• 04.10.2016, 12:55:41
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  • OTS0151

Kein Spielraum für eine MöSt-Erhöhung – Transportwirtschaft fordert Zweckbindung

Studie: Steuereinnahmen würden bei MöSt-Erhöhung einbrechen – Konjunktur in der Transportwirtschaft trübt sich ein

Utl.: Studie: Steuereinnahmen würden bei MöSt-Erhöhung einbrechen –
Konjunktur in der Transportwirtschaft trübt sich ein =

Wien (OTS) - Für eine - immer wieder in die Diskussion gebrachte -
Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) wäre für den Staat kaum
Spielraum, weil die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen würden. Das
zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Transportwirtschaft und
Logistik an der WU Wien unter der Leitung von Prof. Sebastian Kummer,
die von der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ in Auftrag
gegeben und heute präsentiert wurde.

Springender Punkt ist der Tanktourismus: Schätzungen gehen davon aus,
dass dieser 20% bis 29% der MÖSt ausmacht. Damit entfallen zumindest
830 Mio. Euro der gesamten MÖSt-Einnahmen (4,2 Mrd. Euro) auf
ausländische Fahrzeuge.

Wie die Studie ergibt, hat der Preisvorteil österreichischer
Mineralölprodukte im Vergleich zu den Nachbarländern im letzten Jahr
jedoch ohnehin schon sehr stark abgenommen. Dazu kommt, dass einige
Länder Kompensationen für die Dieselbesteuerung eingeführt haben. So
erstattet beispielsweise der italienische Staat den gewerblichen
Dieseltankern jeweils 30 Cent pro Liter.

Tanken für Ausländer in Österreich ist also ohnehin nicht mehr so
attraktiv wie es einmal war. Würde der Staat nun weiter an der
Mineralöl-Steuerschraube drehen, droht das System zu kippen - mehr
Steuereinnahmen würden wegbrechen als die Einnahmen rechtfertigen.
„Eine MÖSt-Erhöhung um 2 oder 3 Cent pro Liter würde nur zu geringen
Zusatzeinnahmen für den Staat führen, dabei aber die
Österreicherinnen und Österreicher mit 144 Mio. bzw. 216 Mio. Euro
zusätzlich stark belasten“, fasste Prof. Kummer die Ergebnisse seiner
Erhebung zusammen. Von Erhöhungen um mehr als 3 Cent pro Liter sei
aufgrund fiskal- und wirtschaftspolitisch negativer Folgewirkungen
und wegen ihres standortschädigenden Charakters besonders dringend
abzuraten, warnte Kummer.

„In Anbetracht dieser klaren Ergebnisse sollten Diskussionen um eine
MöSt-Erhöhung ein für alle Mal Vergangenheit sein. Eine
Wiedereinführung der Zweckbindung der MöSt-Einnahmen würde Fairness
herstellen“, betonte Bundesspartenobmann Alexander Klacska.

Schwache Konjunkturentwicklung – Fachkräftebedarf verstärkt
sich

Wie die die aktuelle Konjunktur-Befragung der Bundessparte zeigt,
verläuft die wirtschaftliche Entwicklung in der Transportwirtschaft
nur schleppend. Die Stimmung unter den befragten Betrieben hat sich
eigetrübt, die Erwartungen an die Geschäftstätigkeit der nächsten
Monate pendeln um die Null-Linie. Klacska: „Ein besorgniserregender
Befund, zumal die Transportwirtschaft als Dienstleister für die
gesamte Wirtschaft fungiert.“

Zwei von drei Befragten sagen, unzureichende Nachfrage ist für sie
ein Hauptbelastungsfaktor. Als zweithöchste Belastung nennen die
Unternehmen den Fachkräftemangel, der zunimmt, obwohl der
Beschäftigtenstand in den letzten Monaten gesunken ist. Ein Indikator
dafür, dass die Ausbildungsvorgaben in der Branche geändert werden
müssen, betont der Bundesspartenobmann: „In Anlehnung an die duale
Ausbildung sollten die Betriebe den jungen Menschen zuerst
Beschäftigung geben können – und erst dann weitere
Qualifikationsschritte folgen.“

Lkw von heute hat in puncto Sicherheit Formel1-Status

Zur Diskussion um die Sicherheit rund um den Verkehrsteilnehmer Lkw
stellte Klacska klar: „Die vom Verkehrsminister nun gestartete
Plattform für Verkehrssicherheit sehen wir als richtigen Schritt.
Dabei gilt es aber zu vermeiden, dass der Lkw als vermeintlich
gefährlicher Verkehrsteilnehmer ins Eck gestellt wird. Denn wer
Statistiken analysiert, sieht, dass genau das Gegenteil der Fall ist:
Der Lkw ist überproportional sicher, die Zahl der Unfälle ist gering.
In puncto Sicherheit ist Lkw heute das, was die Formel 1 früher war:
nämlich Raum zur Umsetzung von technischen Innovationen zur
Unfallprävention.“ (PWK718/PM)

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