Greenpeace-Analyse des CETA-Zusatztextes: Giftzähne konnten nicht gezogen werden

Utl.: Bundesregierung muss substanzielle Nachbesserungen und
rechtliche Verbindlichkeit erwirken =

Wien (OTS) - Der Umweltorganisation Greenpeace liegt mittlerweile die
von der EU-Kommission entworfene Zusatzdeklaration zu CETA vor. Eine
erste Analyse des Textes bestätigt die Befürchtungen der
Umweltschützer.

„Wir sind fassungslos über die Substanzlosigkeit der Erklärung. Diese
Deklaration ist ein Affront gegenüber allen Menschen, die berechtigte
Bedenken zu CETA haben.“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von
Greenpeace in Österreich. Zudem sei noch nicht einmal geklärt, ob der
Text tatsächlich rechtsverbindlich ist.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat noch letzte Woche in Bratislava
angekündigt, dass mit der Erklärung ‚alle Vorbehalte und
Befürchtungen‘ ausgeräumt würden: „Diesen Anspruch erfüllt die
Deklaration nicht einmal annähernd“, so Egit. „Es kann sich also
höchstens um einen Entwurf handeln, bei dem noch substanziell
nachgebessert werden muss.“

Der Text der Deklaration bestätigt im Wesentlichen den Inhalt von
CETA, bringt aber keine konkreten Verbesserungen. Egit dazu:
„Greenpeace hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine bloße
Zusatzerklärung dem Abkommen nicht die Giftzähne ziehen kann. Dennoch
wäre zu hoffen gewesen, dass zumindest einzelne Probleme bis zu einem
gewissen Grad entschärft werden können. Wir werden die Deklaration
noch einer genaueren Analyse unterziehen, doch auf den ersten Blick
ist sie nicht mehr als eine vage Interpretationshilfe mit
Absichtserklärungen und beschwichtigenden Formulierungen. Das genügt
bei Weitem nicht, um die Bedenken zu CETA zu zerstreuen.“

Greenpeace fordert von Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister
Mitterlehner, von der EU-Kommission substanzielle Nachbesserungen zu
fordern. „Die EU-Kommission hat die Zusage Österreich
entgegenzukommen nicht eingehalten. Was derzeit vorliegt reicht für
eine Zustimmung Österreichs zu CETA definitiv nicht aus“, so der
Greenpeace-Geschäftsführer.

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