Tamandl: Spielraum für Investitionen und Offensivmaßnahmen ist größer geworden

ÖVP-Budgetsprecherin präsentierte gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann die Perspektiven der Budgetpolitik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Trotz der wirtschaftlich und budgetären schwierigen Rahmenbedingungen und einer strikten Haushaltsdisziplin sei es fix, dass im Budget 2017 zahlreiche Offensivmaßnahmen und Investitionen getätigt werden. Das betonte heute, Montag, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

„Im Vergleich zum Vorjahr ist der Spielraum für Offensivmaßnahmen und Investitionen sogar größer geworden. Das ermöglicht wichtige Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zum einen, und zum anderen wird gezielt in Innovation, Forschung, ländlichen Raum und Sicherheit investiert“, so die ÖVP-Budgetsprecherin. Tamandl: „Besonders erfreulich ist, dass die Schulden erstmals seit vielen Jahren wieder zurückgehen. Gerade jetzt – während andere eine neue Schuldenpolitik fordern – ist das ein richtiges Signal.“

Die ÖVP-Budgetsprecherin präsentierte im Anschluss die Fakten: Im Budget 2017 sind zusätzliche Offensivmaßnahmen abgebildet. Tamandl:
„Daraus ist klar ersichtlich: Der Bund investiert und zwar gezielt mit Augenmaß und der notwendigen Treffsicherheit.“ Die Beispiele: Die Budgets der Universitäten wurden für die Leistungsvereinbarungsperiode erhöht. Im Bereich der Sicherheit wurde ein Paket für Inneres und Landesverteidigung geschnürt. Für Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- und Wertekursen sowie Integration in den Arbeitsmarkt werden zudem die Mittel erhöht.

Tamandl: „Die Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro entlastet den Faktor Arbeit und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die Förderung von Start-Ups wird forciert, insgesamt stehen hier in den kommenden Jahren 185 Millionen Euro zur Verfügung, davon 62 Millionen Euro im Jahr 2017. Und der Handwerkerbonus in der Höhe von 20 Millionen Euro wird 2017 fortgesetzt.“ In den flächendeckenden Breitbandausbau könne man 2017 insgesamt 110 Millionen Euro und bis 2020 eine Milliarde Euro investieren.

„Wir haben außerdem wichtige sozialpolitische Verbesserungen getroffen: Mehr Mittel gibt es für das Kinderbetreuungsgeld und für den Elternbonus. Das und vieles mehr an Maßnahmen zeigt: Wir gehen den richtigen Weg bei der Budgetpolitik. Finanzminister Hans Jörg Schelling führt unser Land budgetpolitisch solide in die richtige Richtung“, so die ÖVP-Budgetsprecherin abschließend.
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