CETA: Die Würfel sind noch nicht gefallen – BILD

Utl.: „Wer keine Sonderklagerechte für Konzerne will, muss das jetzt
deutlich machen.“ =

Wien (OTS) - Wir befinden uns im Jahr 2016. Der Zeitpunkt der
geplanten Unterzeichnung von CETA rückt immer näher. Die ganze EU ist
auf Pro-CETA-Kurs... Die ganze? Nein, die Menschen in Europa hören
nicht auf, dem Handelsabkommen Widerstand zu leisten. Das Bündnis
TTIP STOPPEN hat daher heute die Bundesregierung bei einer Fotoaktion
erneut ermutigt, sich gegen CETA zu stellen. Mit dem
Anti-CETA-Zaubertrank werden noch einmal Kräfte mobilisiert, Asterix
und Obelix nehmen es mit den CETA-"Römern" auf. Über 120.000 Menschen
haben der Bundesregierung bereits via E-Mail ein klares Nein zu CETA
mit auf den Weg gegeben. Und Österreich ist nicht allein: In den
EU-Ländern Belgien, Slowenien, Polen und Ungarn ist eine Zustimmung
zu CETA derzeit nicht möglich.

In Richtung Bundeskanzler Kern erklärt das Bündnis: „Es genügt nicht,
den Investitionsschutz in CETA nur „vorläufig“ nicht anzuwenden. Wer
keine Sonderklagerechte für Konzerne will, muss das jetzt in der EU
deutlich machen. Denn sollte der EuGH in seinem bevorstehenden Urteil
zum EU-Singapur-Abkommen entscheiden, dass Schiedsgerichte reine
EU-Kompetenz sind, kann die EU-Kommission Schiedsgerichte auch ohne
nationale Abstimmungen EU-weit umsetzen.“

Auch Kerns Vorschlag, dass Regierungen entscheiden sollen, was zu
öffentlichen Dienstleistungen zählt, ist keine Lösung sondern nur
eine Beruhigungspille. Eine solche Erklärung nimmt die
Daseinsvorsorge nicht eindeutig aus dem gesamten Abkommen aus.
Konzerne könnten dann gegen die Rücknahme von Privatisierungen
klagen. „Bei den öffentlichen Dienstleistungen braucht es eine
Generalausnahme“, fordert das Bündnis. Auch die zahlreichen weiteren
demokratie-, umwelt- und sozialpolitischen sowie arbeitsrechtlichen
Gefahren von CETA sind schwarz auf weiß im Vertragstext belegt - sie
können nicht durch Zusatzerklärungen, sondern nur durch echte
Änderungen des Vertragstextes beseitigt werden.

Die InitiatorInnen der Plattform "TTIP STOPPEN" sind: Attac, GLOBAL
2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.

Fotos von der Aktion finden Sie unter:
https://www.flickr.com/photos/global2000 bzw.
http://bit.ly/2dNkOLq (Credit: Thomas Zauner)

Die E-mail Aktion an die Regierung „CETA nicht mit mir“ läuft weiter
unter:
https://www.ttip-stoppen.at/unterschreiben-gegen-ceta/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ATT

print