Greenpeace-Analyse des CETA-Zusatztextes: Giftzähne konnten nicht gezogen werden

Bundesregierung muss substanzielle Nachbesserungen und rechtliche Verbindlichkeit erwirken

Wien (OTS) - Der Umweltorganisation Greenpeace liegt mittlerweile die von der EU-Kommission entworfene Zusatzdeklaration zu CETA vor. Eine erste Analyse des Textes bestätigt die Befürchtungen der Umweltschützer.

„Wir sind fassungslos über die Substanzlosigkeit der Erklärung. Diese Deklaration ist ein Affront gegenüber allen Menschen, die berechtigte Bedenken zu CETA haben.“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Zudem sei noch nicht einmal geklärt, ob der Text tatsächlich rechtsverbindlich ist.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat noch letzte Woche in Bratislava angekündigt, dass mit der Erklärung ‚alle Vorbehalte und Befürchtungen‘ ausgeräumt würden: „Diesen Anspruch erfüllt die Deklaration nicht einmal annähernd“, so Egit. „Es kann sich also höchstens um einen Entwurf handeln, bei dem noch substanziell nachgebessert werden muss.“

Der Text der Deklaration bestätigt im Wesentlichen den Inhalt von CETA, bringt aber keine konkreten Verbesserungen. Egit dazu:
„Greenpeace hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine bloße Zusatzerklärung dem Abkommen nicht die Giftzähne ziehen kann. Dennoch wäre zu hoffen gewesen, dass zumindest einzelne Probleme bis zu einem gewissen Grad entschärft werden können. Wir werden die Deklaration noch einer genaueren Analyse unterziehen, doch auf den ersten Blick ist sie nicht mehr als eine vage Interpretationshilfe mit Absichtserklärungen und beschwichtigenden Formulierungen. Das genügt bei Weitem nicht, um die Bedenken zu CETA zu zerstreuen.“

Greenpeace fordert von Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner, von der EU-Kommission substanzielle Nachbesserungen zu fordern. „Die EU-Kommission hat die Zusage Österreich entgegenzukommen nicht eingehalten. Was derzeit vorliegt reicht für eine Zustimmung Österreichs zu CETA definitiv nicht aus“, so der Greenpeace-Geschäftsführer.

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