Parlamentarische Bürgerinitiative: Mehr als 23.000 Unterschriften für den Schutz der europäischen Stahlindustrie

Utl.: PRO-GE/GPA-djp: Antidumping-Maßnahmen verstärken, kein
Marktwirtschaftsstatus für China =

Wien (OTS) - Erfreut über den großen Zuspruch zur parlamentarischen
Bürgerinitiative zum Schutz der europäischen Stahlindustrie zeigen
sich PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und GPA-djp-Vorsitzender
Wolfgang Katzian: „Mehr als 23.000 Menschen haben bisher die
Bürgerinitiative unterzeichnet, somit wurde die formale Hürde von 500
Unterstützungserklärungen für die Behandlung im Parlament mit
Leichtigkeit übersprungen. Diese breite Unterstützung aus der
Bevölkerung ist ein wichtiges Signal an den Nationalrat und in Folge
auch an die Bundesregierung“. Die Übergabe der Unterschriften an
Nationalratspräsidentin Doris Bures erfolgt kommende Woche, danach
können auch online Unterstützungserklärungen abgegeben werden.++++

An 500 Standorten in 24 europäischen Ländern wird von 330.000 direkt
Beschäftigten Stahl produziert, rund 15.000 sind es in Österreich -
indirekt hängen noch deutlich mehr Arbeitsplätze an der
Stahlindustrie. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 gingen rund
90.000 Arbeitsplätze im europäischen Stahlsektor verloren, nun droht
erneut ein massiver Verlust durch Importe von subventioniertem
Billigstahl aus China. „Die europäische Stahlindustrie produziert
unter Einhaltung hoher Arbeits- und Umweltstandards und gerät durch
diese Billigimporte unter massiven Druck. Während sich die USA durch
Zollaufschläge von bis zu 265 Prozent vor Dumpingimporten schützen,
agiert die EU hier zu zögerlich und verhängt Strafzölle zwischen 14
und 26 Prozent, also nicht einmal ein Zehntel“, so Wimmer.

Selbst den bisher getroffenen Maßnahmen, um die chinesischen
Stahlimporte einzudämmen, droht am Jahresende das Aus. China trat vor
15 Jahren der WTO bei und fordert jetzt - nach Ende der
Übergangsfrist – als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Erlangt
China den Marktwirtschaftsstatus, dann wäre der Spielraum der EU für
Schutzzölle und andere Maßnahmen nach WTO-Regeln drastisch
eingeschränkt. „China erfüllt nach wie vor die zentralen Kriterien
einer Marktwirtschaft nicht. Die EU darf nicht zulassen, dass die von
ihr selbst definierten Spielregeln in Frage gestellt werden“, betont
Katzian.

Ziel der Bürgerinitiative ist, dass sich der Nationalrat und die
Mitglieder der Bundesregierung – allen voran Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner – für höhere Schutzzölle und gegen den
WTO-Marktwirtschaftsstatus für China aussprechen. „Die Stahlindustrie
sichert qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, ist für ganze Regionen
prägend und steht am Beginn vieler Wertschöpfungsketten. Es muss
daher alles darangesetzt werden, diesen Wirtschaftssektor in Europa
zu erhalten und vor einer unfairen Konkurrenzsituation zu schützen“,
so Wimmer und Katzian abschließend. (Schluss)

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