Lopatka: Sonja Wehsely verdreht, verkennt und verharmlost bei der Dramatik der Mindestsicherung in Wien

Utl.: ÖVP-Klubobmann betont, ÖVP sei längst bereit für eine
nachhaltige Lösung =

Wien (OTS) - "Verdrehen, verkennen, verharmlosen": Das sei die
Herangehensweise der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely in Sachen
Flüchtlingspolitik und Mindestsicherung, betont heute ÖVP-Klubobmann
Reinhold Lopatka. "Wenn Wehsely meint, die ÖVP bremse bei der
Verschärfung der Mindestsicherung, dann verdreht sie die Tatsachen,
verkennt die Situation und verharmlost vor allem die Probleme in Wien
bei der Mindestsicherung."

Seit 2009 habe sich die Zahl der Mindestsicherungsbezieher von
173.000 österreichweit auf rund 180.000 allein in Wien ausgeweitet.
Lopatka: "Die ÖVP ist für Verschärfungen bei der Mindestsicherung.
Wir werden hier von unseren Forderungen nicht abweichen."

Das sei auch im Hinblick auf die dramatische Entwicklung in Wien
besonders notwendig. "Ich möchte Frau Stadträtin Wehsely drauf
hinweisen, dass die Probleme in Wien enorm zugenommen haben. Im
Vorjahr wurden bereits 506,4 Millionen Euro in Wien für die
Mindestsicherung nur in Wien ausgegeben."

"Die ÖVP für eine Lösung bereit, die im Sinne der Steuerzahler
vertretbar ist und eine Differenzierung zwischen jenen, die in
Österreich gelebt haben und jenen, die aus dem Ausland zu uns kommen,
beinhaltet", so der Klubobmann abschließend.
(Schluss)

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