TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Nur gerettet, was noch zu retten war", von Alois Vahrner

Utl.: Ausgabe vom 5. Oktober 2016 =

Innsbruck (OTS) - Der Schrecken ohne Ende findet jetzt offenbar mit
dem Ja der Anleihegläubiger zum Heta-Vergleichsangebot ein Ende mit
Schrecken. Was bleibt, ist die größte Steuergeld-Verbrennungsaktion
der österreichischen Geschichte.

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling sind die sich abzeichnenden
hohen Zustimmungsquoten zum Heta-Vergleichsangebot zweifellos ein
politischer Achtungserfolg – für den ihm gestern etwa auch
Nationalbank-Präsident Ewald Nowotny großen Respekt zollte. Immerhin
sah es lange überhaupt nicht danach aus, dass Schelling die Gläubiger
doch noch ins Boot holen kann. Zuvor hatte der Finanzminister ja
bereits mit einem kaum für möglich gehaltenen Generalvergleich den
gordischen Knoten im Milliardenstreit (inklusive Politdonner und
einer gegenseitigen Klagenflut) mit dem Freistaat Bayern zerschlagen.
Erfolge, die seine Vorgänger im Finanzministerium und Parteifreunde
Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger in dieser
Albtraum-Causa Hypo Alpe Adria nicht geschafft hatten.
Es mag jetzt darüber gestritten werden, ob solche
milliardenschweren Kompromisse die bestmöglichen waren. Das wird sich
bis in die letzte Konsequenz auch nie klären lassen. Faktum ist aber,
dass sowohl beim Streit mit den Bayern als auch jetzt im Poker mit
den Gläubigern jahrelange, sündteure Prozesse mit höchst unsicherem
Ausgang vorprogrammiert gewesen wären.
Dem Land Kärnten drohte der sichere Gang in die Pleite mit wohl
katastrophalen Konsequenzen für die Bevölkerung. Ebenso fix gewesen
wäre ein weiterer schwerer Schaden für die ohnehin schwer beschädigte
Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes
Österreich.
Für Jubel jeglicher Art ist in dieser Katastrophen-Causa trotz der
Zustimmung der Gläubiger nicht der geringste Anlass. Es war ein
wirtschaftspolitisches Multiorgan-Versagen, das diesen Irrsinn erst
möglich gemacht hat. Eine verheerende Mischung aus Großmannssucht und
Unvernunft von Politikern und Bankmanagern, allen voran den Kärntner
Landesoberen unter LH Jörg Haider, wobei neben den Blau-Orangen auch
SPÖ- und ÖVP-Vertreter fleißig mitmachten, und der Hypo-Alpe-Spitze.
Versagt haben letztlich auch die bayerischen Eigentümer und die
österreichischen Finanzaufseher und die Bundesregierung, die dem
Treiben zu lange zusah.
Es ist unglaublich, dass es zu diesem Debakel kommen konnte – für
das jetzt auch noch die Steuerzahler mit unfassbaren Summen
geradestehen müssen. Ob es 12 oder gar 16 Steuer-Milliarden sein
werden, die im schwarzen Hypo-Alpe-Loch verbrannt wurden, wird sich
erst weisen. Es ist Geld im Ausmaß von drei Steuerreformen, mit dem
Österreich unzählige positive Dinge, etwa für Wenigverdiener oder
Familien, hätte erledigen können.

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