Landwirtschaftsausschuss vertagt Oppositionsanträge

Utl.: FPÖ, Grüne, NEOS, Team Stronach bekräftigen ihre
agrarpolitischen Ziele =

Wien (PK) - Nach seiner Entscheidung, den Grünen Bericht auch in der
großen Öffentlichkeit des Nationalratsplenums zu debattieren, wandte
sich der Landwirtschaftsausschuss Anträgen der Oppositionsparteien
zu. Die NEOS verlangten eine stärker touristische Ausrichtung des
"Netzwerks Kulinarik", die FPÖ trat für Gentechnikfreiheit in Lebens-
und Futtermitteln mit AMA-Gütesiegel ein und die Grünen schlugen ein
EU-Importverbot für Eier aus nicht artgerechter Tierhaltung vor.
Beharrlich vertraten Abgeordnete der Opposition neuerlich auch
Anträge, die die Ausschussmehrheit bereits in der Vergangenheit
vertagt hatte. So kritisierte die FPÖ einmal mehr die EU-Sanktionen
gegen Russland und klagte über russische Retorsionsmaßnahmen, die
Exporte heimischer BäuerInnen treffen. Die Grünen warnten neuerlich
vor dem Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden im Ackerbau. Das
Team Stronach forderte die Wiedereinführung der Steuerbegünstigung
für Agrardiesel und riet angesichts möglicher Engpässe bei der
Lebensmittelversorgung zur Krisenvorsorge. Team Stronach-
Agrarsprecher Leopold Steinbichler blieb bei seinem Verlangen nach
einem Qualitätsgütesiegel für alle in Österreich angebotenen
Lebensmittel, das Auskunft über Herkunft, Erzeugungsart,
Verarbeitung, Transport und Lagerung gibt und sicherstellt, "dass
Österreich drinnen ist, wo Österreich draufsteht". Die Initiativen
der Opposition wurden von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit des Ausschusses
neuerlich vertagt.

NEOS betonen touristischen Aspekt beim "Netzwerk Kulinarik"

NEOS-Mandatar Josef Schellhorn will Österreich verstärkt als ein
Urlaubsland bewerben, wo sich nachhaltige Erholung mit regionaler
kulinarischer Vielfalt verbinden lässt. Konkret fordert Schellhorn
die bessere Vernetzung von Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus
beim Projekt "Netzwerk Kulinarik", wobei er den Aspekt der
Tourismuswerbung stärken möchte (1825/A(E)).

Der Antragsteller zeigte sich überzeugt, dass eine nachhaltige
Einkommensentwicklung für die BäuerInnen in vielen Regionen
Österreichs nur durch den Tourismus möglich sei. Bedauerlich seien
Kompetenzstreitigkeiten, die einer besseren Vernetzung agrarischer
und touristischer Initiativen im Wege stehen. An diesem Thema will
auch Hermann Schultes (V) dranbleiben, wies auf dazu laufenden
Gespräche hin und begründete damit seinen Vertagungsantrag.

Gegen die Vertagung traten nachdrücklich der Antragsteller sowie
Georg Willi (G) und Gerald Hauser (F) auf. Willi verlangte eine
Durchforstung des Markendschungels, weil dieser die KonsumentInnen
verunsichere. Leopold Steinbichler (T) nützte die Debatte, um davor
zu warnen, Tiroler Speck aus niederländischen Importschweinen
herzustellen und Gästen Fleisch aus Brasilien und Argentinien als
regionale Produkte zu servieren.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter informierte über die
Umsetzung der einstimmig entschlossenen Entschließung zum Thema des
Antrags. Er bekannte sich dazu, mit dem "Netzwerk Kulinarik" die
gesamte Wertschöpfungskette abzudecken und versprach
Detailinformationen darüber in einer der nächsten Ausschusssitzungen.
Wolfgang Pirklhuber (G) und Jakob Auer (V) stimmten in der
Zielsetzung überein, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu
formulieren, in dem es um die bestmögliche Vermarktung
landwirtschaftlicher Produkte im Tourismus gehen soll.

FPÖ: AMA-Produkte sollen 100% gentechnikfrei sein

Die meisten der mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichneten Produkte seien
weder bio noch gentechnikfrei, kritisierte Harald Jannach (F).
Außerdem lande Gentechnik häufig durch die Hintertür auf unseren
Tellern, zumal importiertes Gentechnik-Soja im Rahmen des AMA-
Gütesiegelprogramms verfüttert wird, stellt der Agrarsprecher der
Freiheitlichen fest. Jannachs Antrag (1807/A(E)) auf Überarbeitung
der Richtlinien für das AMA-Gütesiegel zielen auf 100%
gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel ab.

