FPÖ: BP-Kandidat Hofer: Europa braucht jetzt einen Schulterschluss der Kräfte der Vernunft

Utl.: Linie von Bundesminister Kurz betreffend Merkel und Orban ist
richtiger Weg =

Wien (OTS) - „Nach der gestrigen ARD-Fernsehdiskussion bei Anne Will
kann man angesichts der Worte von Bundesminister Kurz als
Österreicher wieder vorsichtig optimistisch werden“, konstatiert der
freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Der
Außenminister habe dabei zu Recht die völlig falsche
Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin, vor allem aber die
übertriebene Willkommenskultur kritisiert. Gleichzeitig habe er vor
einer Fehlinterpretation des gestrigen ungarischen Referendums über
eine europaweite Quotenverteilung von Flüchtlingen gewarnt.

Während sich Journalisten nun europaweit darüber freuten, dass die
Beteiligung am Referendum in Ungarn so gering gewesen sei und daraus
ableiteten, das ungarische Volk wolle mehr Flüchtlinge aufnehmen,
habe sich Kurz nicht einschüchtern lassen und davor gewarnt, jetzt
über Ungarn, aber auch über andere EU-Länder weiterhin „drüberfahren“
zu wollen.

„Tatsache ist, dass bei den vergangenen Europawahlen im Jahr 2014
österreichweit nur 45,39 Prozent, europaweit sogar nur 42,61 Prozent
der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Daher jetzt zu glauben,
Orban oder auch der tschechische Präsident Zeman ließen sich in die
Knie zwingen, ist der völlig falsche Ansatz“, betont Hofer und
fordert: „Europa braucht jetzt einen Schulterschluss der Kräfte der
Vernunft.“

Auch Österreich sei nur begrenzt aufnahmefähig. Laut einem
„Geheimpapier“ aus Regierungskreisen würden für die nächsten vier
Jahre Asyl-Kosten von 6,5 Milliarden Euro anfallen. Werde der
Familiennachzug dazugerechnet, ergebe dies Gesamtkosten von 12, 3
Milliarden Euro bis 2019. „Daher müssen Wirtschaftsflüchtlinge
konsequent rückgeführt werden, damit Platz für jene Menschen ist, die
tatsächlich persönlich verfolgt sind“, fordert Hofer, „denn Asyl ist
nur Schutz auf Zeit und der Status ist regelmäßig zu überprüfen.“

Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat hat auch kein
Verständnis dafür, wenn sogenannte Schutzsuchende in Österreich
Gewalt gegen Frauen ausübten: „Sexualverbrechen können in Österreich
nicht ignoriert werden, hier muss der Rechtsstaat ein klares Zeichen
setzen. Wer das Gastrecht missbraucht, hat sein Recht auf Asyl
verwirkt.“

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