Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“

Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung innerhalb der EU ist gescheitert.

Wien (OTS) - „Auch wenn das Referendum formal nicht gültig ist, so haben die Ungarn doch beeindruckend klar gegen die Zwangsverteilungspolitik von Zuwanderern in der EU votiert“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Anlass ist der Ausgang des ungarischen Referendums vom Sonntag: 98 Prozent der Ungarn haben dabei gegen EU-Quoten zur Verteilung von Zuwanderern gestimmt. Allerdings ist das Ergebnis nicht gültig, weil die Beteiligung mit 43 Prozent unter der dafür entscheidenden Marke von 50 Prozent blieb.

„Das Referendum für den EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 kam mit 45,6 Prozent auf eine fast gleich hohe Beteiligung – und niemand wäre bis heute auf die Idee gekommen, die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Zweifel zu ziehen. Bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 gab es EU-weit eine Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent, in Ungarn nur 29 Prozent“, so Vilimsky.

Auch in absoluten Zahlen hätten jetzt mehr Ungarn für den Regierungsvorschlag gestimmt als damals für einen EU-Beitritt:
nämlich nun 3,2 Millionen statt damals 3,1 Millionen.

Dass das Referendum mit dieser Beteiligung nach ungarischem Recht nicht gültig ist, sei klar. Angesichts einer Zustimmung von über 98 Prozent daraus aber eine „Schlappe“ für Orbán abzuleiten zeige nur das irrationale Wunschdenken in der Fankurve der Massenzuwanderungsbefürworter und Orbán-Gegner, so Vilimsky.

Der Ausgang des ungarischen Referendums ändere nach Auffassung von Vilimsky nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit des Anliegens:
„Zuerst auf Betreiben Angela Merkels die Massenzuwanderung anzuheizen und dann Druck auf EU-Mitgliedsstaaten auszuüben, die Migranten zu verteilen, ist verantwortungslos.“

Insgesamt seien von den zur Verteilung in der EU vorgesehenen 160.000 Migranten bisher nur 5700 tatsächlich verteilt worden. „Diese Politik von Merkel und Brüssel ist gescheitert. Das zeigt sich auch daran, dass Umverteilungen für weitere ankommende Zuwanderer nicht mehr in Diskussion sind“, so Vilimsky. Die Umverteilungspolitik sei vor allem eine Schlappe für die EU, nicht für die Regierung Orbán.

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