Der Antragsteller mahnte mehr Ehrlichkeit beim AMA-Gütesiegel ein und
stieß damit auf Kritik bei Manfred Hofinger (V), der davor warnte,
die KonsumentInnen beim wichtigsten agrarischen Qualitätsgütesiegel
in Österreich zu verunsichern. Hofinger beantragte die Vertagung des
Antrags und machte damit aufmerksam, dass Österreich Soja importieren
müsse, weil nicht genügend gentechnikfreie Futtermittel zur Verfügung
stehen. Auch Josef Schellhorn (N) warnte vor einer Verteuerung der
Agrarproduktion. Demgegenüber plädierte Wolfgang Pirklhuber dafür,
eine Qualitätsstrategie umzusetzen, die den Erwartungen der
KonsumentInnen entspricht und Preisprobleme durch Zuschläge zu lösen.
Einigkeit herrschte im Ausschuss darin, dass Dumpingangebote bei
hochwertigen Lebensmitteln abzulehnen seien.

Beim Thema Sojamangel schlug Leopold Steinbichler (T) vor, derzeit
zur Biogasproduktion genutzte Flächen für den Eiweißanbau einzusetzen
und die Möglichkeit zu nutzen, gentechnikfreies Futter zu
importieren. Gentechnikfreiheit könne auch im Export als Argument
dienen, zeigte sich Steinbichler überzeugt. Jakob Auer (V) führte
demgegenüber aus, die Sojaproduktion könne zwar gesteigert, der
Eiweißfuttermittelimport aber nicht gänzlich substituiert werden.
Auch Auer warnte vor einer weiteren Verteuerung der Fleischproduktion
und gab zu bedenken, dass die Investitionen der Schweinemäster
zuletzt zum Erliegen kamen. Auers Dank galt dem
Landwirtschaftsminister, der mit seiner Exportinitiative ein Ventil
für die Märkte geschaffen habe. In einer überaus emotionalen Debatte
unterstrich Erwin Preiner (S) die Bedeutung der Gentechnikfreiheit
und Wolfgang Pirklhuber (G) mahnte Wertschätzung gegenüber Tieren als
Mitgeschöpfen des Menschen ein.

Grüne fordern Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Eiern

Kritik am Import billiger Eier aus Drittländern, etwa aus der
Ukraine, in die EU sowie an Verarbeitern, die damit die EU-
Kennzeichnungspflicht bei Frischeiern ("Schaleneiern") umgehen,
bekräftigte Wolfgang Pirklhuber (G). Er verlangte eine
Kennzeichnungspflicht und ein EU-Importverbot für Eier aus
Haltungsformen, die nicht den EU-Standards entsprechen (1612/A).

Josef Schellhorn unterstützte die Initiative der Grünen und plädierte
dafür, die Ukraine an europäische Qualitätsstandards heranzuführen.
Die Vertagung des Antrags schlug Markus Vogl (S) vor, der weiteren
Diskussionsbedarf ortete. Leopold Steinbichler (T) kritisierte, dass
Produktionsanlagen, die nicht den Tierhaltungsvorschriften der EU
entsprechen, mit EU-Fördermitteln in der Ukraine errichtet werden.
Dazu schlug Hermann Schultes (V) vor, die KonsumentInnen darüber zu
informieren, aus welchen Haltungsformen tierische Lebensmittel
stammen. Schultes unterstützte die Vertagung. Seiner Initiative,
einen umfassenden Antrag zum Thema vorzubereiten, schloss sich
Wolfgang Pirklhuber an.

Oppositionelle Kritik an Russland-Sanktionen und TTIP

Die FPÖ verlangt weiterhin die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen
gegen Russland und begründet dies mit negativen Auswirkungen auf die
heimische Landwirtschaft, deren Exporte unter russischen
Gegenmaßnahmen leiden. Der konkrete Antrag (1340/A(E)) Harald
Jannachs wurde auch diesmal wieder vertagt. Die Grünen erneuerten
ihre Kritik an TTIP und forderten volle Transparenz bei den
Verhandlungen über den Grünen Bericht, die Einbindung der nationalen
Parlamente sowie die Ausklammerung der Verhandlungskapitel
Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit (230/A(E)).

In der Debatte fasste Hermann Gahr (V) die Fortschritte auf dem Weg
zu mehr Transparenz in den Verhandlungen sowie die klaren
Positionierungen für Produktionsstandards und für "rote Linien"
zusammen. Der Antrag sei zu vertagen, weil ein rascher Abschluss von
TTIP nicht realistisch sei. Wolfgang Pirklhuber kündigte an, diesen
Antrag immer wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses zu bringen
weil nur 1% der BäuerInnen TTIP positiv sehen. Die Vertagung des FPÖ-
Antrags begründete Johann Höfinger (V) mit dem Hinweis auf die
Bemühungen von Landwirtschaftsminister Rupprechter, die Tür für
österreichische Agrarexporte nach Russland wieder zu öffnen.

Grüne warnen vor Neonicotionoiden

Aufrecht hielten die Grünen auch ihre Warnung vor Neonicotinoiden,
wobei Wolfgang Pirklhuber an Studien erinnerte, die die
Gefährlichkeit dieser Wirkstoffe für Bienenvölker belegen. Auf ein
vom Landwirtschaftssprecher der Grünen vorgelegtes Bienenschutzpaket
(1145/A(E)) mit der zentralen Forderung nach einem dauerhaften Ersatz
von Neonicotinoiden durch alternative Methoden reagierte
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter mit einem Bericht über
positive Auswirkungen des Bienenschutzprogramms, das Bienenverluste
zuletzt reduziert habe.

