Lopatka: Keine neuen Steuern! Keine neuen Schulden!

Utl.: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Budgetsprecherin Gabriele
Tamandl präsentieren Perspektiven der ÖVP-Budgetpolitik =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Diese Parlamentswoche sei entscheidend für das
Jahr 2017 und für alle Österreicherinnen und Österreicher, betonte
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka heute, Montag, bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl. Denn
Finanzminister Hans Jörg Schelling wird am Mittwoch in seiner
Budgetrede die Weichen für die Finanzpolitik des kommenden Jahres
stellen. Lopatka: „Der ÖVP geht es um einen budgetpolitischen Kurs,
der Konsolidierung und Wachstumsförderung gleichermaßen im Auge hat.“

„Wir wollen die großen Kostentreiber wie Mindestsicherung, Pensionen
und ÖBB in die richtige Richtung lenken. Was nicht geht: Neue
Schulden oder neue Steuern zu machen“, so der ÖVP-Klubobmann. Ziel
sei es, die Wirtschaft anzukurbeln und den Standort zu stärken. „Das
geplante Wachstum liegt bei 1,6 Prozent. Würde es nur bei 1,1 Prozent
liegen – also um 0,5 Prozent weniger sein -, dann würde dies ein
Defizit von einer Milliarde Euro bedeuten. Das werden wir mit der
verlässlichen und soliden Budgetpolitik unseres Finanzministers
verhindern“, so der ÖVP-Klubobmann.

Einsparungspotenzial sieht Lopatka vor allem bei Mindestsicherung und
ÖBB. „Wir haben schon im Vorjahr bei der Mindestsicherung die
Milliardengrenze überschritten. Hier ist hohes Einsparungspotenzial
durch Verschärfungen möglich.“ „Krank wie nie zuvor“, seien die ÖBB.
Lopatka: „Die Schulden sind hoch wie nie und lagen 2015 bei 24,5
Milliarden Euro. Der jährliche Staatszuschuss liegt mittlerweile bei
5,1 Milliarden Euro – davon alleine für Pensionen 2,12 Milliarden.
2010, also erst vor sechs Jahren, lag der Staatszuschuss noch bei
3,75 Milliarden Euro. Dieser Trend zu Lasten der Steuerzahler darf
sich nicht weiter fortsetzen.“

Der 1. Jänner 2017 sei ein wichtiges Datum für die Budgetpolitik
Österreichs. Lopatka: „Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft. Ziel
ist es: Strukturelle Defizite zu verhindern und Schulden zu
begrenzen. Das strukturelle Defizit des Bundes inklusive
Sozialversicherung darf nicht größer als 0,35 Prozent des nominellen
BIP sein. Hier verlangen wir ein klares Bekenntnis vom
Koalitionspartner zu dieser Vereinbarung. Die ÖVP hat den Weg in die
richtige Richtung ohne neue Schulden und ohne neue Steuern
beschritten und wir hoffen, dass dies auf der Tagesordnung der
gemeinsamen Regierungsarbeit bleibt.“
(Fortsetzung)

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