Mödlhammer: "Gemeinden sind Herz, Hirn und politisches Rückgrat Österreichs“

Utl.: "Wir haben genug von Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen“ =

Klagenfurt (OTS) - Die Forderungen der Gemeinden für den
Finanzausgleich standen im Mittelpunkt der Rede von
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer vor mehr als 2.000
Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen am Gemeindetag in
Klagenfurt. "Wir haben berechtigte Forderungen und Erwartungen an den
neuen Finanzausgleich“, so Mödlhammer. "Jedes Jahr bürdet man uns
mehr Aufgaben auf, wir haben ein Anrecht darauf, dass wir dafür auch
die nötige finanzielle Ausstattung bekommen“, so Mödlhammer.

Zu Beginn seiner Rede würdigte Mödlhammer allerdings die Leistungen
der Gemeinden während der Flüchtlingskrise. „"Es waren die Gemeinden,
die unaufgeregt und konsequent die Schaffung von Quartieren
ermöglicht und vorangetrieben haben. Derzeit sind in 70 Prozent der
Kommunen Flüchtlinge untergebracht. Das ist eine gewaltige Leistung
gewesen, wir haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass
es heute keine Quartierkrise mehr gibt“, so der Gemeindebund-Chef.
"Inzwischen stellt niemand mehr die unterstützende Rolle der
Gemeinden in dieser Hinsicht in Frage.“

Zu einem wesentlichen Thema für die Gemeinden sei in den letzten
Jahren die ausufernde Bürokratie geworden. "Wir kämpfen jeden Tag mit
Vorschriften und Gesetzen, die von Bund und Ländern kommen und die
wir umsetzen sollen. Wir schaffen das bald nicht mehr, weil der
Regelungswahn völlig überhand nimmt. Das behindert nicht nur unsere
Verwaltungen, sondern auch Wirtschaft, Vereine und Zivilgesellschaft.
Überbordende Bürokratie schränkt die Freiheit der Menschen inzwischen
massiv ein. Dieses Land braucht nicht ständig neue
Verwaltungsgesetze, wir brauchen Hausverstand und Eigenverantwortung,
dann werden viele, viele Dinge wieder besser funktionieren“, so
Mödlhammer.

Sehr eindringlich wandte sich Mödlhammer auch an die Bundespolitik
und an Finanzminister Hans Jörg Schelling, der nach Mödlhammer die
Festrede hielt. "Wir haben genug von den Sonntagsreden, in denen die
Wichtigkeit des ländlichen Raums beschworen wird. Worte haben wir
genug gehört, was uns fehlt ist, der tatsächliche Wille, den
ländlichen Raum auch mit Taten zu unterstützen.“

Im Finanzausgleich würden die Gemeinden keine unmöglichen und auch
keine unberechtigten Forderungen stellen, so Mödlhammer. "Wir sind
die einzige Ebene, die seit Jahren ihre Maastricht-Ziele erfüllt,
ganz im Gegensatz zu Bund und Ländern. Wir haben bewiesen, dass wir
ordentlich und sparsam wirtschaften können. Das liegt daran, dass wir
jeden Euro in den Gemeinden drei Mal umdrehen, bevor er ausgegeben
wird.“

"Wenn ich mir anschaue, welche Aufgaben aber Jahr für Jahr dazu
kommen, dann verlange ich auch, dass die Ausgaben, die aufgrund
dieser Aufgaben entstehen, abgegolten werden“, so Mödlhammer. "Der
Ausbau der Kinderbetreuung, die schulische Nachmittagsbetreuung, die
Pflegekosten, die Integration, das sind alles Dinge, die wir in den
Kommunen leisten und finanzieren müssen.“ Der Gemeindebund strebe
eine weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels an,
„dieser Mechanismus ist überholt und einfach nicht mehr gerecht.“ Als
wichtig sieht Mödlhammer auch konkrete Schritte zur
Aufgabenorientierung an. "Mir ist schon bewusst, dass das
wahrscheinlich nur schrittweise geht, aber wir müssen diesen Weg
endlich beginnen. Ich kann nicht akzeptieren, dass allein für die
Kinderbetreuung fünf Ministerien und neun Länder zuständig sind. Das
ist nicht effizient und führt zu undurchschaubaren Transferströmen.
Man soll Aufgaben einer Ebene klar zuordnen und auch finanzieren, das
wäre einfacher und auch billiger.“ Dazu zähle auch, dass der Bund
sich gelegentlich den Finanzierungsumweg über die Länder ersparen
könne. "Warum sollen wir das nicht im direkten Verhältnis zwischen
Gemeinden und dem Bund lösen können?“

Im Hinblick auf die Grundsteuer mahnte Mödlhammer ebenfalls Reformen
ein. "Wir haben hier viele Vorschläge und ein sehr konkretes Konzept
auf den Tisch gelegt. Wir wollen und werden dieses Problem lösen,
auch hier geht es um Gerechtigkeit und Rechtssicherheit für die
Gemeinden. Ich hoffe, dass wir dieses Themenfeld nun bald mit dem
Finanzminister lösen können.“

Für die strukturschwachen Gemeinden forderte Mödlhammer einen
Strukturfonds mit einem Volumen von 500 Mio. Euro ein. "Es gibt
einfach Gemeinden, die strukturell und topographisch gravierend
benachteiligt sein. Auch diese Kommunen haben ein Existenzrecht, sie
brauchen unsere Hilfe und Solidarität.“

Die Gemeinden, so Mödlhammer am Ende seiner Rede, seien das
politische Rückgrat des Landes. "Wir arbeiten mit Herz und Hirn an
pragmatischen Lösungen, die den Alltag der Menschen jeden Tag
betreffen. Wir können uns nicht auf Schlagworte oder Worthülsen
zurückziehen, die Menschen verlangen rasche und konkrete Lösungen auf
der kommunalen Ebene.“ Diese Haltung und Herangehensweise wünsche er
sich von allen politischen Ebenen. "Der Finanzausgleich muss dafür
Grundlage sein, aber auch die Möglichkeiten schaffen.“

Der 63. Österreichische Gemeindetag geht heute Mittag in Klagenfurt
zu Ende. Mehr als 2.000 Gemeindevertreter/innen nehmen daran teil.

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