Die Parlamentswoche vom 1.10. - 7.10.2016

Utl.: Ausschüsse des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Besuch
von EU-Kommissar Johannes Hahn, Lesung im Parlament =

Wien (PK) - Das Pink Ribbon, Symbol für die Notwendigkeit der
Brustkrebsvorsorge, hängt während des Wochenendes wieder am
Zentralportikus des Parlamentsgebäudes. Es soll die Solidarität mit
Brustkrebskranken und deren Angehörigen deutlich machen.

Im Parlament zeichnet sich eine arbeitsreiche Woche ab. Der Auftakt
gehört EU-Kommissar Johannes Hahn, der sich mit ParlamentarierInnen
zu einem Gedankenaustausch trifft. Zudem tagen zahlreiche Ausschüsse.
Herausragende Themen sind einmal mehr CETA und TTIP, das
Amtsgeheimnis, der Grüne Bericht sowie der Forschungs- und
Technologiebericht. Der Bundesrat tritt zusammen und diskutiert mit
Bundeskanzler Christian Kern aktuelle Themen. Das Parlament ist
diesmal auch einer der Schauplätze des Literaturfestivals "Österreich
liest".

Montag, 3. Oktober

10.00 Uhr: EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für
Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung, trifft mit Abgeordneten zu
einem Gedankenaustausch über aktuelle europapolitische Fragen
zusammen. Es ist davon auszugehen, dass dabei unter anderem die
Migrationsbewegungen und die Beziehungen zur Türkei Thema sein
werden.

17.00 Uhr: Das Literaturfestival "Österreich liest - Treffpunkt
Bibliothek" macht diesmal auch im Parlament Station und geht der
Frage nach, wieviel Literatur im Hohen Haus steckt.
Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt in das Abgeordneten-
Sprechzimmer zur Lesung "Debatten, die Geschichte machten. Reden, die
bewegten." ein. Nicole Beutler und Hermann Beil geben
Parlamentarisches aus drei Jahrhunderten zum Besten - von Mark Twain
bis Roger Willemsen, wobei auch eine der ersten acht weiblichen
Abgeordneten, nämlich Adelheid Popp, ferner der Präsident der
Konstituierenden Nationalversammlung Karl Seitz und der ehemalige
Bundeskanzler Julius Raab "zu Wort kommen".

Dienstag, 4. Oktober

12.00 Uhr: Noch bevor die baulichen Arbeiten zur Sanierung des
Parlamentsgebäudes so richtig beginnen, werden die Planungsarbeiten
mit der Auszeichnung "klimaaktiv Gold", der Klimaschutzinitiative des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, gewürdigt. Hervorgehoben wird vor allem die
beispielgebende Vorbildfunktion der Planung in Bezug auf
Nachhaltigkeit und Umweltschutz als zentrale Ziele der
Generalsanierung. Zum ersten Mal kann für ein Objekt mit extrem hohen
Ansprüchen an den Denkmalschutz belegt werden, dass historisch-
architektonische Qualität mit zeitgemäßen ökologischen Anforderungen
in Einklang gebracht werden können. Aus Anlass der Überreichung der
Auszeichnung lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit
Umweltminister Andrä Rupprechter in den Empfangssalon.

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz startet seine
Beratungen mit einer Aussprache zu aktuellen Themen. Die
Themenpalette der danach zu diskutierenden Anträge reicht vom
Thermopapier für Kassenbelege über die Verhinderung der
Bankomatgebühren, die Rücknahme der letzten Novellen zum Tabakgesetz,
die Verschwendung von Lebensmitteln bis hin zur Forderung nach
Dämpfung der Wohnkosten und einem Inflationsstopp.

14.00 Uhr: Auch der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt und
widmet sich zunächst dem Klimaabkommen von Paris. Die Abgeordneten
wollen insbesondere darüber diskutieren, wie man die Vorgaben
umsetzen kann. Weitere Punkte, die für die Tagesordnung in Aussicht
genommen werden, betreffen unter anderem die Forderung nach einem
Maßnahmenpaket für Umwelttechnologie sowie nach einer Reform der
Pendlerpauschale mit ökologischer Zielrichtung. Ferner haben
Abgeordnete Anträge zu Nisthilfen für Wildbienen, den Wasserschutz
und die Finanzierung wasserökologischer Sanierungsmaßnahmen
vorgelegt. Thematisieren wollen die Ausschussmitglieder überdies den
Themenbereich Recycling und Möglichkeiten, die Langlebigkeit von
Produkten zu fördern.

