Tamandl: Spielraum für Investitionen und Offensivmaßnahmen ist größer geworden

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin präsentierte gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann
die Perspektiven der Budgetpolitik =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Trotz der wirtschaftlich und budgetären
schwierigen Rahmenbedingungen und einer strikten Haushaltsdisziplin
sei es fix, dass im Budget 2017 zahlreiche Offensivmaßnahmen und
Investitionen getätigt werden. Das betonte heute, Montag,
ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

„Im Vergleich zum Vorjahr ist der Spielraum für Offensivmaßnahmen und
Investitionen sogar größer geworden. Das ermöglicht wichtige Impulse
für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zum einen, und zum anderen
wird gezielt in Innovation, Forschung, ländlichen Raum und Sicherheit
investiert“, so die ÖVP-Budgetsprecherin. Tamandl: „Besonders
erfreulich ist, dass die Schulden erstmals seit vielen Jahren wieder
zurückgehen. Gerade jetzt – während andere eine neue Schuldenpolitik
fordern – ist das ein richtiges Signal.“

Die ÖVP-Budgetsprecherin präsentierte im Anschluss die Fakten: Im
Budget 2017 sind zusätzliche Offensivmaßnahmen abgebildet. Tamandl:
„Daraus ist klar ersichtlich: Der Bund investiert und zwar gezielt
mit Augenmaß und der notwendigen Treffsicherheit.“ Die Beispiele: Die
Budgets der Universitäten wurden für die
Leistungsvereinbarungsperiode erhöht. Im Bereich der Sicherheit wurde
ein Paket für Inneres und Landesverteidigung geschnürt. Für
Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- und Wertekursen sowie Integration
in den Arbeitsmarkt werden zudem die Mittel erhöht.

Tamandl: „Die Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro
entlastet den Faktor Arbeit und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des
Standorts. Die Förderung von Start-Ups wird forciert, insgesamt
stehen hier in den kommenden Jahren 185 Millionen Euro zur Verfügung,
davon 62 Millionen Euro im Jahr 2017. Und der Handwerkerbonus in der
Höhe von 20 Millionen Euro wird 2017 fortgesetzt.“ In den
flächendeckenden Breitbandausbau könne man 2017 insgesamt 110
Millionen Euro und bis 2020 eine Milliarde Euro investieren.

„Wir haben außerdem wichtige sozialpolitische Verbesserungen
getroffen: Mehr Mittel gibt es für das Kinderbetreuungsgeld und für
den Elternbonus. Das und vieles mehr an Maßnahmen zeigt: Wir gehen
den richtigen Weg bei der Budgetpolitik. Finanzminister Hans Jörg
Schelling führt unser Land budgetpolitisch solide in die richtige
Richtung“, so die ÖVP-Budgetsprecherin abschließend.
(Schluss)

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