Greenpeace zu LH-Konferenz: Regierung muss verbindlichen CETA-Beschluss umsetzen

Utl.: Länderchefs lehnten bereits im Mai vorläufige Anwendung und
Schiedsgerichte ab =

Wien/Graz (OTS) - Anlässlich der heute in Graz stattfindenden
Landeshauptleutekonferenz fordert die Umweltorganisation Greenpeace
die österreichische Bundesregierung auf, den kritischen
CETA-Beschluss der österreichischen Länderchefs umzusetzen. Bei der
LH-Konferenz im Mai 2016 wurde eine sogenannte ‘einheitliche
Länderstellungnahme‘ verabschiedet, die bei TTIP und CETA unter
anderem sowohl Schiedsverfahren gegen Staaten als auch der
vorläufigen Anwendung beider Handelspakte eine klare Absage erteilen.
Auch der sogenannte Negativlistenansatz bei der Liberalisierung von
Dienstleistungen wurde, wie für TTIP, explizit abgelehnt. Im Weiteren
wird in der Stellungnahme die Bundesregierung aufgefordert „dem
Abschluss von CETA und TTIP im Rat nicht zuzustimmen, solange nicht
die Forderungen dieses Beschlusses […] erfüllt sind.“

„Die Landeshauptleute haben in ihrer Stellungnahme klare Worte zu
TTIP und CETA gefunden. Der Ball liegt weiterhin bei der
österreichischen Bundesregierung. Denn im fertigen CETA-Vertrag
finden sich weiterhin Schiedsverfahren, es wird der
Negativlistenansatz verwendet und auch eine vorläufige Anwendung
weiter Teile des EU-Kanada-Handelspaktes ist geplant. Daran ändert
auch keine Zusatzerklärung zum Vertrag etwas“, weiß Hanna Simons,
Programmdirektorin von Greenpeace in Österreich, und fordert: „Die
Länderchefs müssen für die Umsetzung ihrer gemeinsamen Stellungnahme
auf ihre Parteifreunde Bundeskanzler Kern bzw. Vizekanzler
Mitterlehner mit Nachdruck einwirken.“

Link zum Beschluss der Landeshauptleutekonferenz:
https://spoe.at/sites/default/files/vst-7437_229.pdf

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