Greenpeace: CETA braucht rechtlich verbindliche Nachbesserungen

Utl.: Österreichische Bundesregierung muss geschlossen kämpfen oder
Zustimmung verweigern =

Wien (OTS) - Nach einer eingehenden Analyse der CETA-Zusatzerklärung
fordert Greenpeace rechtlich verbindliche Nachbesserungen des
CETA-Vertrags. „Der vorliegende Entwurf der Zusatzerklärung ändert
gar nichts an unserer Bewertung von CETA. Selbst wenn die Deklaration
rechtsverbindlich wäre, hat sie zu wenig Substanz, um die Giftzähne
von CETA zu entschärfen, geschweige denn zu ziehen“, so
Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons.

Laut Analyse des Europarechtsexperten Walter Obwexer im
Ö1-Morgenjournal ist die Zusatzerklärung rechtlich nicht bindend,
auch wenn sie wie angekündigt im EU-Amtsblatt kundgemacht wird. „Die
österreichische Regierung muss jetzt geschlossen und entschlossen
dafür kämpfen, dass im Vertrag noch Änderungen vorgenommen werden“,
so Simons. Ohne substanzielle Änderungen müsse Österreich zu
Zustimmung zu CETA in der vorliegenden Form verweigern.

Eine erweiterte Greenpeace-Analyse des CETA Zusatztextes:
http://bit.ly/2d85GWE

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