Vilimsky zu Ungarn: „Schlappe für die EU, nicht für Orbán“

Utl.: Massenzuwanderungspolitik samt folgender Umverteilung
innerhalb der EU ist gescheitert. =

Wien (OTS) - „Auch wenn das Referendum formal nicht gültig ist, so
haben die Ungarn doch beeindruckend klar gegen die
Zwangsverteilungspolitik von Zuwanderern in der EU votiert“, erklärte
heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament
und FPÖ-Generalsekretär.

Anlass ist der Ausgang des ungarischen Referendums vom Sonntag: 98
Prozent der Ungarn haben dabei gegen EU-Quoten zur Verteilung von
Zuwanderern gestimmt. Allerdings ist das Ergebnis nicht gültig, weil
die Beteiligung mit 43 Prozent unter der dafür entscheidenden Marke
von 50 Prozent blieb.

„Das Referendum für den EU-Beitritt Ungarns im Jahr 2003 kam mit 45,6
Prozent auf eine fast gleich hohe Beteiligung – und niemand wäre bis
heute auf die Idee gekommen, die EU-Mitgliedschaft Ungarns in Zweifel
zu ziehen. Bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 gab es
EU-weit eine Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent, in Ungarn nur 29
Prozent“, so Vilimsky.

Auch in absoluten Zahlen hätten jetzt mehr Ungarn für den
Regierungsvorschlag gestimmt als damals für einen EU-Beitritt:
nämlich nun 3,2 Millionen statt damals 3,1 Millionen.

Dass das Referendum mit dieser Beteiligung nach ungarischem Recht
nicht gültig ist, sei klar. Angesichts einer Zustimmung von über 98
Prozent daraus aber eine „Schlappe“ für Orbán abzuleiten zeige nur
das irrationale Wunschdenken in der Fankurve der
Massenzuwanderungsbefürworter und Orbán-Gegner, so Vilimsky.

Der Ausgang des ungarischen Referendums ändere nach Auffassung von
Vilimsky nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit des Anliegens:
„Zuerst auf Betreiben Angela Merkels die Massenzuwanderung anzuheizen
und dann Druck auf EU-Mitgliedsstaaten auszuüben, die Migranten zu
verteilen, ist verantwortungslos.“

Insgesamt seien von den zur Verteilung in der EU vorgesehenen 160.000
Migranten bisher nur 5700 tatsächlich verteilt worden. „Diese Politik
von Merkel und Brüssel ist gescheitert. Das zeigt sich auch daran,
dass Umverteilungen für weitere ankommende Zuwanderer nicht mehr in
Diskussion sind“, so Vilimsky. Die Umverteilungspolitik sei vor allem
eine Schlappe für die EU, nicht für die Regierung Orbán.

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