Franz Eßl (V) und Wolfgang Pirklhuber (G) fragten nach Fortschritten
bei den Bemühungen, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel auf
das notwendige Maß zu reduzieren. Der Landwirtschaftsminister
berichtete über die Ausrichtung der österreichischen Agrarpolitik auf
integrierten Pflanzenschutz, Fruchtfolge und Einsatz von Nützlingen.
Rupprechter informierte auch über die Förderung alternativer
Pflanzenschutzmittel und der biologischen Wirtschaftsweise durch das
Österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft
(ÖPUL) und teilte mit, dass das geltende Neonicotinoidverbot aufrecht
bleibe.

Grüne pochen auf Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

Die Forderung nach einem Verbot glyphosathältiger
Pflanzenschutzmitteln bleibt auf der politischen Agenda der Grünen
(1060/A(E)). Wolfgang Pirklhuber referierte einmal mehr über mögliche
gesundheitsschädliche Auswirkungen, über negative Auswirkungen von
Glyphosat auf die Biodiversität und drängte auf eine
Verwendungsbeschränkung dieses Pflanzenschutzmittels nach dem Vorbild
der ÖBB. Hermann Schultes (V) verteidigte den Einsatz von Glyphosat
und argumentierte, dass Glyphosat in Österreich nicht mit
Ackerfrüchten in Kontakt komme.

Den Vertagungsantrag stellte Erwin Preiner (S), der dazu riet, die
Ergebnisse der zum Thema Glyphosat laufenden Untersuchungen
abzuwarten. Hinsichtlich der Substanz Tallowamin erfuhren die
Abgeordneten vom Landwirtschaftsminister, dass dieser als gefährlich
geltende Beistoff in Österreich verboten werde. Tallowamine seien in
Österreich ohne nennenswerte Bedeutung, sagte Schultes, der sich aber
dagegen wandte, das Thema Tallowamine mit dem Thema Glyphosat zu
vermischen.

Team Stronach will Agrardiesel von der Mineralölsteuer befreien

Zum wiederholten Mal vertagt wurde schließlich auch die Forderung des
Teams Stronach nach Wiedereinführung der Befreiung des Agrardiesels
von der Mineralölsteuer (1673/A(E)). Leopold Steinbichler
argumentierte mit dramatischen Einkommenseinbußen der BäuerInnen
während der letzten Jahre und mit der Konkurrenz heimischer
AgrarierInnen mit steuerlich begünstigten BäuerInnen auf dem
Binnenmarkt.

Walter Schopf (S) hielt eine Steuerbefreiung von Agrardiesel
gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen für nicht argumentierbar
und schlug vor, den Antrag zu vertagen.

Team Stronach urgiert Lebensmittelkrisenplan ...

Auch die Forderung nach Erstellung eines Lebensmittelkrisenplans
(1425/A(E)), die Leopold Steinbichler (T) mit Sorgen wegen einer
drohenden Lebensmittelknappheit untermauerte, vertagten die
Regierungsfraktionen neuerlich. Während der Antragsteller
nachdrücklich für Krisenpläne plädierte, die dafür sorgen, dass die
Ernährung der Österreicher auch dann sichergestellt sei, wenn in
einer Krisensituation notwendige Importe ausbleiben, wies Hermann
Schultes (V) darauf hin, dass zu diesem Thema ein Regierungsentwurf
vorliege.

... und kämpft weiter für gesetzliches Qualitätsgütesiegel

Schließlich bekräftigte Team Stronach-Agrarsprecher Leopold
Steinbichler mit Entschließungsanträgen (645/A und 158/A(E)) die
Forderung seiner Fraktion nach einem transparenten, rechtlich
verbindlichen Qualitätsgütesiegel für alle in Österreich angebotenen
Lebensmittel, das Klarheit über Herkunft, Erzeugungsart,
Verarbeitung, Transport und Lagerung schafft. Zudem fordert
Steinbichler, den Austria Stempel (AT) nur für Fleisch zu verwenden,
das aus Österreich stammt. Die Vertagung erfolgte durch die Mehrheit
von SPÖ und ÖVP, nachdem Erwin Preiner festgestellt hatte, dass auch
zu diesem Anliegen Steinbichlers keine neuen Erkennnisse vorliegen.

Während Leopold Steinbichler mit Nachdruck verlangte,
Konsumenteninteressen durch ein Gesetz zu schützen, das den
Gütesiegeldschungel von 142 verschiedenen Kennzeichnungen in
Österreich durchforste und dafür sorge, dass nur Fleisch als
österreichisches Produkt verkauft werden könne, das tatsächlich aus
Österreich stammt, wurden die Initiativen auf Antrag von Marianne
Gusenbauer-Jäger und Erwin Preiner (beide SPÖ) mit dem Argument
vertagt, seit der letzten Behandlung dieser Initiativen im Ausschuss
lägen keine neuen Erkenntnisse vor. (Schluss) fru

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