Greenpeace zu LH-Konferenz: Regierung muss verbindlichen CETA-Beschluss umsetzen

Länderchefs lehnten bereits im Mai vorläufige Anwendung und Schiedsgerichte ab

Wien/Graz (OTS) - Anlässlich der heute in Graz stattfindenden Landeshauptleutekonferenz fordert die Umweltorganisation Greenpeace die österreichische Bundesregierung auf, den kritischen CETA-Beschluss der österreichischen Länderchefs umzusetzen. Bei der LH-Konferenz im Mai 2016 wurde eine sogenannte ‘einheitliche Länderstellungnahme‘ verabschiedet, die bei TTIP und CETA unter anderem sowohl Schiedsverfahren gegen Staaten als auch der vorläufigen Anwendung beider Handelspakte eine klare Absage erteilen. Auch der sogenannte Negativlistenansatz bei der Liberalisierung von Dienstleistungen wurde, wie für TTIP, explizit abgelehnt. Im Weiteren wird in der Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert „dem Abschluss von CETA und TTIP im Rat nicht zuzustimmen, solange nicht die Forderungen dieses Beschlusses […] erfüllt sind.“

„Die Landeshauptleute haben in ihrer Stellungnahme klare Worte zu TTIP und CETA gefunden. Der Ball liegt weiterhin bei der österreichischen Bundesregierung. Denn im fertigen CETA-Vertrag finden sich weiterhin Schiedsverfahren, es wird der Negativlistenansatz verwendet und auch eine vorläufige Anwendung weiter Teile des EU-Kanada-Handelspaktes ist geplant. Daran ändert auch keine Zusatzerklärung zum Vertrag etwas“, weiß Hanna Simons, Programmdirektorin von Greenpeace in Österreich, und fordert: „Die Länderchefs müssen für die Umsetzung ihrer gemeinsamen Stellungnahme auf ihre Parteifreunde Bundeskanzler Kern bzw. Vizekanzler Mitterlehner mit Nachdruck einwirken.“

Link zum Beschluss der Landeshauptleutekonferenz:
https://spoe.at/sites/default/files/vst-7437_229.pdf

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