14.00 Uhr: Mit einer umfangreichen Tagesordnung wartet der Ausschuss
für Wirtschaft und Industrie auf. Mittelpunkt dabei bildet das
vorliegende stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete
vom 14. September 2016 "CETA und TTIP - Die Freihandelsabkommen der
EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA". Zur Debatte
stehen ferner die Verlängerung des Versorgungssicherheitsgesetzes,
EU-Anpassungen im Maschinen-Inverkehrbringungs- und
Notifizierungsgesetz sowie im Mineralrohstoffgesetz. Auch soll die
Standesbezeichnung "Ingenieurin" bzw. "Ingenieur" durch Änderungen im
Ingenieurgesetz aufgewertet werden. Bürokratieabbau, Entlastung der
Unternehmen, Senkung der Lohnnebenkosten, Wirtschaftsaufschwung,
Transparenzdatenbank, Ökostrom und bessere Energienutzung sind
weitere Themen, die den Ausschuss beschäftigen.

17.00 Uhr: Bundesratspräsident Mario Lindner überreicht den
Bundesräten Stefan Schennach und Hans-Peter Bock im Sitzungssaal der
Länderkammer Ehrenzeichen.

Mittwoch, 5. Oktober

09.15 Uhr: Nationalratspräsidentin Bures empfängt in ihrer Funktion
als Vorsitzende des Kollegiums neu ernannte BotschafterInnen in der
Präsidentschaftskanzlei und nimmt deren Beglaubigungsschreiben
entgegen.

10.00 Uhr: Eine Aussprache über aktuelle Themen steht an der Spitze
der Sitzung des Familienausschusses. Der Ausbau der Kinderbetreuung
und die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und
Bildungskosten sowie Anpassung der Familienbeihilfe sind in weiterer
Folge zentrale Themen von Anträgen. Eine Initiative drängt auf die
Strukturreform des Familienlastenausgleichsfonds mit der Zielrichtung
Senkung des Dienstgeberbeitrags und Verlagerung familienfremder
Leistungen.

10.00 Uhr: Der Grüne Bericht gibt gemeinsam mit dem Bericht über
Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft Anlass für eine
umfangreiche Diskussion über die Lage der Landwirtschaft im
zuständigen Ausschuss. Darüber hinaus liegt der Wildschadensbericht
vor. In diesen drei Punkten ist der Landwirtschaftsausschuss
öffentlich. Die in Anträgen der Abgeordneten angesprochenen Themen
sind vielfältig. So steht beispielsweise TTIP einmal mehr zur
Debatte, ebenso die Sanktionen gegen Russland. Kennzeichnung von
Fleisch und Eiern, eine bessere Vernetzung von Landwirtschaft,
Gastronomie und Tourismus zur Förderung regionaler Produkte, ferner
die Frage der Gütesiegel, ein Bienenschutzpaket, das Verbot von
glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln, ein Lebensmittelkrisenplan
und die Forderung nach Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung
bei Agrardiesel runden die Tagesordnung ab.

10.00 Uhr: In die Diskussion über das Amtsgeheimnis kommt nun
Bewegung. Der Verfassungsausschuss hält zu den vorliegenden
Vorschlägen - eine diesbezügliche Regierungsvorlage, ein Antrag des
Bundesrats und zwei Initiativanträge - ein öffentlich zugängliches
Expertenhearing ab.

