TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Nur gerettet, was noch zu retten war", von Alois Vahrner

Ausgabe vom 5. Oktober 2016

Innsbruck (OTS) - Der Schrecken ohne Ende findet jetzt offenbar mit dem Ja der Anleihegläubiger zum Heta-Vergleichsangebot ein Ende mit Schrecken. Was bleibt, ist die größte Steuergeld-Verbrennungsaktion der österreichischen Geschichte.

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling sind die sich abzeichnenden hohen Zustimmungsquoten zum Heta-Vergleichsangebot zweifellos ein politischer Achtungserfolg – für den ihm gestern etwa auch Nationalbank-Präsident Ewald Nowotny großen Respekt zollte. Immerhin sah es lange überhaupt nicht danach aus, dass Schelling die Gläubiger doch noch ins Boot holen kann. Zuvor hatte der Finanzminister ja bereits mit einem kaum für möglich gehaltenen Generalvergleich den gordischen Knoten im Milliardenstreit (inklusive Politdonner und einer gegenseitigen Klagenflut) mit dem Freistaat Bayern zerschlagen. Erfolge, die seine Vorgänger im Finanzministerium und Parteifreunde Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger in dieser Albtraum-Causa Hypo Alpe Adria nicht geschafft hatten.
Es mag jetzt darüber gestritten werden, ob solche milliardenschweren Kompromisse die bestmöglichen waren. Das wird sich bis in die letzte Konsequenz auch nie klären lassen. Faktum ist aber, dass sowohl beim Streit mit den Bayern als auch jetzt im Poker mit den Gläubigern jahrelange, sündteure Prozesse mit höchst unsicherem Ausgang vorprogrammiert gewesen wären.
Dem Land Kärnten drohte der sichere Gang in die Pleite mit wohl katastrophalen Konsequenzen für die Bevölkerung. Ebenso fix gewesen wäre ein weiterer schwerer Schaden für die ohnehin schwer beschädigte Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes Österreich.
Für Jubel jeglicher Art ist in dieser Katastrophen-Causa trotz der Zustimmung der Gläubiger nicht der geringste Anlass. Es war ein wirtschaftspolitisches Multiorgan-Versagen, das diesen Irrsinn erst möglich gemacht hat. Eine verheerende Mischung aus Großmannssucht und Unvernunft von Politikern und Bankmanagern, allen voran den Kärntner Landesoberen unter LH Jörg Haider, wobei neben den Blau-Orangen auch SPÖ- und ÖVP-Vertreter fleißig mitmachten, und der Hypo-Alpe-Spitze. Versagt haben letztlich auch die bayerischen Eigentümer und die österreichischen Finanzaufseher und die Bundesregierung, die dem Treiben zu lange zusah.
Es ist unglaublich, dass es zu diesem Debakel kommen konnte – für das jetzt auch noch die Steuerzahler mit unfassbaren Summen geradestehen müssen. Ob es 12 oder gar 16 Steuer-Milliarden sein werden, die im schwarzen Hypo-Alpe-Loch verbrannt wurden, wird sich erst weisen. Es ist Geld im Ausmaß von drei Steuerreformen, mit dem Österreich unzählige positive Dinge, etwa für Wenigverdiener oder Familien, hätte erledigen können.

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