Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte: Geplante Notstandsverordnung in massivem Widerspruch mit geltendem Recht

Wien (OTS) - Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hält seine Kritik vom April dieses Jahres an den gesetzlichen Grundlagen der "Not-Verordnung", die mit Juni in Kraft getreten sind, weiter aufrecht und beanstandet nunmehr den vorgelegten Verordnungsentwurf. Die Erlassung der Verordnung und der damit verbundene deutlich restriktivere Zugang zu Asylverfahren in Österreich würde das Recht auf Asyl aushöhlen und in Widerspruch zu geltendem Recht stehen:
Sowohl zu EU-rechtlichen Verpflichtungen als auch zu Völker‐ und Verfassungsrecht, dabei betroffen sind insbesondere das Recht auf Asyl und das Recht auf ein effektives Rechtsmittel. Außerdem ist äußerst zweifelhaft, ob Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Mitgliedsstaaten tatsächlich eine Rechtfertigung zur Abweichung vom Unionsrecht gibt, wie dies mit Inkrafttreten der "Not‐Verordnung" der Fall wäre. Es bleibt insofern abzuwarten, ob die EU Kommission rechtliche Schritte gegen Österreich unternehmen, insbesondere ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde.

Fragwürdig ist neben der unklaren Rechtsgrundlage und der problematischen verfassungs-, EU- und völkerrechtlichen Folgen des Inkrafttretens der Verordnung auch der weite Auslegungsspielraum für die Bundesregierung. Die lediglich in den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf enthaltene Begründung des Vorliegens einer Gefährdung scheint unzureichend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit Inkrafttreten der Verordnung ein hoher Preis, nämlich Völker‐, Verfassungs‐ und EU‐Rechtsverletzungen, in Kauf genommen würden.

Das Inkrafttreten der Verordnung würde einer Mauer an der Grenze gleichkommen, die für die meisten Schutzsuchenden unüberwindbar bleibt. Wahrscheinlich ist, dass Nachbarländer Österreichs – nämlich Ungarn, Italien und Slowenien – ähnliche restriktive Maßnahmen ergreifen und letztendlich noch mehr Schutzsuchende als bisher innerhalb oder außerhalb der EU‐Außengrenzen "stranden". Die Konsequenz davon wäre, dass diejenigen EU‐Staaten, die die EU‐Außengrenze bilden und ohnehin bereits außerordentlich viele Schutzsuchende aufgenommen haben, weiter belastet würden. Restriktive Maßnahmen tragen aber zu keiner langfristigen Lösung bei, sondern führen dazu, dass Menschen unkoordiniert aufbrechen und Staaten so letztendlich weniger Kontrolle über Migration haben.

Anstatt rechtliche Mauern zu bauen wäre ein Eintreten Österreichs für ein solidarisches Asylwesen und ein gerechtes Verteilungssystem innerhalb der EU notwendig und wünschenswert. Ebenso wäre für eine langfristige Lösung der Ausbau legaler Migrationskanäle unumgänglich.

Stellungnahme: http://www.ots.at/redirect/bim

Rückfragen & Kontakt:

Anna Müller-Funk
Forschungszentrum Menschenrechte Universität Wien
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
anna.mueller-funk@univie.ac.at
Tel. 0660 259 76 37

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LBG0001