FPÖ-Themessl: ÖVP besteht Glaubwürdigkeitstest nicht und verweigert Zustimmung zu eigenen Anträgen

Wien (OTS) - „Die Regierungsparteien haben gestern wieder einmal die
Unternehmer dieses Landes verraten. Sie haben unsere Anträge für ein
Unternehmerentlastungspaket, für Bürokratieabbau und einen neuen
Aufschwung in Österreich einfach vertagt. Die ÖVP besteht
darüberhinaus den Glaubwürdigkeitstest nicht, denn die Anträge, denen
sie nicht zugestimmt hat, sind wortidente Anträge des
Wirtschaftsbundes“, kritisierte FPÖ-NAbg. Bernhard Themessl nach dem
gestrigen Wirtschaftsausschuss.

„Bei diesen Anträgen geht es unter anderem darum, endlich ein
Antibürokratiepaket zu beschließen, damit es zur Beschleunigung von
Verwaltungsabläufen kommt, etwa durch die Erweiterung der
Verfahrenskonzentration als OneStopShop für Betriebsanlagen oder
durch die Reduktion der Einreichunterlagen. Im Sinne der Entlastung
der Unternehmer zielen diese Anträge auch auf das Setzen von
Wachstumsimpulsen ab, beispielsweise durch eine Forcierung der
thermischen Sanierung oder durch eine Anhebung der Betragsgrenze für
die sofortige Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern,
durch Investitionsbegünstigungen oder durch die Stärkung von privatem
Beteiligungskapital“, erklärte Themessl.

„Mit der Vertagung und der Nicht-Zustimmung zu Anträgen des eigenen
Wirtschaftsbundes beweist die ÖVP leider einmal mehr, dass sie längst
ihre Position als Wirtschaftspartei aufgegeben hat und ihre
Forderungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Wenn es
dann in einem der vertagten Anträge wörtlich und völlig zurecht
heißt, dass auch erkannt werden müsse, dass der österreichische
Standort im internationalen Vergleich zunehmend an Attraktivität
verliert, die heimischen Betriebe mit immer schwierigeren
Rahmenbedingungen und einer vergleichsweise sehr hohen Steuer- und
Abgabenquote von rund 43 Prozent konfrontiert sind und der
wirtschaftliche Wachstumsmotor ins Stottern gerät, so wird die
Verweigerung der Zustimmung zu diesen Anträgen noch
unverständlicher", sagte Themessl.

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