10.00 Uhr: Aufgrund des Klimaabkommens von Paris liegt dem EU-
Ausschuss des Bundesrats bereits ein Verordnungsvorschlag zur
Festlegung nationaler Jahresziele für die Reduzierung der
Treibhausgasemissionen vor. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf
die Frage, wie die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und
Forstwirtschaft in die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030
einbezogen werden können. Auf dem Programm des Ausschusses stehen
aber auch Vorschläge zu einem einheitlichen und effizienten
europäischen Normungssystem im Interesse der Umsetzung der
Binnenmarktstrategie. Ebenso soll die Binnenmarktagenda für
Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen diskutiert werden, genauso
wie ein Richtlinienentwurf zur Verhinderung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung. Den Abschluss bildet ein außenpolitisches
Thema: Die EU will militärische Konfliktprävention in Drittstaaten
unterstützen. Der Ausschuss ist öffentlich.

14.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss befasst sich zunächst in
öffentlicher Sitzung mit dem Tätigkeitsbericht 2015 der Agentur für
Qualitätssicherung und Akkreditierung. Danach geht es - nicht mehr
öffentlich - mit einer Novelle des Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaftsgesetzes und des Fachhochschul-Studiengesetzes
weiter, in deren Mittelpunkt Änderungen bei den
Hochschülerschaftswahlen stehen sowie Festlegungen über die Einhebung
von ÖH-Beiträgen und im Hinblick auf erhöhte Transparenz bei deren
Verwendung getroffen werden. Anträge von Abgeordneten thematisieren
die Finanzierung von Privatuniversitäten, die Aufhebung der ÖH-
Pflichtmitgliedschaft und die Verpflichtung ausländischer
AbsolventInnen eines Medizinstudiums, einen bestimmten Zeitraum in
Österreich zu arbeiten.

Donnerstag, 6. Oktober

09.00 Uhr: Die Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Aktuellen
Stunde, in der Bundeskanzler Christian Kern den LändervertreterInnen
zur Verfügung steht. Diskutiert werden zudem der 39. Bericht der
Volksanwaltschaft, die Tätigkeitsberichte des Verfassungs- und des
Verwaltungsgerichtshofs sowie der Kunst- und Kulturbericht 2015.

10.00 Uhr: Der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht
2016 und der Bericht betreffend Open Innovation Strategie für
Österreich stehen im Mittelpunkt des Ausschusses für Forschung,
Innovation und Technologie. In diesen Punkten ist der Ausschuss
öffentlich. Weitere zentrale Diskussionspunkte bilden der
Breitbandausbau und die Forschungsfinanzierung. Gefordert wird
außerdem ein Konzept für die "Digital Nation".

11.00 Uhr: Zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern liegen
wieder dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen vor. Unter
anderem stehen die Petitionen und Bürgerinitiativen aus dem Hearing
der letzten Sitzung - assistierter Suizid, Aufhebung des Eheverbots
für gleichgeschlechtliche Paare und Erhebung der statistischen Daten
zum Schwangerschaftsabbruch - zur Debatte. Auch CETA und TTIP bilden
einen Schwerpunkt.

Freitag, 7. Oktober

Bundesratspräsident Mario Lindner nimmt am informellen Treffen der
EU-ParlamentspräsidentInnen in Bratislava teil. Zentrale Themen dabei
sind die aktuellen Herausforderungen der EU und wie man die Kluft
zwischen der Union und ihren BürgerInnen wieder schließen kann. Auch
die Frage, wie sich die EU global positionieren kann, und die Rolle
der nationalen Parlamente kommen dabei zur Sprache.

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz unter Leitung von
Nationalratspräsidentin Doris Bures werden unter anderem die
Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen beraten.

09.30 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hat die Junge
Europäische Volkspartei (Youth of European People's Party, YEPP)
eingeladen, einen Tag ihrer Konferenz "Council of Presidents", die
vom 6. bis 9. Oktober stattfindet, im Parlament (Sitzungssaal des
Nationalrats) abzuhalten. Das Motto des Treffens ist "Getting Europe
Back on Track", wobei vor allem das Thema Wirtschaftsstandort im
Mittelpunkt steht. Präsident Kopf wird die Anwesenden begrüßen, am
Nachmittag haben die TeilnehmerInnen die Gelegenheit, mit EU-
Abgeordnetem Othmar Karas zu diskutieren.
(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit
Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein
nicht öffentlich.

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