet =

Wien (OTS) - Greenpeace sieht die Probleme von CETA nach einer ersten
Analyse der überarbeiteten „Joint Interpretative Declaration“ zum
EU-Kanada-Handelsabkommen weiterhin nicht gelöst. Die überarbeitete
Zusatzerklärung, die den Mitgliedsstaaten gestern Abend von der
Kommission gesendet worden ist und die Greenpeace nun vorliegt,
enthält kaum Veränderungen im Vergleich zu jener Version des
Dokuments, die letzte Woche an die Öffentlichkeit gelangt war. Somit
enthält auch der vorliegende Text in der Substanz praktisch nichts,
was nicht ohnehin bereits im CETA-Vertragstext steht.

„Auch in ihrer überarbeiteten Form ändert die Zusatzerklärung nichts
am Inhalt des Abkommens und kann diesem daher die Giftzähne nicht
ziehen“, so Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons. Die überarbeitete
Version enthält nur drei Änderungen: Erstens verständigen sich die
EU und Kanada darauf, dass sie sofort damit beginnen wollen, an einem
Code of Conduct für die SchiedsrichterInnen, an Klärungen zu deren
Entlohnung und am Auswahlprozess zu arbeiten. Zweitens wird darauf
hingewiesen, dass Investoren Streitigkeiten nicht nur vor dem
CETA-Tribunal, sondern auch vor nationalen Gerichten klären können.
Und drittens wurde die ursprüngliche Aussage, dass der
Investitionsschutz in CETA ein Vorbild für zukünftige Handelsabkommen
darstellt, gestrichen.

„Es ist begrüßenswert, dass der Investitionsschutz in CETA nicht
mehr als Vorlage für künftige Abkommen bezeichnet wird. Auch die
vereinbarte weitere Arbeit bezüglich der Schiedsrichter ist zwar
begrüßenswert, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Problemen
der Konzern-Sonderklagerechte. Dass Investitionsstreitigkeiten auch
vor nationalen Gerichten geklärt werden können, ist nichts Neues und
ist selbstverständlich“, so Simons. Abschließend fordert Greenpeace
daher die Bundesregierung auf, geschlossen rechtsverbindliche und
substanzielle Änderungen zu erwirken, um dem Abkommen die Giftzähne
zu ziehen.

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