Lopatka: Keine neuen Steuern! Keine neuen Schulden!

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Budgetsprecherin Gabriele Tamandl präsentieren Perspektiven der ÖVP-Budgetpolitik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Diese Parlamentswoche sei entscheidend für das Jahr 2017 und für alle Österreicherinnen und Österreicher, betonte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute, Montag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl. Denn Finanzminister Hans Jörg Schelling wird am Mittwoch in seiner Budgetrede die Weichen für die Finanzpolitik des kommenden Jahres stellen. Lopatka: „Der ÖVP geht es um einen budgetpolitischen Kurs, der Konsolidierung und Wachstumsförderung gleichermaßen im Auge hat.“

„Wir wollen die großen Kostentreiber wie Mindestsicherung, Pensionen und ÖBB in die richtige Richtung lenken. Was nicht geht: Neue Schulden oder neue Steuern zu machen“, so der ÖVP-Klubobmann. Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln und den Standort zu stärken. „Das geplante Wachstum liegt bei 1,6 Prozent. Würde es nur bei 1,1 Prozent liegen – also um 0,5 Prozent weniger sein -, dann würde dies ein Defizit von einer Milliarde Euro bedeuten. Das werden wir mit der verlässlichen und soliden Budgetpolitik unseres Finanzministers verhindern“, so der ÖVP-Klubobmann.

Einsparungspotenzial sieht Lopatka vor allem bei Mindestsicherung und ÖBB. „Wir haben schon im Vorjahr bei der Mindestsicherung die Milliardengrenze überschritten. Hier ist hohes Einsparungspotenzial durch Verschärfungen möglich.“ „Krank wie nie zuvor“, seien die ÖBB. Lopatka: „Die Schulden sind hoch wie nie und lagen 2015 bei 24,5 Milliarden Euro. Der jährliche Staatszuschuss liegt mittlerweile bei 5,1 Milliarden Euro – davon alleine für Pensionen 2,12 Milliarden. 2010, also erst vor sechs Jahren, lag der Staatszuschuss noch bei 3,75 Milliarden Euro. Dieser Trend zu Lasten der Steuerzahler darf sich nicht weiter fortsetzen.“

Der 1. Jänner 2017 sei ein wichtiges Datum für die Budgetpolitik Österreichs. Lopatka: „Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft. Ziel ist es: Strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu begrenzen. Das strukturelle Defizit des Bundes inklusive Sozialversicherung darf nicht größer als 0,35 Prozent des nominellen BIP sein. Hier verlangen wir ein klares Bekenntnis vom Koalitionspartner zu dieser Vereinbarung. Die ÖVP hat den Weg in die richtige Richtung ohne neue Schulden und ohne neue Steuern beschritten und wir hoffen, dass dies auf der Tagesordnung der gemeinsamen Regierungsarbeit bleibt.“
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