Brunner zum Klimavertrag: Nach heutiger EU-Ratifizierung muss Rupprechter endlich handeln

Grüne: Umweltminister hat noch keine einzige Regierungsvorlage zum Klimaschutz vorgelegt

Wien (OTS) - Mit der erwarteten Ratifizierung durch das Europäische Parlament heute um 12.00 Uhr tritt der Klimavertrag von Paris in Kraft. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen: „Das frühzeitige Inkrafttreten des Klimavertrags macht Hoffnung. Jetzt müssen wir den Vertrag mit Leben erfüllen und in die Umsetzung gehen.“

Dies gilt laut Brunner in besonderem Maße für Österreich: „Seit Beschluss des Klimavertrags vor fast einem Jahr ist in dieser Republik keine einzige Klimaschutzmaßnahme gesetzt worden. Der Umweltminister hat seit Beschluss des Vertrags keine einzige Regierungsvorlage zum Klimaschutz vorgelegt. Sämtliche Klima-Anträge im Umweltausschuss sind vertagt worden. Im heutigen Umweltausschuss liegt wieder keine Regierungsvorlage zur Beratung vor. Nichts. Nada.“

Dabei ist Österreichs Treibhausgasbilanz im europäischen Vergleich alarmierend. Im letzten Jahr sind die Treibhausgasemissionen zuletzt wieder über drei Prozent gestiegen und liegen nun wieder über dem Niveau von 1990. Im gleichen Zeitraum hat die EU es kollektiv geschafft, ihre Emissionen um 24 Prozent zu senken. „Der Trend geht in die völlig falsche Richtung“, warnt Brunner und fordert, endlich ein Sofortmaßnahmenpaket zum Klimaschutz in Österreich zu beschließen: „Ein entsprechender Antrag liegt heute im Umweltausschuss (nach zweimaliger Vertagung) wieder vor. Ich ersuche meine KollegInnen aus den Regierungsfraktionen eindringlich um ihre Zustimmung.“

Brunner erinnert Minister Rupprechter an seine Worte bei der Klimaenquete im Parlament vom 23. Juni: „Wir müssen also etwas tun – nichts tun ist keine Option.“ „Das kann ich nur unterstützen: Tun sie endlich etwas“, appelliert Brunner.

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