FPÖ-Wurm: Minister Stöger und Rot-Schwarz sind beim Konsumentenschutz arbeitslos gemeldet

Utl.: "Anlässlich der bevorstehenden Budgetdebatte sollte man sich
wirklich überlegen, ob man Stögers Ministergage nicht um ein
Drittel kürzt - und das Geld dem VKI zukommen lässt" =

Wien (OTS) - „Wie die Tagesordnung des Konsumentenschutzausschusses
am 4. Oktober zeigt, sind der zuständige SPÖ-Minister Alois Stöger
und Rot-Schwarz beim Konsumentenschutz im wahrsten Sinne des Wortes
'arbeitslos' gemeldet. Stöger und die Fraktionen von SPÖ und ÖVP sind
nicht willens und in der Lage auch nur einen einzigen konkreten
Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Alle
Initiativen im Ausschuss kommen von der Opposition und hier wiederum
zu 90 Prozent von der FPÖ", sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
NAbg. Peter Wurm.

"Obwohl eine flächendeckende Einführung einer Bankomatgebühr durch
die internationale Banken- und Finanzlobby immer noch nicht vom Tisch
ist, legt Stöger die Hände in den Schoß und unternimmt nichts. Damit
gibt er der Gegenseite einen entscheidenden Vorsprung und kapituliert
schon zu Beginn dieser politischen Auseinandersetzung. Ebenso
dauerhaft schwenkt der rote Konsumentenschutzminister die weiße Fahne
in Sachen Finanzierungssicherheit für den Verein für
Konsumenteninformation: Obwohl Vorschläge der FPÖ, abgestimmt mit dem
VKI, auf dem Tisch liegen, dass es zu einer Finanzierungsbasis durch
einen Teil der Einnahmen aus den von der Bundeswettbewerbsbehörde
geführten Kartellverfahren kommen soll, bleibt Stöger untätig", so
Wurm weiter. Gleichzeitig passiere auch im Kampf gegen die Inflation,
den Abgaben- und Gebührenwucher oder im Zusammenhang mit einer
konsumentenschutzorientierten Weiterentwicklung des Miet- und
Wohnrechts einfach gar nichts.

"Vor diesem Hintergrund sollte man sich anlässlich der bevorstehenden
Budgetdebatte für 2017 wirklich überlegen, ob man die Ministergage
von Stöger nicht um ein Drittel kürzt: Stöger nennt sich zwar
Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, bei letzterem
ist eine Arbeitsleistung aber nicht einmal in Spurenelementen
sichtbar. Das so eingesparte Geld könnte dann gleich dem VKI als
Anzahlung auf die dringend notwendige Dauerfinanzierung überwiesen
werden. Beim VKI passiert nämlich Konsumentenschutz, Stöger kennt
diesen nur vom Hörensagen", so Wurm.

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